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Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Koalition zu Geschlossenheit im Ringen um Steuererleichterungen ermahnt.
Eine Entlastung der Bürger gelinge am besten, "wenn wir in der Koalition darauf verzichten, mit immer neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten", sagte die Bundesjustizministerin dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Die Koalition wolle mehr Steuergerechtigkeit auch durch Entlastung der Bürger, um "den richtigen Weg, das Volumen und den Zeitpunkt" werde noch gerungen. Union und FDP müssten aber "alles daransetzen, ein Ergebnis zu erzielen und das dann geschlossen zu präsentieren".
Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung, die Möglichkeit zur Entlastung der Bürger sei da angesichts "hervorragender Wirtschaftsdaten, steigender Steuereinnahmen und der niedrigsten Arbeitslosenzahl seit 1991". "Wir können die Schuldenbremse einhalten und trotzdem zu einer vernünftigen Entlastung der Bürger kommen." Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht einer baldigen Steuersenkung angesichts der anhaltend hohen Staatsverschuldung skeptisch gegenüber. Das Kabinett entscheidet am Mittwoch über Schäubles Entwurf für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015.
Das Präsidium der Liberalen will bei einer Klausurtagung am Sonntag und Montag über die Steuerfrage beraten. In der FDP gibt es Stimmen, die eine Entscheidung über Entlastungen noch vor der Sommerpause wünschen. Nach Ansicht führender Unionspolitiker soll damit bis zum Herbst gewartet werden. Ebenfalls offen ist, ob es noch vor der Sommerpause ein Treffen der Koalitionsspitzen von Union und FDP zur Klärung von Details der geplanten Steuersenkung geben wird.
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