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Die SPD wird bald in die Diskussion über ihr neues Grundsatzprgramm einsteigen. Parteichef Matthias Platzeck hat nun bereits erste Grundzüge skizziert. Aus dem allgegenwärtigen "Vater Staat" soll nun der "Partner Staat" werden.
Platzeck: "Wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren"© Alexander Hassenstein/Getty Images
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für eine umfassende Neuausrichtung des Sozialstaats ausgesprochen. Zugleich müsse die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden, schreibt der Parteichef und brandenburgische Ministerpräsident in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über seine Leitsätze für das neue SPD-Grundsatzprogramm. Platzeck will seine Thesen am kommenden Montag der SPD-Spitze vorlegen.
"Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen", so Platzeck. "Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren." Das zentrale Element einer neuen Übereinkunft für Deutschland müsse deshalb ein erneuertes und positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit sein.
"Unser Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potenziale investiert." Laut Platzeck soll der neue Sozialstaat Beschäftigung fördern und Armut verhindern. "Er ist Partner, nicht Verwalter der Menschen. Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können."
Über eine andere Finanzierung des Sozialstaats müsse nachgedacht werden. "Der vorsorgende Sozialstaat ist nicht Wachstumshindernis, sondern wirtschaftliche Produktivkraft; er muss dafür anders, weniger als bislang durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden." Für den SPD-Chef ist darüber hinaus klar, dass "den Menschen im 21. Jahrhundert mehr Flexibilität abverlangt wird".
Eine "dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft" sei anders nicht möglich, schreibt Platzeck. Zugleich müsse es aber "mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur" geben. Auch wolle die SPD die Bedingungen dafür schaffen, "dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden".
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