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Marianne Birthler, Chefin der Stasi-Behörde, lässt nicht locker: Erneut hat sie ihre Vorwürfe bekräftigt, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sei Zuträger für die DDR-Staatssicherheit gewesen. "Nach Aktenlage kann nur er ein bestimmter IM gewesen sein." Nun beschäftigt sich der Bundestag mit dem Fall.
Der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bestreitet die Vorwürfe, ein IM gewesen zu sein© Arno Burgi/DPA
Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneut Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR vorgeworfen. Die betreffenden Unterlagen sind "zu einem IM (Inoffizieller Mitarbeiter), und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein", erklärte Birthler im ARD-"Morgenmagazin".
Der Bundestag befasst sich nun auf Antrag von Union und SPD mit der DDR-Anwaltstätigkeit Gysis und seinen angeblichen Stasi-Verbindungen. Birthler sagte, inzwischen lägen ihrer Behörde Erkenntnisse vor, dass "eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden hat - und zwar durch Gregor Gysi über unter anderem Robert Havemann". Sie widersprach Aussagen Gysis, die Informationen in den Akten könnten möglicherweise ohne sein Zutun durch Abhöraktionen gewonnen worden sein.
Zu diesem Zeitpunkt sei die Wohnung des damaligen Regimekritikers Robert Havemann nicht elektronisch überwacht worden, sagte Birthler. "Es gibt aus diesem Zeitraum keine Überwachungsberichte. Die Unterlagen, die wir hier haben, sind ja auch überschrieben: Aus gezieltem IM-Einsatz wurde bekannt." Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Treffen des Anwalts Gysi 1979 mit seinem damaligen Mandanten Havemann in Anwesenheit eines dritten Mannes.
Gysi hatte kürzlich seine Berufung gegen die Veröffentlichung der Dokumente darüber zurückgenommen, da sie schon längst publik seien. Gysi bestreitet die Vorwürfe Birthlers. Er habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet.
Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender des Immunitätsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete sieht indes nicht nur Gysi durch vermutliche frühere Stasi-Tätigkeit diskreditiert. "Gysi ist - was seine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst betrifft - innerhalb der Linken kein Einzelfall", sagte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". "Die Birthler-Behörde hat nach der letzten Bundestagswahl darauf aufmerksam gemacht, dass nach Aktenlage von den 53 Mitgliedern seiner Fraktion mindestens sieben ehemalige informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit seien."
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