Maastricht-Kriterien: Steinbrück reißt die Latte

Gute Miene zum bösen Spiel - Deutschland reisst abermals die Maastricht-Kriterien© Peer Grimm/DPA

Zum fünften Mal in Folge hat Deutschland einen Bundeshaushalt, der nicht die Stabilitätskriterien des Maastricht-Paktes entspricht. Finanzminister Peer Steinbrück plant, dieses Jahr ein Defizit von 3,3 Prozent nach Brüssel zu melden - 3,0 Prozent wären erlaubt. Wirtschaftswissenschaftler kritisierten Steinbrücks mangelnden Ehrgeiz.

Eigentlich hatte Steinbrück für das Haushaltsjahr 2006 sogar ein Defizit von 3,4 Prozent vorgesehen. Dank höherer Steuereinnahmen konnte diese Prognose um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden. Steinbrück, der seine Haushaltspläne für 2006 und die Folgejahre am Mittwoch in Berlin vorlegte, hält es indes für möglich, dass die Konjunktur weiter anzieht und des Defizit deswegen schon im laufenden Jahr weiter gesenkt werden könne. "Wenn wir das schaffen, ist es gut", sagte der Finanzminister. Er könne aber keine Zusagen vorab geben.

Staat will Ökonomie ankurbeln

Zu den Gründen, weshalb Deutschland abermals die Maastricht-Kriterien nicht einhält, sagte Steinbrück, das Defizit erkläre sich aus dem Konjunkturprogramm der Großen Koalition. 2007 soll das Haushaltsdefizit wieder bei 3,0 Prozent liegen, in den Folgejahren bei etwa 2,5 Prozent. Bei EU ruht seit zwei Jahren ein Strafverfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Haushaltsdisziplin. Strafzahlungen sind auch 2006 nicht zu erwarten.

Im vergangenen Jahr summierte sich das Haushaltsloch summierte sich auf 74,5 Milliarden Euro. Der Staat gab mit 1049 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm (knapp 975 Milliarden Euro). Allein die Sozialkassen verbuchten ein Minus von 3,4 Milliarden Euro.