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Schulz stellt nationale Bildungsallianz vor - wie sie aussehen soll

Martin Schulz will mit einer nationalen Allianz mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen bereitstellen. Chancengleichheit, Digitalisierung und mehr Ganztagesplätze sollen dadurch geschaffen werden. Viel hängt dabei auch von der Unterstützung der CDU ab, die für eine Grundgesetzänderung zustimmen muss.

Spitzenkandidat der SPD zur Bundestagswahl Martin Schulz spricht in Berlin, bei der Vorstellung seines Entwurfs zur Bildungspolitik.

Spitzenkandidat der SPD zur Bundestagswahl Martin Schulz spricht in Berlin, bei der Vorstellung seines Entwurfs zur Bildungspolitik.

Die SPD will mit einer nationalen Allianz die Bildung in Deutschland voranbringen. "Das ist eine der entscheidenden Weichenstellungen in der zukünftigen Politik in diesem Land", sagte Kanzlerkandidat am Montag in Berlin. Er bekräftigte auch das Ziel der Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Hochschul- oder Meisterabschluss.

Die Pläne der sehen vor, dass der Bund im Rahmen der nationalen Bildungsallianz in der kommenden Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und berufliche Bildung investiert. Die Länder sollen dies ergänzen. Um das Engagement des Bundes zu ermöglichen, soll das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz abgeschafft werden. An dessen Stelle soll laut Schulz ein "kooperativer Bildungsföderalismus" treten.

Erreicht werden sollen mit dem Programm unter anderem eine Million zusätzliche Ganztagsplätze an Grundschulen. Zudem soll der Sanierungsstau an Schulen und abgebaut werden. "Wir wollen helle und moderne schulen, in denen es Spaß macht, unterrichtet zu werden", sagte der SPD-Chef.

Martin Schulz fordert mehr Chancengleichheit

"Wir müssen deutlich mehr investieren in ", forderte Schulz weiter. Dabei gehe es auch um mehr Chancengleichheit für alle. "Gleiche Bildungschancen sind nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft", hob der SPD-Kanzlerkandidat hervor. Bildung und Qualifikation seien "der Schlüssel" für eine erfolgreiche Zukunft des Landes.

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder stellte Schulz "Eckpunkte für bessere Schulen" vor. Darin wird auch die Bedeutung einer angemessenen digitalen Ausstattung hervorgehoben. Digitale Medien müssten künftig "genauso selbstverständlich sein wie Schulbücher".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel () vor, Ganztagsschulen in den zwölf Jahren ihrer bisherigen Regierungszeit vernachlässigt zu haben. Etwa 80 Prozent der Eltern wollten eine Ganztagsbetreuung, doch nur für 34 Prozent der Schüler gebe es ein Angebot. Von einem notwendigen "großen Kraftakt" sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Martin Schulz will Schulen besser digital ausstatten

"Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", unterstrich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Forderung nach Gebührenfreiheit gerade auch bei der Ausbildung für soziale Berufe. Eine bessere länderübergreifende Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen mahnte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte mit scharfen Attacken auf die Bildungsoffensive der SPD. Wenn die Sozialdemokraten das Thema für sich reklamierten, dann werde "der Bock zum Gärtner gemacht", sagte Tauber mit Blick auf schlechte Einstufungen bei Schultests für SPD-regierte Länder. Auch Tauber räumte aber ein, dass es zu weiteren qualitativen Verbesserungen noch "einer gemeinsamen Kraftanstrengung" bedürfe.

Unterstützung erhielt Schulz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Deutschland braucht eine gesellschaftliche Bildungsstrategie, um die enge Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu durchbrechen", erklärte DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Grünen-Bildungsexperte Özcan Mutlu stellte sich hinter die Forderungen nach mehr Bildungsinvestitionen und eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Bereits am Sonntag hatte FDP-Chef Christian Lindner ebenfalls die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert.

Schulz braucht CDU für Grundgesetzänderung

Das Kooperationsverbot im Grundgesetz - das eine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik untersagt - müsse weg. "Der Bund darf nicht an den Schultoren stehenbleiben", sagte Schulz. Falls er Kanzler werde, solle der Bund - zusätzlich zu den kürzlich beschlossenen 3,5 Milliarden Euro - weitere zwölf Milliarden Euro in den Schulbereich, der Ländersache ist, investieren.

Die Union, deren Unterstützung die Sozialdemokraten für nötige Grundgesetzänderungen bei ihrer Bildungsallianz benötigten, hat Schulz' Vorschläge bereits zurückgewiesen. Der SPD-Chef sagte, er werde die Bildungsallianz durchsetzen - "egal wie". Er sei sicher, "wenn es Geld gibt, sind die CDU-Ministerpräsidenten die ersten, die kommen".

anda/DPA/AFP

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