Manfred Güllner: CDU lässt Platz für Rechtspopulisten

Ein leicht verfremdeter Werbe-Artikel der CDU, aufgenommen auf dem Parteitag in Hannover© Friso Gentsch/DPA

Herr Güllner, die CDU strebt in die Mitte und pflügt dafür die Konservativen und Wirtschaftsliberalen unter. Kann diese Strategie aufgehen?

Die SPD hat die Mitte teilweise aufgegeben und orientiert sich nach links, in der Meinung, sie könnte dort Wähler gewinnen - was ein Trugschluss ist. Insofern hat sie ein Vakuum hinterlassen und aus Sicht der CDU ist es absolut richtig, zu versuchen, in dieses Vakuum vorzustoßen. Ob das gelingt, ist eine andere Frage.

Die CDU wäre gerne die letzte, große Volkspartei - ist sie das bereits?

Nein. Die einzige Volkspartei ist die CSU in Bayern, die ein Wählerspektrum abdeckt, das von rechts bis mitte-links reicht. Sie kann auch eine Vertrauensdelle, wie sie der Fall Stoiber gebracht hat, einfach wegstecken. Damit ist die CSU weiterhin für 50 Prozent plus x der abgegebenen Stimmen gut. Die CDU ist eher auf dem Weg zurück zur Volkspartei.

... und setzt dabei massiv auf ihre Vorsitzende Angela Merkel. Verkommt die CDU zum Kanzlerwahlverein, wie sie es unter Helmut Kohl schon einmal gewesen ist?

Das ist ja im Prinzip nichts Schlimmes. Das Problem bei Helmut Kohl war, dass er keinen Amtsbonus hatte und nur noch bei den eigenen Leuten Rückhalt genoss. Dieses Beispiel ist sicher nicht nachahmenswert. Wenn man hingegen einen Kanzler hat, der einen Amtsbonus hat, Bindekraft besitzt und neue Wählerschichten erschließt, so wie es bei Konrad Adenauer der Fall war, dann ist gegen einen Kanzlerwahlverein nichts einzuwenden.

Auf dem Parteitag war zu beobachten, dass die CDU-Ministerpräsidenten es nicht mehr wagen, gegen Merkel aufzumucken - vermutlich auch deshalb, weil sie so populär ist. Ist die Demoskopie Merkels wichtigstes Herrschaftsinstrument?

Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie die Kanzlerin mit diesen Zahlen umgeht. Aber man muss sehen, dass die guten Werte Merkels nicht so stark auf die Partei abstrahlen, wie man es erwarten könnte. In vielen Wahlen seit 1949 hat die CDU 45 Prozent und mehr der Stimmen bekommen. Helmut Kohl hat seine Partei um ein Drittel ihrer Wählersubstanz gebracht. Inzwischen kratzt sie an der 40-Prozent-Marke.

Trotzdem: Offenbar können sich die CDU-Ministerpräsidenten nicht mehr gegen Merkel profilieren, sondern versuchen, von ihrer Popularität zu profitieren. Wird diese Strategie bei den anstehenden Landtagswahlen aufgehen?

Wir haben ganz normale Landtagswahlen vor uns, bei denen die Bundespolitik und Merkels Sympathiewerte keine große Rolle spielen werden. Es wird für die CDU eher schwieriger werden als 2003, ihre Wähler zu mobilisieren. Damals war die Anhängerschaft enttäuscht, weil Gerhard Schröder der CDU den sicher geglaubten Sieg bei den Bundestagswahlen 2002 beinahe entrissen hätte. Dafür übten sie bei den Landtagswahlen "Rache". Solche bundespolitischen Überlagerungseffekte wird es diesmal nicht geben. Entscheidend sind die landespolitischen Gegebenheiten.

Wenn die CDU in die Mitte rückt, macht sie damit ihrerseits einen Platz frei - nämlich am rechten Rand. Wie hoch ist die Gefahr, dass plötzlich ein rechter Demagoge auftaucht und in den Bundestag einzieht?

Im Augenblick ist die Gefahr sicherlich da. SPD und CDU haben einen großen Vertrauensverlust erlitten, das Parteiensystem erodiert. Gleichzeitig hat die Zahl der Nichtwähler zugenommen. Ein charismatischer Populist, wie es zum Beispiel Jörg Haider in Österreich ist, könnte bundesweit Fuß fassen.

Die CDU versucht praktisch nur noch mit dem Thema "Innere Sicherheit" bei den Konservativen zu punkten. Geht diese Rechnung auf? Oder schreckt Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinen Drohkulissen eher ab?

Schäuble überzieht. Außerdem ist die Angst vor Terroranschlägen abstrakt. Die Frage, ob Online-Untersuchungen statthaft sind oder ob der Verteidigungsminister im Notfall ein Flugzeug abschießen lassen kann, bewegt die Bürger nicht so sehr, wie man annehmen könnte. Die Menschen haben eher Sorge um ihren Alltag, Angst vor Gewalt und Kriminalität. Und sie haben das Gefühl, dass sich keine Partei so richtig darum kümmert.

Kann die CDU zumindest auf der linken Seite punkten, zum Beispiel mit ihrer Kompromissbereitschaft beim Mindestlohn?

Mit dem Mindestlohn kann niemand punkten. Zwar sagen 80 Prozent der Menschen, die Einführung eines Mindestlohns sei richtig, aber das Thema geht nicht unter die Haut. Und wer der Mehrheitsmeinung hinterläuft, siehe SPD, gewinnt kein Vertrauen.

Also wird es für die CDU auch in der Mitte nicht einfach. Gewinnt sie denn zumindest in jener Wählerschicht, die Angela Merkel anpeilt, also bei den jungen Frauen in den Großstädten?

Das ist im Moment noch nicht abzusehen. Die CDU hat zwar "Die Mitte" auf Plakate malen lassen, aber ob sie diese auch erreicht, ist offen.

Theoretisch könnte es bei den Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen auch für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen. Würde eine solche Koalition auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen?

Die Linkspartei hat nicht mehr die Funktion als Schreckgespenst und Buhmann. Es würde die Mehrheit der Menschen nicht erschrecken, wäre sie an einer Regierung beteiligt. Andererseits ist rot-rot-grün auch keine Traumkoalition der Wähler.

Zur Person Manfred Güllner, geb. 1941, ist Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse mbH. Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin ernannte ihn am 3. Dezember 2003 zum Honorarprofessor für Publizistik und Kommunikationswissenschaft.