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Weniger Soldaten dienen länger

Ende August läuft das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz vor der libanesischen Küste aus. Nun hat die Bundesregierung den Einsatz verlängert - allerdings mit weniger Soldaten als bislang. 95 Millionen Euro wird der Küstenschutz kosten.

Die Bundesregierung will den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste um ein Jahr verlängern, aber die Zahl der Soldaten fast halbieren. Danach sollen nur noch bis zu 1400 statt 2400 Marinesoldaten für die Mission der Vereinten Nationen (UNIFIL) zur Verfügung gestellt werden, beschloss das Kabinett jetzt. Es gilt als sicher, dass die große Mehrheit des Bundestags Mitte September den Plänen zustimmen wird. Das Mandat würde dann bis zum 15. September 2008 gelten. Die Opposition forderte mehr politische Initiativen zur Konfliktlösung.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zufolge sind in der Regel 1100 deutsche Soldaten mit der Marine-Mission betraut, Schiffe zu kontrollieren und Waffenschmuggel für die radikalislamische Hisbollah zu unterbinden. Derzeit sind 960 Mann und acht deutsche Schiffe im Einsatz. Vize-Regierungssprecher Thomas sagte: "Wir reduzieren nicht die Qualität des Einsatzes." Die libanesischen Streitkräfte würden durch die Unterstützung bei Ausbildung und Ausstattung nach und nach in den Stand versetzt, ihre Aufgaben der Grenz- und Küstensicherung selbst wahrzunehmen.

Einsatz "überaus effektiv und erfolgreich"

Steg nannte den bisherigen Einsatz "überaus effektiv und erfolgreich". "Waffenschmuggel ist praktisch unmöglich geworden." Bisher wurden 8500 verdächtige Schiffe per Funk überprüft, die danach weiterfahren konnten. 35 Schiffe wurden von den libanesischen Behörden im Hafen untersucht. Nach offiziellen Angaben wurden keine Waffen gefunden. Bisher wurde auch kein Schiff gewaltsam kontrolliert. Bis zum 29. Februar 2008 soll die deutsche Marine die Führung des Flottenverbandes behalten und dann an eine andere Nation abgeben. Die Kosten für die Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr werden auf insgesamt 95 Millionen Euro beziffert.

Die Regierung betonte, Beirut habe um die Verlängerung des Einsatzes gebeten. Man gehe davon aus, dass die Zustimmung des Bundestags noch größer sei als beim ersten Beschluss am 20. September 2006. Damals hatten die FDP und die Linke gegen den Einsatz gestimmt. Die Haltung der FDP ist diesmal noch ungewiss. Generalsekretär Dirk Niebel hatte Zustimmung angeregt. Fraktionsvize Birgit Homburger verlangte dagegen erst einmal eine kritische Bestandsaufnahme. Die FDP sehe auch weiter mit Sorge, dass es zu einem Zwischenfall zwischen israelischen und deutschen Soldaten kommen könnte.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Norman Paech, sagte, die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel widerspreche dem Einsatz der Bundeswehr, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität nicht gegeben sei. Paech forderte ferner den Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, ohne UNIFIL wäre der Krieg zwischen Israel und dem Libanon nicht beendet worden. Es seien aber dringend politische Initiativen nötig. Die libanesische Verfassungskrise müsse überwunden und die ständigen israelischen Verletzungen des Waffenstillstands durch Überflüge des libanesischen Hoheitsgebiets beendet werden.

Bundestag muss noch abstimmen

Das Mandat läuft am 31. August aus. Der Bundestag wird in seiner ersten Sitzung nach der politischen Sommerpause Mitte September darüber abstimmen. Nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ist eine solche Übergangszeit zur Vereinfachung des Verfahrens erlaubt. Für die Bundeswehr entsteht zwischen offiziellem Auslaufen des Mandats und Bundestagsbeschluss kein Vakuum. Sie setzt in dieser Zeit ihre Arbeit unverändert fort. Wichtig ist, dass der Bundestag in seiner nächsten Sitzung nach der Kabinettsentscheidung befasst wird.

DPA/DPA

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