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Entsetzen über Lidls Stasi-Methoden

Die Enthüllungen von stern und stern.de über die "Lidl-Stasi" werden ein politisches Nachspiel haben. Vertreter von CDU, SPD und der Linken fordern Konsequenzen aus dem Skandal. SPD-Politiker Rainer Wend sprach von einer "menschenverachtenden Anmaßung".

Von Sebastian Christ

  • Sebastian Christ

Der Skandal um die Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern hat über alle Parteigrenzen hinweg Bestürzung ausgelöst. Mandatsträger von CDU, SPD und der Linken forderten politische und rechtliche Konsequenzen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, zeigt sich entsetzt über die Geschehnisse bei dem Discount-Riesen. Er erfuhr am Telefon davon. "Das ist ja schon krank", sagte er. "Das ist eine menschenverachtende Anmaßung, was dort stattfindet."

Für ihn komme dieser Fall jedoch nicht überraschend, dies sei in der Discount-Branche absehbar gewesen. "Man kann der Belegschaft jetzt nur raten, in Gewerkschaften einzutreten und Betriebsräte zu gründen. Irgendwann ist trotz allen Drucks Zivilcourage gefragt." Wend forderte die zuständigen Staatsanwaltschaften auf, die strafrechtliche Relevanz der Fälle zu prüfen.

"Ich kaufe nicht bei Lidl"

Für Gerald Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der CDU-Bundestagsfraktion, sind die Vorgänge bei Lidl einfach nur "gespenstisch". Der Konzern sei schon in der Vergangenheit durch seine Mitarbeiterführung negativ aufgefallen. "Ich kaufe deswegen prinzipiell nicht bei Lidl. Da wurde früher schon sämtliche Mitbestimmung verhindert." Weiß sagte, dass man nun prüfen müsse, auf welcher rechtlichen Grundlage man Angestellte vor derartigen Übergriffen schützen könne. "Man muss zumindest darüber nachdenken, ob es einer Klarstellung oder Verschärfung der Normen bedarf."

Auch bei den Linken herrscht Bestürzung über den Skandal. "Für Lidl handelt es sich offensichtlich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um eine Vorstufe zur Leibeigenschaft. Lidl betrachtet Mitarbeiter als sprechende Werkzeuge, die überwacht werden müssen wie eine Fertigungsstraße", sagt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag. "Die meisten Beschäftigten bei Lidl sind in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt. Dass Lidl trotz der entwürdigenden Behandlung überhaupt Mitarbeiter findet, zeigt, wie groß die Angst vor ALG II ist."

Die Linke werde in Zukunft alle Versuche unterstützen, bei Lidl Betriebsräte zu gründen. Außerdem forderte Schui eine Gesetzesreform: "Verletzungen der Persönlichkeitsrechte dieser Art müssen ein Offizialdelikt werden, das vom Staatsanwalt verfolgt wird." Wie der stern und stern.de aufdeckten, ließ der Lebensmitteldiscounter Lidl über Monate systematisch die Beschäftigten in zahlreichen Filialen überwachen. Der Redaktion liegen mehrere Hundert Seiten interner Lidl-Protokolle vor, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur "introvertiert und naiv wirkt." Die meisten dieser Einsatzberichte stammen aus Filialen in Niedersachsen, dazu kommen einzelne Abhörberichte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein.

Lidl selbst bestreitet die Existenz der Protokolle gegenüber dem stern nicht, behauptete zunächst aber, sie "dienen nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen Fehlverhaltens", wie Lidl-Sprecherin Petra Trabert sagte. Auch von den detaillierten Protokollen aus der Privatsphäre der Beschäftigten distanzierte sich das Unternehmen und erklärte, die "Hinweise und Beobachtungen entsprechen weder im Umgangston noch in der Diktion unserem Verständnis vom Umgang miteinander."

Datenschützer ermitteln

Mittlerweile hat das Unternehmen zudem eingeräumt, dass in einzelnen Filialen Mitarbeiter möglicherweise mit Überwachungskameras bespitzelt wurden. "Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass es dazu Aufträge gegeben hat", sagt das Mitglied der Lidl-Geschäftsführung, Jürgen Kisseberth. "Das war aber nicht der Auftrag der Geschäftsleitung." Die zwei Detekteien hätten den Auftrag gehabt, über Kameraanlagen vor allem Diebstähle von Kunden aufzudecken.

Das Innenministerium in Baden-Württemberg kündigte unterdessen an, die Vorgänge zu prüfen: Es werde datenschutzrechtlich geprüft, ob die Beschäftigten in zahlreichen Filialen systematisch überwacht wurden, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums. "Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden."

Günther Schedler, Datenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg, kritisierte im Gespräch mit stern.de vor allem die Organisation von Lidl: "Das Problem bei Lidl fängt mit der Verschachtelung des Unternehmens in eine Vielzahl von Unterfirmen an. Wir müssen prüfen, welche GmbH & Co KG für was verantwortlich ist", sagte er und kündigte an, den Fall genau zu prüfen: "Man muss sich das wohl Filiale für Filiale genau ansehen. Wir werden Lidl einige Fragen stellen."

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