Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite
+++ Live-Blog +++

Als ginge Clausnitz den Rest der Republik nichts an

Der deutsche Bundestag hat über die fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen diskutiert: Die besten Debattenbeiträge, die besten Szenen - hier im Live-Blog.

In den Medien werden die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen rauf und runter diskutiert, in den Sozialen Medien sowieso - und nun war die Politik an der Reihe. Mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Als ginge Clausnitz den Rest der Republik nichts an

  • Lutz Kinkel

    Das war's mit der Aktuellen Stunde. Erbärmlich, dass die Regierung schwänzte. Und alle Parteien - bis auf die Grünen - kein politisches Schwergewicht in die Debatte schickte. Stattdessen ließen sie Sachsen mit Sachsen diskutieren, als ginge Clausnitz den Rest der Republik nichts an. Aber so ist es nicht.

  • Marc Drewello

    Es gibt Twitter-User, die sehen das genauso

  • Lutz Kinkel

    Lay kritisiert in einer Kurzintervention Kretschmer abschließend hart. Was das solle, ständig "wir sollten, wir müssten, wir könnten" zu sagen? Wer nun seit Jahren für die sächsische Politik seit Jahren verantwortlich sei? "Wenn es einen Preis für Heuchelei und Scheinheiligkeit geben würde: Sie hätten ihn verdient."

  • Lutz Kinkel

    Kretschmer sagt: "Es ist uns als Union ein Anliegen, den braunen Sumpf auszutrocknen." Na dann: Gutes Gelingen! Da hat er in Sachsen alle Hände voll zu tun.

  • Marc Drewello

    Anregung eines Twitter-Users zur Debatte:

  • Lutz Kinkel

    "Der Ruf 'Wir sind das Volk' hatte damals einen ganz anderen Klang", sagt Kretschmer über die Wendezeit.

  • Lutz Kinkel

    "Hier ist eine Grenze überschritten. (...) So kann es nicht weitergehen", sagt Kretschmer.

  • Lutz Kinkel

    Er sei tief erschüttert gewesen, sagt Krebsschere. Und habe sich gefragt: Wo führt das hin?

  • Lutz Kinkel

    MIchael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU - jetzt wird es spannend. Er ist der letzte Redner.

  • Lutz Kinkel

    In den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag sind sehr, sehr viele Lücken. Das zeigt, leider: Die Union nimmt das Thema Rechtsradikalismus nicht hinreichend ernst. Da spiegelt sich im Großen (Bund) die Nachlässigkeit im Kleinen (Sachsen).

  • Lutz Kinkel

    Johannes Fechner von der SPD - "Wie kann es sein, dass ein AfD-Mitglied Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz geworden ist?"

  • Lutz Kinkel

    Tut mir leid, Frau Lindholz, aber es braucht für eine gute Rede mehr als Allgemeinplätze. "Wir akzeptieren als Demokraten keine Fremdenfeindlichkeit und keine Gewalt - daran bitte ich Sie mitzuhelfen."

  • Marc Drewello

    Kann man von ihnen mehr Begeisterung erwarten, wenn selbst viele Abgeordnete die Debatte offenbar nicht interessiert?

  • Lutz Kinkel

    "Wir als Demokraten sollten hier und heute zusammen stehen". Wer schreibt eigentlich solche Floskeln in Reden rein?

  • Lutz Kinkel

    So, jetzt redet Andrea Linzholz von der CDU. Katholisch, verheiratet, einen Sohn, gebürtig in Bonn. Ein Profil wie aus dem CDU-Bilderbuch.

  • Lutz Kinkel

    Leutert: "Der rechte Mob fühlt sich in Sachsen nicht nur wohl, sondern in Sicherheit"

  • Lutz Kinkel

    Leutert: "Der rechte Mob fühlt sich in Sachsen nicht nur wohl, sondern in Sicherheit"

  • Lutz Kinkel

    \"... im \u00DCbrigen: Auch der NSU hat in Sachsen Unterschlupf gefunden\", sagt Michael Leutert, Linke.

  • Lutz Kinkel

    Marian Wendt, geboren 1985 in Torgau, sitzt für die CDU im Bundestag. Und beklagt die Abwanderung der bürgerlichen Mitte aus Sachsen - wenn er nicht gerade die sächsische Landesregierung lobt.

  • Lutz Kinkel

    Lazar kann sich reichlich aufregen über das focus.de-Interview der CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann. Eine Kostprobe: "Es gibt viele Menschen, die hier die Augen aufhalten und sagen, dass übermäßige Toleranz zu No-Go-Areas wie in Duisburg, Berlin oder anderswo in Westdeutschland führt."

  • Lutz Kinkel

    Jetzt: Monika Lazar, Grüne. "Der Freistaat gehört zu den traurigen Spitzenreitern bei rassistischen Straftaten."

  • Lutz Kinkel

    "Ihr seid nicht Sachsen, ihr seid nicht das Volk", ruft Susann Rüthrich den Rechten in Sachsen zu.

  • Lutz Kinkel

    Im Prinzip hat der Bundestag einen sächsischen Stammtisch eingerichtet - jedenfalls sind die meisten Rednerinnen und Redner dort politisch beheimatet: Caren Lay, Linke, Susann Rüthrich, SPD, Monika Lazar, Grüne, Marian Wendt, CDU. Die Wessis wollen sich in der Debatte offenkundig nicht die Finger schmutzig machen.

  • Lutz Kinkel

    Lay schließt mit einem flammenden Appell gegen die Verschärfung des Asylrechts. Damit bekämpfe man keinen Rassismus, sondern betreibe das Geschäft der AfD.

  • Lutz Kinkel

    "Polizei und Staatsanwaltschaft - seit Jahr und Tag auf dem rechten Auge blind!" Baumann flippt bei solchen Sätzen von Lay schier aus.

  • Lutz Kinkel

    Lay, die in Sachsen ihren Wahlkreis hat, hat 26 Angriffe auf ihr lokales Büro registriert.

  • Lutz Kinkel

    Care Lay (Linke) rückt die Perspektive wieder zurecht: "In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge". Das sage nicht sie, sondern der Leipziger Polizeipräsident.

  • Lutz Kinkel

    "Die Polizeireform in Sachsen mit 20 Prozent Abbau war aus meiner Sicht nicht der richtige Weg", sagt Baumann über Sachsen.

  • Lutz Kinkel

    "Die Polizeireform in Sachsen mit 20 Prozent Abbau war aus meiner Sicht nicht der richtige Weg", sagt Baumann über Sachsen.

  • Lutz Kinkel

    Immerhin: Baumann entschuldigt sich als Sachse für die Ausschreitungen in Sachsen. Das ist schon was.

  • Lutz Kinkel

    Günter Baumann (und jetzt wird es ganz schwierig): "Der Ruf Sachsens leidet unter einzelnen Menschen, die außerhalb des Gesetzes stehen." "Ein Frontalangriff gegen alle Sachsen hilft uns nicht weiter." Klar: Baumann, CDU, ist selbst Sachse.

  • Lutz Kinkel

    "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen", sagt Hofreiter.

  • Marc Drewello

    Klare Ansage der Grünen:

  • Lutz Kinkel

    Hofreiter in guter Form. Das Thema liegt ihm spürbar am Herzen. Er spricht vom "Ungeist", der in der sächsischen Landesregierung herrsche.

  • Lutz Kinkel

    Hofreiter in guter Form. Das Thema liegt ihm spürbar am Herzen. Er spricht vom "Ungeist", der in der sächsischen Landesregierung herrsche.

  • Lutz Kinkel

    Hofreiter: "Es handelt sich hier um einen Fall von institutionellem Rassismus" Daran trage die sächsische Regierung eine Mitschuld.'

  • Lutz Kinkel

    Anton Hofreiter spricht jetzt, Fraktionschef der Grünen. "Es ist eine Schande für unser Land, was in Clausnitz passiert ist." Die Schande belege zweierlei: Dass Deutschland nicht nur ein Problem mit Rassismus habe - sondern auch mit den Sicherheitsbehörden.

  • Lutz Kinkel

    Am Rednerpult: Uli Grätsch von der SPD. Er zeigt die Karte der Amadeu-Antonio-Stiftung, auf der die rechten Übergriffe verzeichnet sind. Die roten Punkte - die sich in Sachsen häufen - stünden für "Dunkeldeutschland".

  • Lutz Kinkel

    Bartsch: "Traumatisierte Kinder muss man in den Arm nehmen und nicht in den Schwitzkasten." Recht hat er.

  • Lutz Kinkel

    Bartsch gibt der sächsischen Landesregierung einen mit. Der Rechtsradikalismus in Sachsen sei kein Wunder, wenn sich der Ministerpräsident Tillich hinstelle und sage: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

  • Lutz Kinkel

    Es spricht jetzt Dietmar Bartsch, Co-Chef der Linken-Fraktion. "Kein Minister findet es notwendig, hier anwesend zu sein", schnaubt auch Bartsch.

  • Lutz Kinkel

    Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, beschwert sich hart, dass die Regierung KEINEN Minister in die Aktuelle Stunde geschickt hat - und die Ostbeauftragte im Übrigen auch nicht das ist.

  • Lutz Kinkel

    Auch Kriegs nimmt die Polizei in Clausnitz in Schutz. Eine 9-sekündige Videosequenz reiche nicht, um Schuldzuweisungen vorzunehmen. Da gab's Gebrummel im Publikum.

  • Lutz Kinkel

    Es spricht: der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Kriegs. Ordentliche Rede, aber ohne Leidenschaft vorgetragen.

  • Lutz Kinkel

    Wie peinlich ist das - kein Minister auf der Regierungsbank während der Aktuellen Stunde im Bundestag über Clausnitz und die Folgen.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools