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Erstmals seit dem gescheiterten NPD-Verbot soll systematisch gegen die rechtsextreme Partei vorgegangen werden. V-Leute werden abgeschaltet. Ob es aber zu einem neuen Verfahren kommt, ist offen.
Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute in NPD-Führungskreisen abschalten. Damit rückt ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ein Stück näher.
Alarmierender Verfassungsschutzbericht: In Deutschland ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Besonders im rechten Spektrum registrierten die Verfassungsschützer eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Zudem warnen sie vor Islamisten.
Die Innenminister aus Bund und Ländern diskutieren derzeit über die NPD. Die SPD setzt auf ein neues Verbotsverfahren, die Union ist skeptisch - größtenteils. In Mecklenburg-Vorpommern versucht der CDU-Innenminister die Rechten mit einem Radikalenerlass aus Ämtern fernzuhalten.
Das Hickhack um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Eigentlich wollte Sachsen-Anhalt Informationen über die rechtsextreme Partei vorstellen. Doch nun macht das Land einen Rückzieher. Trotzdem strebt die SPD ein Verfahren an.
Am Samstag wird Joschka Fischer 60; bereits Ende März zeigte das ZDF ein Porträt des einstigen Straßenkämpfers und Außenministers. An dem Film entzünden sich seitdem die Gemüter, denn eigentlich war er anders geplant. Zwei Regisseure erheben Zensur-Vorwürfe, und es heißt, Fischer werde künftig für das ZDF arbeiten.
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