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Gestern hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sie gefeuert, bis heute Abend müssen sie ihre Kisten gepackt haben: Die vier bisherigen SPD-Minister des schleswig-holsteinischen Kabinetts. Bis zu den Neuwahlen sollen Minister der CDU die Aufgaben ihrer entlassenen Kollegen übernehmen.
Schleswig-Holstein nähert sich hessischen Verhältnissen an. Die beiden großen Volksparteien sind sich so spinnefeind wie seit den 90er Jahren nicht mehr. Sie bekämpfen sich gegenseitig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wie konnte es so weit kommen? Ein Ermittlungsversuch.
Paukenschlag in Kiel: Nach gescheiterter Landtagsauflösung und anschließender Vertrauensfrage hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett geworfen. Die Betroffenen reagierten empört, der CDU-Politiker sah sich zu dem Schritt gezwungen.
Hat die Kieler SPD der umstrittenen Millionenzahlung an den HSH-Nordbank-Chef zugestimmt? Ja, hatte CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen bis zuletzt behauptet. Doch nun räumt der CDU-Politiker ein, dass diese Formulierung falsch war. Im Landtag will er sich nun der Vertrauensfrage stellen.
Im Parlament in Schleswig-Holstein brodelt's. Die Landesregierung muss sich harsche Kritik gefallen lassen. Grund ist die Zahlung von 2,9 Millionen Euro an Dirk Jens Nonnenmacher, Vorstands-Boss der angeschlagenen HSH Nordbank. Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig.
Kaum war die Bonuszahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher publik, da wetterte der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner schon dagegen. Dabei hat die SPD im Aufsichtsrat der Bank den Millionen-Bonus gebilligt. Genau solche Manöver haben dazu beigetragen, dass die Große Koalition in Kiel geplatzt ist.
CDU und FDP haben im neuen schleswig-holsteinischen Landtag doch die Mehrheit - zumindest in den Ausschüssen des Parlaments. Die SPD sperrt sich dagegen, der skurrilen Situation ein Ende zu bereiten.
Im Geschachere um die Regierungsbildung in Kiel haben sich die Königsmacher vom kleinen Südschleswigschen Wählerverband bereits die SPD angehört - jetzt ist die CDU dran.
Die SPD hatte sich überraschend noch einmal mit der CDU getroffen - für eine halbe Stunde. Länger dauerten die anschließenden Beratungen mit dem SSW. In guter Stimmung ist man sich offenbar näher gekommen.
Das Minderheitsbündnis in Kiel steht am Donnerstag vor seiner ersten Bewährungsprobe. Mit einer Stimme Mehrheit treten SPD, Grüne und SSW an, um Heide Simonis im Amt zu bestätigen. Gerüchte über "Abweichler" wollen nicht verstummen.
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