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Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Hauk heizt die Debatte über ein Verbot der Linkspartei an. Linke-Bundeschef Ernst sieht eine Kampagne rechter Hardliner. Und auch Verfassungsrichter Kirchof staunt.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befassen.
Erst beobachten, dann verbieten: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt möchte die Linkspartei abschaffen und erntet damit Widerspruch von Koalition und Opposition.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei stark gemacht. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, dass man mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren komme, sagte Dobrindt vor der Sitzung des CSU-Vorstands.
Mächtig stolz sind die Bayern auf die neue Zwei-Euro-Gedenkmünze, auf der Schloss Neuschwanstein zu sehen ist. Das Problem: König Ludwigs Märchenschloss ist ein tolles Beispiel für Geldverschwendung.
Seit Jahren wird die Linkspartei überwacht. Doch warum beobachten die Verfassungsschützer Gregor Gysi und Co. konkret?
Die umstrittene Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz belastet auch die schwarz- gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, sagte FDP-Vizechefin Birgit Homburger der «Passauer Neuen Presse».
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einer Koalition mit der Linkspartei im Bund erneut eine klare Absage erteilt.
Die Linkspartei wird offenbar intensiver beobachtet, als bisher publik geworden ist. Laut dem niedersächsischen Verfassungsschutzchef wenden sieben Bundesländer dabei geheimdienstliche Mittel an.
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden verteidigt.
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