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Ein Problem namens Israel

Immer wieder haben Mitglieder der Linkspartei einseitig gegen Israel gehetzt - dann ist Gregor Gysi mit einer Rede dazwischen gegrätscht, die auch seinen Partner Oskar Lafontaine unter Druck setzt. Nun ist der Streit offen entbrannt.

Von Jan-Philipp Hein

Gregor Gysi, ein brillanter Rhetoriker, spricht normalerweise frei. Liest er eine Rede vom Blatt ab, kommt es ihm wohl auf jedes Wort an. So war es, als er anlässlich des 60. Jubiläums der israelischen Staatsgründung sprach. Gysi gratulierte Israel, fand freundliche Worte - und schuf sich damit viele neue Gegner in seiner Partei. Einer ist sein Co-Vorsitzender Oskar Lafontaine.

Gysis sagte, der Antizionismus, also die Gegnerschaft zu Israel, könne keine Position der Linkspartei sein. Vielmehr gehöre die "Solidarität mit Israel" zur deutschen "Staatsräson". Mit diesen Worten nahm Gysi einen innerparteilichen Grabenkampf auf. Auf der einen Seite Gysi und die Reformer, auf der anderen die Betonköpfe, die im Geiste DDR-Außenpolitik Israel zu einem imperialistischen Feindstaat erklären. In der Fraktion haben die Betonköpfe das Sagen.

Eine Ismen-Entrümpelung

Allerdings hat Gysi auch ein paar neue Freunde gefunden. Zum Beispiel den Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, der zum Partei-Jugendverband "Solid" gehört. Der BAK Shalom beschreibt sich als "Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus". Das klingt, als handele es sich um ein Entrümpelungskommando der Linkspartei. Tatsächlich empfinden sich deren Mitglieder auch so - sie wollen die historischen und ideologischen Hürden abbauen, die den Weg in die Zukunft versperren.

Insbesondere die beiden ersten Anti-Ismen, also Antisemitismus und Antizionismus, sind in der Linkspartei heftig umkämpft. Natürlich bekennt sich kein Parteimitglied zum Antisemitismus und auch der strammste Antizionist betont, nichts gegen Juden zu haben, oder nennt gar jüdisch klingende Namen seiner Freunde, um sich koscher zu geben. Doch über die Gegnerschaft zu Israel transportieren sie antisemitische Klischees. Der russische Historiker Leon Poliakov beschrieb den Ansatz dieser Menschen einmal so: "Israel ist der Jude unter den Staaten."

Terror als Widerstand

Die offizielle Linie der Bundestagsfraktion vertritt der außenpolitische Sprecher, Norman Paech. Der Hamburger, der sich selbst als Völkerrechtler bezeichnet, lässt wenige Gelegenheiten aus, Israel in die Nähe von Staatsterrorismus und Rassismus zu rücken. Gleichzeitig leugnet Paech den massiven Judenhass der Terrororganisationen, die Israel zerstören wollen. So behauptete Paech auf dem Höhepunkt des Libanonkriegs im Jahre 2006 auf Nachfrage steif und fest: "Antisemitismus gibt es im Nahen Osten nicht." Für den linken Außenpolitiker ist der Terror lediglich Widerstand.

Auch Verharmlosung gehört zu seinem Repertoire. Paech soll bei einer Podiumsdikussion davon gesprochen haben, dass die Raketen, die seit der Räumung des Gazastreifens auf israelische Städte abgeschossen werden, "Neujahrsraketen" seien. Immerhin haben diese "Neujahrsraketen" seit 2001 mehr als 20 Israelis getötet, etwa 700 wurden verletzt. Nach diesem Ausfall hieß es beim BAK Schalom, Norman Paech sei als außenpolitischer Sprecher untragbar. Doch der Hamburger hat Unterstützer in der Fraktion: die Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel und Wolfgang Gehrcke. Sie laufen selbst bei Demonstrationen von Hisbollah-Sympathisanten mit oder nennen Israel in Traktaten einen "Apartheidstaat".

Gysi und Kipping - gegen Lafontaine

Die wichtigste Rückendeckung für Peach kommt indes von ganz oben. Nach innerparteilichen Protesten schrieb Fraktionschef Oskar Lafontaine in einem Brief, dass Gehrcke und Paech "sich bemühen, fair und ausgewogen zu urteilen und dass sie sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet fühlen". Juliane Nagel, die im Landesvorstand der sächsischen Linken sitzt und diese Zeilen erhielt, regt das auf. "Lafontaine unterstützt damit die, die die Entstehungsbedingungen Israels, also den Holocaust, ausblenden und die Welt durch eine schwarz-weiß-malerische antiimperialistische Brille betrachten", sagte Nagel zu stern.de. Wer dem Staat Israel das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht abspreche, "steht keineswegs in der humanistischen Tradition der Linken".

Das sieht auch Gysi so, der mit seiner Rede die Position Juliane Nagels aufgewertet und den Schulterschluss mit der stellvertretenden Parteichefin Katja Kipping gesucht hat. Kipping hatte bereits vor zwei Jahren den Ball ins Spielfeld geworfen. Während des Libanonkriegs forderte sie, den Antizionismus zu verwerfen. Auch Kipping hatte die Israelgegner der Fraktion im Auge. Sie machte damals deutlich, worum es auch geht: Judenhass. Im Antizionismus stalinistischer Prägung sieht Kipping eine "Spielart des Antisemitismus", in dem die "jüdische Weltverschwörung" eine Rolle spiele. Sie spricht von "antisemitischen Elementen in den eigenen Traditionslinien".

Das Neujahrsraketen-Zitat

Norman Paech ficht die Kritik nicht an: Kippings Position weist er als "unhistorisch" zurück, Gysis Rede kommentiert er nicht, dem BAK Shalom unterstellt er "üble Methoden". Schließlich habe er mit den Neujahrsraketen nur einen ehemaligen Generalbevollmächtigten der PLO in Deutschland zitiert. Benjamin Krüger, Sprecher des Arbeitskreises Shalom, wundert sich über Paechs Replik. Er war selbst dabei, als die Worte von den Neujahrsraketen fielen: "Das war kein Zitat."

P.S.: An dem Streit um die Haltung zum Nahost-Konflikt lässt sich auch die Zerrissenheit des Führungsduos Lafontaine/Gysi ablesen. Wer eine Stellungnahme von Lafontaine zur Gysi-Rede haben will, hört in der Fraktionspressestelle, dass die Vorsitzenden sich nicht gegenseitig kommentierten. Zustimmung sieht anders aus.

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