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Zwei Wahlverlierer ziehen Konsequenzen: Stefan Mappus und Rainer Brüderle legen jeweils ihr Amt als Landesvorsitzender ihrer Partei nieder.
Gibt CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg ab: Stefan Mappus© Marijan Murat/DPA
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zieht die Konsequenz aus der Niederlage bei der Landtagswahl und gibt den CDU-Landesvorsitz ab. In Rheinland Pfalz stellt FDP-Chef Rainer Brüderle ebenfalls sein Amt als Vorsitzender zur Verfügung.
In Baden-Württemberg soll der ursprünglich für Herbst geplante Landesparteitag mit Neuwahlen auf Mai vorverlegt werden. Das teilte Mappus am Montagabend schriftlich in Stuttgart mit. Sein Landtagsmandat will er behalten.
Mappus will den Spitzengremien mehrere Vorschläge unterbreiten, um die Partei personell und inhaltlich neu aufzustellen. "Für die Wahlniederlage habe ich persönliche Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen."
Wie die Nachrichtenagentur DPA in Stuttgart erfuhr, will sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) für den Partei- und Fraktionsvorsitz bewerben. Damit zeichnet sich eine Kampfkandidatur ab, denn Fraktionschef Peter Hauk hat bereits angekündigt, bei der Wahl in der Fraktion an diesem Dienstag wieder anzutreten.
In Rheinland-Pfalz gibt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach 28 Jahren ebenfalls sein Amt als FDP-Landeschef ab. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte der 65-Jährige dies am Montagabend in einer Vorstandssitzung in Mainz. Der gesamte Vorstand der Landes-FDP will demnach geschlossen zurücktreten. Am 7. Mai werde es voraussichtlich einen Sonderparteitag geben, um eine neue Führungsriege zu wählen.
Brüderle zog damit die Konsequenzen aus dem Wahldebakel am Sonntag, bei der die FDP ihr Ergebnis aus dem Jahr 2006 auf 4,2 Prozent nahezu halbierte. Damit ist sie künftig nicht mehr im Landesparlament vertreten. Brüderle war erst vor wenigen Wochen als Landesvorsitzender mit 96 Prozent der Stimmen bestätigt worden.
In der Bundes-FDP steht Brüderle auch wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Atompolitik der Regierung in der Kritik. Bei einer Veranstaltung des BDI hatte er vergangene Woche mit Bemerkungen den Eindruck erweckt, das Atom-Moratorium sei aus reiner Wahltaktik verhängt worden. An seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister will Brüderle aber festhalten, wie eine Sprecherin in Berlin erklärte.
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