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Rot-Grün versprach Toll Collect Milliardenrendite

Bei Vertragsschluss für das Lkw-Mautsystem hat die frühere rot-grüne Regierung dem Toll-Collect-Konsortium eine satte Milliardenrendite zugesagt. Das belegen bisher geheime Dokumente, die dem stern vorliegen.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2002 dem Toll-Collect-Konsortium, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt, Renditezusagen in Milliardenhöhe gemacht. Dies geht aus bisher geheim gehaltenen Anlagen zu dem Vertrag vor, der am 20. September 2002 zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium aus Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute geschlossen wurde. Dem stern liegen große Teile des Papiers vor.

Ein Teil des seinerzeit von der Regierung angenommenen Angebots der Konzerne war eine Renditeforderung über netto 1,117 Milliarden Euro für die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Gemessen an der damals geplanten Gesamtvergütung für den Betrieb des Mautsystems von netto 5,7 Milliarden Euro wäre das eine Umsatzrendite von gut 19 Prozent.

Das Bundesverkehrsministerium hatte bisher selbst dem Verkehrsausschuss des Bundestages nur den knapp 200 Seiten umfassenden sogenannten Kernvertrag zugänglich gemacht, in dem sich keine Angaben über die Höhe der vereinbarten Rendite finden. Eine Veröffentlichung der ergänzenden Vereinbarungen lehnte das Ministerium bisher ab, weil darin Betriebsgeheimnisse des Firmenkonsortiums enthalten seien. Ebenfalls unter Berufung auf die Vertraulichkeit des Vertrages lehnten Daimler und Deutsche Telekom gegenüber dem stern jetzt eine Stellungnahme zu der vereinbarten Rendite ab. Auch das Verkehrsministerium äußerte sich bisher nicht.

Die Vertragsunterlagen waren jetzt Betreibern der auf Geheimdokumente spezialisierten Website Wikileaks übermittelt worden, die sie in diesen Tagen vollständig online stellen will.

Hans-Martin Tillack/print
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