Mangelnde Transparenz: Kritik an Köhler wegen Sponsoring

Dieser Artikel ist kein Ruhmesblatt des investigativen und beharrlichen Journalismus, sondern pointiert Tatsachen, die bei der geneigten Öffentlichkeit zuverlässig und vorhersagbar Empörung über "korrupte" Politiker auslöst. Darüber liest man ja schließlich immer wieder in der Zeitung. Über dieses langsam peinliche Stereotyp könnte man hinwegschauen, was aber ärgert ist es, wenn der Autor sich in die Brust wirft und voller Stolz verkündet, dass "Dokumente dem Stern vorliegen". Ein Blick auf die Website von Transparency International zeigt, dass zumindest eines dieser Dokumente schon seit Mai öffentlich ist: http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/intern/AG_Gesundheit/Sponsorenliste_05-06_BMG.pdf.
Richtig Chuzpe beweist der Autor, wenn er auf seinen Januar-Artikel hinweist, der "mächtig für Aufregung gesorgt hat". Die Nennung der Spendernamen als Enthüllung zu verkaufen, das ist Enthüllungsjournalismus auf die leichte, auf die bequeme Art: Die Wege dazu stehen jedem engagierten Bürger - aus gutem Grund - offen.
Wer sich übrigens die Liste bei Transparency International mal in Ruhe ansieht, wird sehen, dass beispielsweise die Kampagne zur AIDS-Aufklärung dank Sponsoring einen Umfang erreicht, der aus Steuermitteln nicht finanzierbar gewesen wäre. Aber was sind schon über 50 Millionen Euros für eine tolle Kampagne gegen 2500 € für eine "verwerfliche" interne Feier? Mal Hand auf's Herz: Wie war's denn auf der letzten Hauptstadt-Feier des Stern? Schön, gell?
Einen Prosit auf diesen wirklich tollen Scoop - da haben wir es den faulen Beamten und diesen raffgierigen Politikern mal so richtig gezeigt. Chapeau!

Warum gibt es hier keine staatsanwaltlichen Untersuchungen? Wer versteuert diese Sponsoring-Einnahmen ? Jeder Privatmann hinge längst am Haken von Steurfahnung und Justiz !

Macht korrumpiert. Das sagt zumindest ein Sprichwort. Anscheinend steckt viel Wahrheit darin, denn selbst in Demokratien, die eigentlich sehr gut gedacht sind, lässt sich der Machtmißbrauch nicht verhindern. Das Problem ist nun mal, dass man einer kleinen Gruppe von Menschen Macht in die Hand geben muss, denn ohne Führungspersonen kommt eine Gesellschaft wohl nicht aus. Selbst wenn diese Vertreter des Volkes vom Volk gewählt wurden, haben wir dann aber immer noch das Problem, dass diese sich wie bei uns selber ihre Gehälter festlegen können und nun mal die Gesetze beschließen und dabei garantiert nicht zu ihren Ungunsten vorgehen. Auch die Korruptionsanfälligkeit ist nicht wirklich durch hohe Diäten gänzlich abzuwenden.
Meiner Meinung nach sollten Politiker keinerlei Nebeneinkünfte haben dürfen. Sponsoring von Festen o.ä. sollten ebenfalls komplett verboten sein. Über die Diäten sollten die Politiker nicht selbst entscheiden dürfen. Ähnlich wie bei der Gewaltenteilung in Gestzgebung, Rechtsprechung und ausführende Gewalt, sollte auch hier eine weitere Teilung der Gewalt erfolgen, so dass eine unabhängige Instanz über Gehälter von Politikern entscheidet. Jene Gesetze, die Politiker betreffen, sollten ebenfalls von einer anderen Instanz erlassen werden, da sonst natürlich wie heute kein Politiker zu seinem eigenen Nachteil entscheiden würde.
Leider wären dafür Gesetzesänderungen notwendig, für die nun mal die Politiker zuständig wären, die sich dabei selbst entmachteten. Folglich wird das nicht passieren.

Die deutschen Politiker kriegen doch soweit ich weiss so hohe Diäten damit sie unbestechlich sind (und weil sie die Höhe selbst bestimmen).
Irgendjemand sagte mal das die Diäten so hoch sein sollen da der Beruf des Politikers doch recht anstrengend ist und um Korruption vorzubeugen. Der Gedanke dahinter war das ein Politiker der bereits viel Geld verdient nicht noch mehr brauch und deshalb schwerer zu bestechen ist.
So. Ich hoffe ich hab das jetzt oft genug gesagt, denn:
Anscheinend stimmt das nicht. Siehe Sachsen und dem Rest Deutschlands.
Die einzig logische Konsequenz ist die Gehälter zu kürzen. Erstens haben Politiker sowieso zuviel zu tun um sich aufs regieren allein zu konzentrieren. Aufsichtsrat hier, Vorstand da (inclusive aller Vergünstigungen und Gehälter).
Warum sollte der Steuerzahler ihnen dann auch noch das Geld in den Rachen schmeissen. Die handeln ja sowieso nur im Sinne derer für die sie arbeiten. Und das sind nicht die Bürger dieses Landes. Die sollen sie nur wählen.
Zweitens würde sich durch die Kürzung der Diäten einiges an Steuergeldern sparen lassen. Mich wundert das der Finanzminister das noch nicht durchgerechnet hat. Der will doch sonst auch überall sparen.
Drittens: Ganz offensichtlich stimmt das mit dem Schutz vor Korruption nicht. Jeder der ein bisschen logisches Verständniss hat wird einsehen das es unsinnig ist in einen Schutz zu investieren der wirkungslos ist.

Herr Köhler reiht sich damit nur in eine lange Liste von käuflichen "Volksvertretern" ein. Auch Herr Kohl weigerte sich, die Käufer seiner Politik zu nennen und wurde dafür nicht bestraft. Viel wichtiger ist für mich die Frage, warum für Veranstaltungen dieser Art überhaupt Geld zusammengebettelt werden muss, Deutschland ist nicht vor dem Staatsbankrott. Herr Köhler und andere seines Geistes sollten sich wohl besser um Finanzierung des Gemeinwesens aus Steuermitteln kümmern, anstelle hier einen Ablasshandel zu betreiben. Es sind ja gerade die großen Unternehmen, die nahezu keine Steuern zahlen, dank der vielen gewollten Ausnahmen im Steuerrecht, die von ihren Steuerberatern systematisch genutzt werden. Es wird Zeit, dass die Bürger den mit korumpierten Volksvertretern und Lobbyisten besetzten Augiasstall gründlich ausmisten.