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Vorratsdatenspeicherung ist Ermittlern keine Hilfe

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dauerstreit in der Koalition. Laut einer aktuellen Studie behindert der Verzicht darauf die Verbrechensbekämpfung nicht. Die Justizministerin fühlt sich bestätigt.

  Netzwerkkabel in einem Internetverteiler: Laut einer Max-Planck-Studie hilft die Vorratsdatenspeicherung nicht bei der Verbrechensbekämpfung

Netzwerkkabel in einem Internetverteiler: Laut einer Max-Planck-Studie hilft die Vorratsdatenspeicherung nicht bei der Verbrechensbekämpfung

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat einer aktuellen Studie zufolge keine entscheidende Bedeutung für die Strafverfolgung. Der Wegfall der Speichermethode nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2010 könne nicht als Grund für Veränderungen bei der Aufklärungsquote von Straftaten herangezogen werden, heißt es in einer am Freitag vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Expertise des Max-Planck-Institutes für internationales Strafrecht.

Die Wissenschaftler gingen in ihrer Untersuchung der Frage nach, ob der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 Auswirkungen auf die Quote aufgeklärter Straftaten hatte. Gegenwärtig könnten die Auswirkungen des Richterspruchs noch nicht mit belastbaren Zahlen quantifiziert werden, betonten die Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts. Vielmehr sei die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung durch den Verweis auf Einzelfälle bestimmt, in denen es einen Nutzen für die Strafverfolgung gegeben haben soll.

Nur eine Gefühlssache der Praktiker

Dabei werde stets von "typischen" Einzelfällen gesprochen, ohne dass dies empirisch belegt sei, betonten die Wissenschaftler. In der Studie wurden auch Praktiker aus den Strafverfolgungsbehörden befragt, die sich dabei für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aussprachen.

"Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP). "Die Vorratsdatenspeicherung hat keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten."

Justizministerium befürwortet "Quick Freeze"

Die Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts werteten für die Studie neben eigenen Quellen eine umfangreiche Datensammlung aus. Hierzu zählen die Aufklärungsquoten von 1987 bis 2010 aber auch Daten von Ländern, in denen eine Zeit lang die Vorratsdatenspeicherung galt. Auch dort habe nicht nachgewiesen werden können, dass die Sammlung und Speicherung von Daten "mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage" verbunden gewesen wäre.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten um die Vorratsdatenspeicherung, nachdem die bisherige Regelung von Karlsruhe gekippt worden war. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten im Rahmen des sogenannten "Quick-Freeze-Verfahrens" speichern lassen. Durch die neue Studie sieht sich die Ministerin gestärkt. Die Union fordert dagegen die vorsorgliche Datenspeicherung für sechs Monate.

Ministerin: Argumente ziehen sich

Das Justizministerium hält in einer Zusammenfassung der Studie fest: "Das Argument, ohne Vorratsdatenspeicherung werde erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert oder unzumutbar erschwert und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt, trägt nicht mehr und findet gerade keine Stütze in den nunmehr vorliegenden empirischen Befunde."

Deutschland hat eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die neben der Speicherung von Mobilfunkverkehrsdaten auch die von Internetverkehrsdaten vorsieht, bislang noch nicht umgesetzt.

dho/AFP/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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