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Grün und geschäftstüchtig

Staatsminister a. D. Ludger Volmer arbeitet nebenbei als Unternehmensberater für eine Firma, an der er selbst beteiligt ist. Beim Vorbereiten und Einfädeln von Aufträgen aus aller Welt hilft ihm sein Mandat.

Als Parteipolitiker hat Ludger Volmer die besten Jahre hinter sich. Der 52-Jährige war von 1991 bis 1994 Parteichef der Grünen und 1998 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Jetzt ist er nur noch Abgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er hat nun Zeit, sein Mandat mit profitablen Nebentätigkeiten zu verbinden.

Das tut er

seit eineinhalb Jahren als Teilhaber der Beratungsfirma Synthesis Applied Networking Business Services GmbH, um sich "ein zweites Standbein zu verschaffen", wie Volmer dem stern sagte. Ein Mitinhaber ist der dubiose Leipziger Geschäftsmann Roland Poser. Der ist nicht Mitglied der Grünen, sondern der CDU und zudem Mitglied der rechtskonservativen Paneuropa-Union. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Beihilfe zur Untreue - nach einem Millionengeschäft in Leipzig. Poser beteuert seine Unschuld.

Bis zum März 2004 war er sogar einer der zwei Geschäftsführer von Synthesis. Inzwischen wird die Gesellschaft allein von dem Bad Honnefer Unternehmensberater und Grünen-Politiker Burkhard Hoffmeister geführt. Volmers Firma arbeitet vor allem für die vor gut vier Jahren privatisierte Bundesdruckerei GmbH. Es gehe darum, der Druckerei im Ausland die "Türen zu öffnen", räumt Volmer freimütig ein.

Das funktioniert zum Beispiel so: Im Oktober 2004 reiste der Abgeordnete Volmer nach Südafrika und setzte sich, so seine Pressemitteilung, "für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen" zu dem Staat am Kap ein. Die Mitteilung verschwieg, dass der Grünen-Politiker von der Vertiefung vor allem persönlich profitierte. Volmer war dabei, als die Bundesdruckerei ein Büro in Johannesburg eröffnete. Im Gegenzug zahlte das Unternehmen die Reisekosten und ein Beraterhonorar für Volmer. Die Bundesdruckerei erhofft sich von den Südafrikanern einen Druckauftrag für Personalausweise. Volmer riet seinen Auftraggebern, erst mal ein Jugend-Aids-Projekt in Soweto zu fördern.

Trotzdem will

der Staatsminister a. D. zwischen Mandat und Mammon scharf getrennt haben. Auf vom Bundestag bezahlten Reisen sei er nie geschäftlich aktiv geworden. Seine eigenen Pressemitteilungen lassen da Raum für Missverständnisse. So reiste er im November 2003 nach Vietnam - laut damaliger Selbstdarstellung wollte er "Mittelständlern den Weg zu Auslandsinvestitionen ebnen". Vom stern befragt, behauptet Volmer nun, es sei ein reiner Businesstrip gewesen. Einer der mitreisenden Mittelständler war nämlich Burkhard Hoffmeister, mit dem der Ex-Staatsminister gerade die gemeinsame Firma gegründet hatte. Im Auftrag der Bundesdruckerei versuchten beide, in Vietnam Aufträge an Land zu ziehen.

Volmer sagt, er habe im Jahr 2004 mit Synthesis weniger als 18 000 Euro verdient. Nur in zwei Monaten habe er die Schwelle von 3000 Euro überschritten, ab der Abgeordnete Einkünfte an den Parlamentspräsidenten melden müssen. Insgesamt zahlte die Bundesdruckerei um die 400 000 Euro an Synthesis und eine andere Hoffmeister-Firma namens Synergie, für die Einsätze in Südafrika und Vietnam zudem auch für Kontaktanbahnung in Afghanistan und Moldawien. Volmer will die Regeln befolgt haben. Dass er für Synthesis als "Berater" arbeitet, habe er offen angegeben. Aber die "Verhaltensregeln" für Bundestagsabgeordnete verlangen noch etwas anderes: "Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind unzulässig." Volmer findet diese Einschränkung weltfremd: "Als Geschäftsmann kann ich nicht verschweigen, dass ich Abgeordneter bin." Die Bundesdruckerei habe ihn doch "genau deshalb angeheuert".

Hans-Martin Tillack
Mitarbeit: Holger Witzel

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