Manipulierte Akten: SPD führt Kampagne gegen Kurnaz

War vier Jahre im US-Lager Guantanamo: Murat Kurnaz© Michael Kappeler/DDP

Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus Recherchen von stern.de hervor. Mit einer solchen Kampagne gegen Kurnaz soll die Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerechtfertigt werden, im Jahr 2002 den damals 19-jährigen Bremer nicht nach Deutschland zurückkehren zulassen, als die Amerikaner ihn freilassen wollten. Damit wurde eine frühzeitige Entlassung aus dem US-Gefangenenlager von Kurnaz verhinderte, was von Steinmeier und der SPD bestritten wird.

Die betreffenden Dokumente beruhen auf haltlosen und teils erfundenen Angaben zwielichtiger Informanten. Sie sind Teil einer Kampagne der SPD, mit der Murat Kurnaz zum Täter und Sicherheitsrisiko stempelt wird.

Deutsche und amerikanische Geheimdienste waren nach Verhören in Guantanamo 2002 davon überzeugt, dass Kurnaz harmlos war und keine Terrorverbindungen hatte. Trotzdem wies das Innenministerium in Berlin Jahre später, im Herbst 2005, die Sicherheitsbehörden an, Belastungsmaterial gegen den Türken aus Bremen zu finden. Grund war ein bevorstehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen, das die von Steinmeier abgesegnete Einreisesperre gegen Kurnaz aufheben würde. Am 30. November 2005 sprach das Gericht das erwartete Urteil. Kommentar aus dem Bundesinnenministerium damals in einer internen Email: Dies bedeute nicht, "dass man Kurnaz deshalb nun unbedingt hier haben wollte".

Plan A und B - gegen Kurnaz

In der Bremer Innenbehörde sah man das genauso. Beamte aus Berlin reisten an die Weser und stimmten sich mit Fachleuten des dortigen Innensenators ab. Mit aller Macht sollte eine mögliche Wiedereinreise von Murat Kurnaz, der in Bremen geboren aufgewachsen und zur Schule gegangen war, verhindert werden. Dazu hatten die Beamten aus Berlin und Bremen zwei Varianten ausgearbeitet. Plan A: Beschwerde gegen das Bremer Urteil. Plan B: Wenn Kurnaz käme, wollte man ihn per Verfügung sofort wieder ausweisen - wegen Terrorverdachts. Entsprechende Belege mussten her, egal wie.

Zuständig dafür war Walter Wilhelm, seit Anfang der 80er Jahre oberster Verfassungsschützer in Bremen. Am 16. Dezember 2005 schrieb Wilhelm eine "Erkenntnismitteilung zur Person": "Der Türke Murat Kurnaz" sei "durch den Vorbeter" der Abu Bakr Moschee "fanatisiert und für die Teilnahme am 'Heiligen Krieg' in Afghanistan rekrutiert worden." Er habe "aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in Afghanistan" unterstützt. Diese Information sei nach einem Freitagsgebet in der Moschee Anfang 2002 "gewonnen" worden.

Am 6. Januar 2006 legte Verfassungsschützer Wilhelm nach. Er schrieb dem Innensenator von "mehreren telefonischen Kontakten, in denen Kurnaz" aus Pakistan dem mittlerweile abgetauchten Imam Ali Miri in Bremen "einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan unter Führung der Taliban ankündigte". Recherchen von stern.de belegen, dass diese Behauptungen falsch und offenbar erfunden sind. Sie beruhen auf Angaben von zwielichtigen Quellen.

Ebenso hanebüchen sind die Behauptungen von dem mittlerweile in Bremen höchst umstrittenen Verfassungsschutzchef Wilhelm, Kurnaz habe von Pakistan aus telefonisch den Imam in Bremen über einen bevorstehenden Militärschlag der Taliban informiert.

Staatsanwälte sahen "keinen Anlass"

Für die angeblichen Telefonate gibt es keinerlei Belege, obwohl der Imam vom Bremer Verfassungsschutz abgehört wurde. In den umfangreichen Abhörprotokollen, die mehr als 600 Seiten umfassen, findet sich nach Recherchen stern.de kein einziges Gespräch von Ali Miri mit Kurnaz.

Gleichwohl verwendete Bremens Innensenator Thomas‚ Röwekamp (CDU) Wilhelms Vermerke. Er ließ sie an die Polizei weitergeben, damit die Staatsanwaltschaft das vorläufig eingestellte Verfahren gegen Kurnaz wieder aufnahm. Die Staatsanwälte, seit Jahren mit sämtlichen Details des Falles vertraut, sahen dafür "keinen Anlass".

Mittlerweile finden sich Wilhelms Vermerke auch in den Unterlagen des BND-Ausschusses in Berlin - zur Freude des SPD-Obmanns Thomas Oppermann. Der smarte Abgeordnete, mit Steinmeier aus gemeinsamen Zeiten in Niedersachsen vertraut, agiert als Dreh- und Angelpunkt bei der Kampagne gegen Kurnaz, die das Guantanamo-Opfer zum mutmaßlichen Täter und "Gefährder" stilisiert.

Schily bezeichnet Kurnaz als "unglaubwürdig"

Flankiert wird er dabei von SPD-Granden: Ex-Kanzler Gerhard Schröder, nach eigenen Angabe nie mit dem Fall Kurnaz befasst, sagte der BILD: Offenbar "suchte Herr Kurnaz Kontakt zu Islamisten in Pakistan". Ex-Innenminister Otto Schily bezeichnet den jungen Türken in der ZEIT als "unglaubwürdig" - "zumal glaubwürdige Zeugen berichteten, er habe sich auf den Weg nach Afghanistan gemacht. Stellen Sie sich vor, wir hätten ihn nach Deutschland gelassen und er hätte dann einen Anschlag vorbereitet."

Der BND-Ausschuss tagt nun bereits seit mehr als zehn Monaten. Nie haben die SPD-Vertreter bislang einen eigenen Zeugen benannt. Nun aber hat Thomas Oppermann die Initiative ergriffen für einen geplanten Showdown im Fall Kurnaz am kommenden Donnerstag: Ausgerechnet der Bremer Verfassungsschützer Walter Wilhelm wurde auf Vorschlag von Oppermann als Zeuge geladen: Der umstrittene Verfassungsschützer ist von dem SPD-Obmann im Ausschuss offensichtlich auserkoren, die Glaubwürdigkeit von Frank-Walter Steinmeier zu retten.