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Überraschung bei der Linkspartei: Oskar Lafontaine will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Damit wird seine Rückkehr ins Saarland immer wahrscheinlicher. Einziger Fraktionschef ist jetzt Gregor Gysi.
Will offenbar sein Bundestagsmandat zurückgeben, um im Saarland einem rot-rot-grünen Bündnis zum Erfolg zu verhelfen: Oskar Lafontaine© Morris Mac Matzen/Reuters
Linksparteichef Oskar Lafontaine hat offiziell seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag erklärt. "Ich werde mich auf die Aufgabe als Parteivorsitzender konzentrieren und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren", teilte der 66-Jährige am Freitag nach der konstituierenden Sitzung der Fraktion im brandenburgischen Rheinsberg mit.
Zuvor hatten bereits die "Frankfurter Rundschau" und "Spiegel online" über einen entsprechenden Schritt spekuliert. Den Berichten zufolge will Lafontaine im Fall des Zustandekommens einer rot-rot-grünen Koalition im Saarland stattdessen sein dortiges Landtagsmandat behalten.
Informationen aus Parteikreisen zufolge will der 66-jährige Lafontaine Parteivorsitzender der Linken bleiben. Diese Funktion teilt er sich zurzeit noch mit dem inzwischen ins Europaparlament gewählten Lothar Bisky.
Nach Lafontaines überraschenden Rücktritt wurde Gregor Gysi zum einzigen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Für den bisherigen Kovorsitzenden neben Lafontaine stimmten 94,7 Prozent der 75 der anwesenden Abgeordneten. Es habe 71 Ja-, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben, teilte ein Parteisprecher mit.
Die Abgeordneten nominierten auf ihrer konstituierenden Sitzung außerdem mit 80 Prozent Zustimmung Amtsinhaberin Petra Pau erneut zu ihrer Kandidatin für den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin.
Bei der Landtagswahl im Saarland hatte die CDU am 30. August ihre absolute Mehrheit verloren. Nach den Mehrheitsverhältnissen wären sowohl eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linken und Grünen als auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich. Die Grünen wollen nach drei Regionalkonferenzen am Sonntag auf einem Landesparteitag entscheiden, mit wem sie offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Die Landes-Grünen haben sich noch nicht entschieden, ob sie mit SPD und Linken oder lieber mit der CDU und FDP eine "Jamaika"-Koalition eingehen wollen. Der saarländische Grünen-Landesparteichef Hubert Ulrich will sich erst kurz vor dem Delegierten-Treffen an diesem Sonntag festlegen.
Ulrich wird allerdings ein extrem schlechtes Verhältnis zu Lafontaine nachgesagt. Ein Vertreter der Grünen-Spitze im Saarland sagte in Saarlouis, er sehe die endgültige Rückkehr Lafontaines ins Saarland "eher als Drohung denn als Hilfe". Ulrich selbst sagte am Rande einer Regionalkonferenz in Saarlouis, er wolle Lafontaines Entscheidung nicht kommentieren. "Ich hab das zur Kenntnis genommen. Wir sind vor einem wichtigen Parteitag." Was Lafontaine nun mache, "ist nicht so besonders wichtig", so Ulrich
Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung würde SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, der nach den Sondierungsgesprächen eine gute Grundlage für die Koalition mit Linken und Grünen sieht.
Lafontaine war als jeweiliger Spitzenkandidat der Linken im Saarland sowohl in den Saarbrücker Landtag als auch erneut in den Bundestag gewählt worden. Eigentlich war erwartet worden, dass er das Landtagsmandat nach einer Übergangszeit aufgibt. Offenbar hat er sich aber nun doch entschlossen, im Fall des Zustandekommens der rot-rot-grünen Landesregierung die elfköpfige Fraktion seiner Partei im Saarbrücker Landtag weiterzuführen. Einen Eintritt als Minister in ein Kabinett seines einstigen Umweltsstaatssekretärs Maas hat Lafontaine ausgeschlossen.
Mit ihm an der Spitze kam die Linkspartei bei der Landtagswahl Ende August auf 21,3 Prozent und wurde damit drittstärkste politische Kraft im Saarland nur knapp hinter der SPD mit 24,5 Prozent. Lafontaine war von 1985 bis 1998 noch als Sozialdemokrat Ministerpräsident an der Saar und ist in dem Bundesland nach wie vor sehr populär.
Den Informationen von "Spiegel online" und "Frankfurter Rundschau zufolge wird er beim Zustandekommen der Koalition mit SPD und Grünen sein Bundestagsmandat niederlegen und sich parlamentarisch ganz auf seinen Saarbrücker Abgeordnetensitz konzentrieren.
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