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3. November 2008, 13:17 Uhr

Ypsilantis Apokalypse

Das Hessen-Experiment ist gescheitert, bevor es überhaupt angefangen hat: Im Rückzieher von Jürgen Walter und drei weiteren Abgeordneten manifestiert sich die Spaltung der hessischen SPD. Die Karriere von Andrea Ypsilanti ist damit am Ende - und Roland Koch kann die Korken knallen lassen. Von Lutz Kinkel, Wiesbaden

Hessen, Machtwechsel, Ypsilanti, Walter, Roland Koch

Hoch gepokert und alles verloren: Andrea Ypsilanti© Boris Roessler/DPA

Wo ist Jürgen Walter? Was will der Mann eigentlich? Wird er Dienstag Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen? Diese Fragen brannten nach Walters Auftritt auf dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Fulda nicht nur Journalisten unter den Nägeln. Doch Walter war am Sonntag für niemanden zu sprechen. Nach stern.de-Informationen konnten ihn selbst seine Genossen in der hessischen SPD-Spitze nicht erreichen. Nun ist die Lage klarer: Walter bereitete den Königinnenmord vor.

Er will Ypsilanti seine Stimme verweigern - gemeinsam mit der SPD-Renegatin Dagmar Metzger, der mittelstandspolitischen Sprecherin Silke Tesch und der Extremismusexpertin Carmen Everts. Damit ist Andrea Ypsilantis zweiter Anlauf zur Macht gescheitert. Und die hessische SPD förmlich implodiert. Lachender Dritter ist der geschäftsführende Ministerpräsident Hessens: Roland Koch (CDU).

Königinnenmörder Walter

Schon auf dem Parteitag am Samstag war absehbar, dass es für Ypsilanti ungemütlich werden würde. Walter teilte in einer kurzen Wortmeldung unmissverständlich mit, dass er den Koalitionsvertrag mit den Grünen nicht mittragen werde - obwohl er den Vertrag mit ausgehandelt und im Parteivorstand abgenickt hatte. Diese überraschende Kehrtwende hatte er zuvor am Freitagabend im Parteivorstand bekannt gegeben. Nach stern.de-Informationen wich Walter aber bereits am Freitagabend der Frage aus, ob er Ypsilanti dennoch zur Ministerpräsidentin wählen würde.

Auf dem Sonderparteitag am Samstag flüchtete der 38-Jährige vor Journalisten auf die Toilette, um keine weiteren Auskünfte geben zu müssen. Die Delegierten waren über Walters Auftritt geschockt, gaben ihrer Parteichefin Ypsilanti gleichwohl volle Rückendeckung: Sie votierten mit 95,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Die Grünen stimmten am Sonntag auf ihrem Parteitag in Frankfurt ebenfalls mit überwältigender Mehrheit zu. Und Ypsilanti erklärte vor den Kameras, sie gehe weiter davon aus, dass Walter ihr seine Stimme geben werde.

Der Rückzieher von Walter und den drei weiteren SPD-Abgeordneten manifestiert die Spaltung der hessischen SPD - in einen Wirtschaftsflügel um Walter und einen linken Flügel um Ypsilanti. Die geplante Wahl zur Ministerpräsidentin am Dienstag wird wohl nicht mehr stattfinden, das große rot-grüne Experiment in Hessen ist gescheitert. Dies bedeutet das Ende von Ypsilantis Karriere, auch Walter muss sich nach einem neuen Job umsehen, weil er gegen das Votum der Basis agiert hat. Roland Koch, der seine Koffer bereits gepackt hatte, um die Staatskanzlei zu räumen, könnte sich lächelnd zurücklehnen. Die SPD wäre einmal mehr an ihrem mächtigsten Gegner gescheitert. Sich selbst.

Koch will Neuwahlen vermeiden

Koch, der ebenso wie die SPD Neuwahlen scheut, hatte für diesen Fall schon angekündigt, nochmals zu versuchen, eine Koalition zu schmieden - entweder mit der SPD (oder dem, was von ihr übrig bleibt) oder den Grünen unter Tarek Al Wazir. Gelänge Koch eine Jamaika-Koalition, wäre dies ein Modellfall für den Bund, was Kochs ramponiertem Image wieder neuen Glanz verleihen würde.

Die Bundes-SPD hatte für den Fall, dass Ypsilanti scheitern sollte, bereits vorgesorgt: In zahllosen öffentlichen Statements ließ die Parteispitze wissen, dass sie Ypsilantis Weg für zu riskant halte und ihr abrate. Parteichef Franz Müntefering hatte in einem Interview mit der "Bild" vom Montag zwar gesagt, er gehe davon aus, dass Ypsilanti gewählt werde und er drücke ihr die Daumen. Gleichzeitig betonte er allerdings auch, dass er die Abhängigkeit von der Linkspartei, die Ypsilantis rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren sollte, für ein Problem halte. Außerdem verwies er zum wiederholten Mal auf die "Verantwortung" der hessischen SPD.

Das hatte auch Münteferings Vorgänger Kurt Beck immer wieder getan. Er hatte gesagt, er rechne nicht damit, dass jemand mit demselben Kopf zweimal gegen dieselbe Wand laufe. Andrea Ypsilanti hat genau das getan.

Von Lutz Kinkel, Wiesbaden
 
 
KOMMENTARE (10 von 39)
 
a.lie (04.11.2008, 11:08 Uhr)
Nostradamus
Sie haben bei der Erwähnung der Ursachen des gesamten Übels zwei sehr wichtige Punkte vergessen:
den absoluten Niedergang von Ethik und Moral, der diese Entwicklung erst möglich macht. Ansonsten alles richtig.
gsc777 (03.11.2008, 16:37 Uhr)
Ist doch alles...
... wunderbar. Das Simonis-Schicksal ist ihr erspart geblieben und den Hessen eine Regierung von kommunistischen Gnaden. Aber es stimmt schon: Erbarmen, die Hesse komme!
ablehner (03.11.2008, 16:12 Uhr)
Gut so!
Egal wie man es dreht, es ist gut so, was heute passiert ist.
Es ist gut, dass diese machtgeile Person nicht ans Ruder kommt.
Es ist gut so, dass Wahlversprechen eben doch gehalten werden müssen.
Es ist gut so, dass es in Deutschland immer noch keine Regierung aus Sozis, grünen Träumern und linken Chaoten gibt.
Es wäre noch besser, wenn dies auch in den Ländern begriffen würde, die inzwischen schon offiziell mit diesen Ex-SED/PDS/Linkspartei oder wie auch immer Kommunisten kungeln.
Und um mich zu outen: DAFÜR sind wir nämlich nicht 89 auf die Straße gegangen!
johnniedeamonic (03.11.2008, 16:09 Uhr)
...now...redux?
@vegefranz
auch mal ihrer Meinung,wirklich...
überhaupt,
wie blauäugig muss man sein um davon auszugehen das ein Politiker nur weil er einer Partei angehört die sich "die linke" nennt aufeinmal im Gegensatz zu ALL seinen Kollegen in anderen Parteien die Dinge richtig macht und nicht auch nur seiner potentiellen Wählergruppe nach Schnauze redet und Wahlversprechen gibt die niemals eingehalten werden können.
Im Endeffekt genau wie der Wahlkampf der NPD,
die versprechen auch das blaue vom Himmel in dem Wissen "niemals" in die Position zukommen das auch umsetzten zu müssen.
Ich würde mich gerne eines besseren Belehren lassen und dieses Jahr zum Sylvesterfest endlich mal den ersten 100%ig ehrlichen Politiker feiern, aber mal im Ernst dann könnte ich auch Ostern wieder Körbe im Garten aufstellen und darauf warten das ich bunte Eier bekomme.
Putinki (03.11.2008, 16:05 Uhr)
Walter &Co.
Sie haben nur den Willen der Wähler vertreten (75% gegen Minderheitsregierung). Dazu gehört auch die betrogene SPD Basis.
Das sind Fakten, die nicht nur Münte, sondern auch die nach Stasi strotzende "Spiegel" akzeptieren muß.
ganzbaf (03.11.2008, 16:05 Uhr)
Y. wird weitermachen.

Die wird noch mal Innenministerin unter Wowereit.
;-))
huckleberryslim (03.11.2008, 15:53 Uhr)
Lieber Weihwasser !!
Roland Koch sollte nicht die Sektkorken knallen lassen, sondern statt Häme in aller Demut Weihwasser auf die SPD oder das, was noch von ihr übrig ist,
sprenkeln. Danach noch ein kleines Dankgebet und Schwamm drüber. Das hessische Volk würde es ihm danken.
UR63 (03.11.2008, 15:39 Uhr)
@tarpan8
Herr Walter hat den Posten von sich aus abgelehnt!
Nur mal zur Info!
Also erst informieren und dann argumentieren!
Aber mit Nazis und extremen Linken brauch man es nicht zu reden!
Alles das gleiche Gesocks!
Nostradamus (03.11.2008, 15:39 Uhr)
Was mir absolut nicht in den Kopf will
sind die Kommentare der "Linken" hier im Forum.
Wie kann die Wahrnehmung so derart unterschiedlich sein, und ihr dieses Debakel um die Wahl von "Y" gut findet und ihr tatsächlich wollt, dass eine derart schwache Regierung an den Start geht?
Wie lange wäre "Y" wohl Ministerpräsidentin gewesen? Wie erpressbar wäre Sie durch "Die Linke" geworden? Letztendlich hätte eine Minderheit Hessen regiert.
Ich stimme jedoch zu, dass Leute wie Steinmeier, Müntefering aber auch Schröder evtl. in einer anderen Partei besser aufgehoben wären. Ich stelle mir aber die Frage in welcher?
Als Arbeitgeber kann ich nur sagen, dass ich für Leute die so dermaßen fahrlässig mit Beiträgen für Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung umgehen mir ein Dorn im Auge sind.
Rein vom psychologischen Standpunkt ist die AV eine Motivation für die AN, da sie ihnen bisher auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten erlaubt hat den Status Quo zu halten.
Die KV ist aus Sicht von AG, die Mitarbeiter mit hohem Skill haben sehr wichtig, da im Krankheitsfall die in Deutschland eher raren know how Träger auch entsprechend medizinisch versorgt werden müßen. Dafür zahlen wir.
Die RV trägt auch erheblich zur Motivation von Mitarbeitern bei, da die Aussicht bei entsprechender Anstrengung auch gut versorgt in den wohl verdienten Ruhestand zu gehen motiviert.
Funktionierend AV, KV und RV motivieren nicht direkt aber Hartz IV, die Aussicht ab 45 minderwertig medizinisch versorgt zu werden und in die Altersarmut zu rutschen demotiviert.
Mancher Arbeitnehmer hat innerlich bei seiner Firma gekündigt. Andere haben bereits Deutschland die innere Kündigung ausgesprochen.
So gesehen halte ich die Haltrung zum Umgang mit der Versorgung der Leistungsträger in diesem Land für fatal. Die Folgen sind katastrophal und reichen über eine nie gesehene Auswanderungswelle bis hin einem erheblichen Anstieg von Gewalt in Hamburg oder Berlin sichtbar und die nächsten Maifeierlichkeiten werden den Bruch der sich durch die Gesellschaft zieht wieder deutlich zeigen.
Aus meiner Sicht ist keine der deutschen Parteien in dem Sinne daher wirklich arbeiter oder arbeitgeberfreundlich. Allenfalls wenn man dies in Bezug auf Konzerne sieht, die aber komischerweise die wenigsten Beschäftigten im Land stellen aber die meisten Vergünstigungen haben.
Was das Scheitern von Liberalismus oder Seeheimer Kreis anbelangt so ist dies doch eine Mär. Leider haben derartige Märchen, oft genug wiederholt, die dumme Eigenschaft, die all diesen Verschwörungstheorien anbelangen, nicht richtig zu sein.
Richtig ist, dass die BRD eine mittlerweile mehr als 50% 'ige Staatswirtschaft ist. Der marktwirtschaftliche Anteil verkommt zur Bedeutungslosigkeit.
Bis Mitte der 60'iger Jahre wurden etwa 90% des BSP von kleinen und mittleren Betrieben erwirtschaftet. Seitdem erwirtschaften ca. 3% der Betriebe 90% des BSP und ähnlich sieht es auch mit der Vermögensverteilung aus.
Handwerker und Einzelhändler, Freiberufler und Mittelständler sind die Verlierer der Wirtschafts- und Steuerpolitik dieses Landes und mit ihnen ihre Arbeiter und Angestellten.
Gewinner sind die politische Klasse, das Beamtentum und Teile des öffentlichen Dienstes (hier nur die beim Staat angestellten gemeint), was alle sozilogischen Untersuchungen zeigen:
Diese Gruppen gewannen erheblich bei Wohneigentum, Renten- und Pensionszahlungen, Lebenserwartung und ihre Kinder stellen auch die größter Gruppe der Studenten, da den Kindern aus dem Arbeitermillieu Abschlüße verweigert werden bzw. durch die Belastung ihrer Eltern, auch bei sogenannten besser verdienenden, eine sinnvolle Förderung unmöglich gemacht wird und die Obergrenzen für z.B. BAFÖG derart gering sind, dass kaum mehr jemand in den Genuß dieser Leistungen kommt.
Diese Gruppen haben dies mit versteckten Leistungen so hingebogen, dass diese sich auch noch als Geringverdiener darstellen können, da ihre Bruttolöhne tatsächlich nicht die Welt sind aber eben die Zusatleistungen. Das gilt für die gesamte oben genannte Gruppe und deren Gipfel sind die Politiker, die sich nach 8 Jahren Land- und oder Bundestag Altersansprüche verdienen von denen unsereinst nur träumen kann.
20 Jahre Spitzeneverdiener und Spitzensteuerzahler und eine Altersvorsorge von 400 Euro im Monat. Das sind hier die Fakten, die es zu widerlegen gilt.
Weiterhin sitzen in allen großen Konzernen, von den Energieversorgern über die Automobilindustrie bis hin zu Banken und Landesbanken und den öffentlich rechtlichen Medien Vertreter aus allen Parteien.
Die hohe Steuerquote und die damit einhergehende Umverteilung sind ein Greuel. Beamte in Berlin und Brüssel entscheiden darüber wie die Immense Steuerlast auf Neugründungen umverteilt wird. Statt einem kleinen und mittleren Unternehmen Wachstum zu erlauben hält man sie alle in Scheinselbständigkeit als leicht manipulierbare Masse. Warum soll ich meinen Wettbewerber steuerlich fördern? Nur weil der jemanden kennt, der weiss wie man in Brüssel Förderanträge stellt oder einen höheren Bildungsabschluß hat aber nicht wie man sein Geschäft ordentlich und erfolgrecih betreibt?
Das ist Planwirtschaft!
Die Linken hier im Forum maulen aus meiner Sicht eben nur deshalb, weil sie eben nicht jene sind, die in dieser Planwirtschaft der Eliten die Verteilung des Wohlstandes in dem Fall wohl eher die Verwaltung der Armut und somit die Macht ausüben.
Ansonsten ist Europa ein Staats- und Planwirtschaft.
Gescheitert ist strikt logisch und nach den Fakten nicht die Marktwirtschaft und auch nicht der Liberalismus sondern nur eine andere Form der Planwirtschaft.
Die Hauptursachen für die aktuellen Probleme sind Vetternwirtschaft, Korruption, Lobbyismus und Planwirtschaft sowie eine Umverteilungsgesellschaft.
Das Problem von Umverteilungsgesellschaften ist, dass man die Folgen schlecht absehen kann. Nehmen wir nur die 500 Mrd. Spritze der Deutschen für die Banken. Das Geld wird sicherlich auch zu Wohltaten bei Aktionären, Bankern und Managern führen. Ob man damit wirklich die Rezession verhindern kann steht nicht nur in den Sternen.
Eine gesunde Marktbereinigung wäre hilfreich und die überlebenden Banker würden erkennen, dass sie Risiken eingehen und zukünftig klüger handeln.
Das schein ja jetzt, wo der Staat eingreift, nicht notwendig zu sein. Es lebe der Champagner.
Vetternwirtschaft auch hier. Denn sowohl die Art der Buchführung mancher Bank erscheint mir illegal als auch die Art und Weise der Billanzerstellung. Ärgerlich auch, wenn für Konzerne je nach Gusto die Bilanazierungsregeln durch die EU geändert werden.
Das hat nichst mit Marktwirtschaft zu tun sondern mit Vettern- und Staatswirtschaft.
Im Übrigen: Nicht jeder der sich darüber aufregt muss ein Linker sein. Aus meiner Sicht sollte jeder Wirtschaftsliberale dagegen angehen.
Die Logik der Linken jedoch will mir absolut nicht einleuchten. Was haben Linke je geschaffen was sie berechtigt anzunehmen, dass ihre Konzepte aus dem 19. Jhd. richtig seien?
Wie könnt ihr Glauben, dass Demokratie die Lösung sei, wo doch die Demokratie in Deutschland den Nationalsozialismus hervorgebracht hat. Hitler wurde demokratisch gewählt und hatte eben die Massen hinter sich. Demokratie funktionier mit aufgeklärten und gebildeten Menschen aber nicht mit desinteressierten Egoisten, die nur darüber nachdenken wo sie die Euros für ihren nächsten Besuch im Ballermann herbekommen, die ihre Kinder aus Selbstsuch verwahrlosen lassen oder auch jene, die gar keine Familie gründen, um den großkotzigen Yuppie zu geben.
Solchen Leuten das Geld hinterher werfen zu müssen, weil sie die demokratische Mehrheit bilden erscheint mir für den Fortbestand einer Gesellschaft wenig zweckmäßig.
chaom (03.11.2008, 15:33 Uhr)
Ypsilanti selbst schuld!
In einer Situation in der Sie JEDE Stimme benötigt ausgerechnet den Wirtschaftsminister Posten an einen "linken" SPDler zu geben ist strategisch so ziemlich das dümmste was man machen kann.
Ich kann die SPD Rechte versehen! Sie wurde komplett übergangen aber sollte zu allem Ja und Amen sagen.
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