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Personalwechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts: Der Staatsrechtsprofessor Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident der Verfassungshüter. Der parteilose Spitzenjurist steht den Sozialdemokraten nahe.
Mehr Bürgerrechte und Schluss mit immer schärferen Sicherheitsgesetzen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht einen anderen Geist Einzug halten in der Innenpolitik. Im stern-Interview geht sie auch auf die Vorratsdatenspeicherung ein, gegen die sie klagt.
Etappensieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung: Mit einer Einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht den Zugriff der Polizei auf die Telefon- und Internetdaten weiter eingeschränkt. Erlaubt ist die Datennutzung demnach nur bei schwerwiegenden Gefahren.
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben mehr als 30.000 Unterstützer für ihre Verfassungsbeschwerde mobilisiert. Als die Volkszählung in den 1980er Jahren ganz Deutschland erregte, fanden sich nur rund 1300 Beschwerdeführer. Damals gab es noch nicht das Internet - das wichtigste Werkzeug heutiger Protestler.
Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht. Außerdem beantragen die Kritiker, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.
Heiligendamm und das martialische Aufrüsten um den G-8-Gipfel werden zum Symbol dafür, wie Otto Schily und Wolfgang Schäuble das Land verändert haben. Wer widersteht noch dem Marsch in eine andere Republik? stern Nr. 23/2007
Die Koalition streitet über die Massenspeicherung von Fingerabdrücken: Innenminister Schäuble ist dafür, Justizministerin Zypries dagegen. Schäubles Aussage im stern-Interview, bei der Terrorabwehr gelte die Unschuldsvermutung nicht, sorgte ebenfalls für Wirbel.
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