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Ex-Verteidigungsminister Jung hat sich disqualifiziert. Ob er über den Luftangriff schlecht informiert war oder die Umstände bewusst verschleiert hat - als Minister ist er nicht mehr tragbar. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Jetzt wird es eng: Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung© Thomas Peter/Reuters
Gottlob, es gibt Karl-Theodor zu Guttenberg. Der neue Verteidigungsminister handelt einmal mehr schnell und konsequent. Es steht jetzt belegbar fest, dass bei dem Luftangriff in Afghanistan, den die Bundeswehr zu verantworten hat, Zivilisten leichtfertig getötet worden sind. Es steht ebenso fest, dass vom Verteidigungsministerium systematisch die entscheidenden Informationen über den Vorgang geschönt und zurückgehalten worden sind. Und damit führte überhaupt kein Weg daran vorbei, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert ruckzuck in den Ruhestand zu schicken.
Gut gefeuert, Herr zu Guttenberg! Dies gilt vor allem auch im Blick auf Wichert, der schon mehrfach schräge Nummern in seinem Ministerium geschoben hat. Es sei nur daran erinnert, wie er die Bundeswehrgeneräle Dieter und Ruwe im Wege der Indiskretion und gegen alle Regeln der Inneren Führung in den Ruhestand gefeuert hat, bevor ihre Schuld überhaupt geklärt worden war. Der Mann hat stets der CDU mehr gedient als der Bundeswehr.
Aber die bisher gezogenen Konsequenzen sind allenfalls Konsequenzchen am Rande dieser Affäre. Es steht nun fest, dass Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung dem Bundestag und der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit über den Einsatz in Afghanistan gesagt hat, bei dem immerhin 142 Menschen zu Tode gekommen sind. Bei dem auch Kinder verbrannt, von Granatensplittern zerrissen worden sind. War das eine bewusste Lüge des Ministers? Wenn ja, dann ist er keine Sekunde länger in amtlicher Funktion zu halten. Auch nicht im neuen Amt des Bundesministers für Arbeit. Es genügte in diesem Fall überhaupt nicht, einen Beamten und den obersten Soldaten der Bundesrepublik zu feuern. Wenn der Minister, der die politische Verantwortung trägt, das Parlament belogen hat, dann muss er entlassen werde. Und zwar ruckzuck, Frau Kanzlerin!
Nun steht allerdings noch die Frage zur Diskussion, ob der Minister Jung von seinem Apparat an der Nase herumgeführt, belogen wurde und ihm die entscheidenden Dokumente vorenthalten worden sind. Das lässt sich nicht ausschließen, bis jetzt jedenfalls nicht. Entscheidend besser wird jedoch die Situation für den Minister nicht. Denn wenn es so lief, dann hat er sein Ressort nicht im Griff gehabt - was ihn dann ebenfalls disqualifiziert, in höchsten politischen Ämtern weiterhin zu amtieren. Und sollte es so gewesen sein, dann stellt sich in aller Schärfe die Frage: Wer trägt denn dann die politische Verantwortung für eine derartige Fehlleistung wenn nicht der zuständige Minister?
Es stimmt ja, dass deutsche Minister aller Parteien nur ganz selten bereit sind, für ihr Tun die allfällige politische Verantwortung zu übernehmen. Respektvoll sei hier noch einmal an Rudolf Seiters erinnert, der als Bundesinnenminister zurücktrat, als auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen ein Polizeibeamter und ein Terrorist bei einem Polizeieinsatz getötet worden sind. Nimmt man das zum Vorbild, dann ist Jung erst recht gezwungen, von sich aus um Entlassung aus dem Amt zu bitten. Und zwar ebenfalls ruckzuck.
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