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Kippt die schwarz-gelbe Mehrheit in Schleswig-Holstein? Linke Politiker wollen gegen die umstrittene Mandatsverteilung im Landtag klagen. Auch Grüne und SSW bereiten eine Klage vor. Würden alle Überhangmandate von CDU und FDP ausgeglichen, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.
Die schwarz-gelbe Mehrheit bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ist vom Landeswahlasusschuss bestätigt worden. Nun muss geklärt werden, ob die Mandatsverteilung rechtens ist. Oppositionsparteien haben gegen das Landeswahlgesetz eine Normenkontrollklage angestrengt.
Die CDU liegt knapp vorn, trotzdem strebt SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig eine Machtübernahme in Schleswig-Holstein an: Er will ein Bündnis mit Grünen und SSW versuchen.
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Schleswig- Holstein nach einer als repräsentativ bezeichneten Schätzung des Landeswahlamtes äußerst knapp stärkste Kraft geworden.
Der Vorsprung von Rot-Grün in Baden-Württemberg scheint sich Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge zu stabilisieren.
Einigung im Eiltempo: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin haben in Kiel den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Verhandlungen hatten nur eine Woche gedauert. Carstensen sprach von einer Koalition des Aufbruchs.
Die Kieler FDP musste scharfe Geschütze auffahren, um die angestrebten drei Ministerien zu erhalten. Erst nach der Drohung, die Koalitionsgespräche platzen zu lassen, lenkte die CDU ein und sprach den Liberalen die Ressorts Soziales, Bildung und Justiz zu.
Simbabwes Präsident Robert Mugabe will sich in einer möglichen Stichwahl seinem Herausforderer Morgan Tsvangirai stellen. Diese wird nötig, wenn keiner der Kandidaten mindestens die Hälfte der Stimmen erreicht. Offizielle Wahlergebnisse stehen noch aus.
Doppeltriumph für die CDU in Hessen und Niedersachsen, Desaster für die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder. FDP und Grüne gewannen dazu.
Der Düsseldorfer Ministerpräsident ist fertig mit Rot-Grün. Aber warum sollte er die FDP wählen? Mit der CDU könnte er auch den Wechsel im Bund einleiten. Aus stern Nr. 24/2003
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