Max Stadler: "Die Regierung wollte Kurnaz um keinen Preis haben"

"Das war eine unmoralische Entscheidung", sagt der FDP-Politiker Max Stadler über das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung gegenüber Murat Kurnaz© Jens Schlueter/DDP

Herr Stadler, Sie sind der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kurz PKGr, zur Kontrolle der Geheimdienste. Welchen Sinn macht die PKGr, wenn sie nicht über Operationen der Geheimdienste informiert wird? Über die rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten zum Beispiel ist die PKGr nie informiert worden.

Unsere Arbeit im PKGr krankt daran, dass wir auf die Informationen durch die Bundesregierung angewiesen sind - und die sind bisher oft erst nachträglich geliefert worden oder wenn die Medien etwas aufgedeckt haben. Das kann so nicht bleiben. Die PKGr muss rechtzeitig informiert werden. Wenn das bei der Bespitzelung von Journalisten der Fall gewesen wäre, hätte das PKGr bestimmt strikt Nein gesagt. Das hätte den BND vor einem Skandal bewahrt. Rechtzeitige Einbindung des PKGr liegt also im Interesse der Regierung.

Und wenn dies künftig dennoch nicht geschieht?

Dann muss überlegt werden, die Befugnisse des Gremiums deutlich zu erweitern. Es ist doch absurd, dass kranke Mitglieder zurzeit sich dort nicht einmal vertreten lassen können. Außerdem sollten die PKGr-Mitglieder einen eigenen Mitarbeiterstab bekommen. Jetzt sind sie ganz allein in dem Gremium, noch nicht mal Notizen darf man sich machen. Wir sind dadurch von vornherein der Regierung strukturell unterlegen.

Das nützt nichts, wenn das PKGr wie im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz vier Jahre lang nicht unterrichtet wird.

Ich gehöre dem PKGr erst seit einem Jahr an, kann also dazu nichts sagen. Und über Einzelheiten der Beratungen darf ich nicht sprechen. Aber das PKGr hat im Februar 2006 einen Bericht der Regierung bekommen, der teilweise veröffentlicht worden ist. Seither habe ich große Zweifel, dass damals vollständig unterrichtet worden ist.

Erkennbar war dies nicht der Fall. Die neue Ausgabe des stern berichtet über eine Anweisung des damaligen Innen-Staatssekretärs Schaper, Kurnaz aus Deutschland mit allen Mitteln fernzuhalten. Die Anweisung ging auch ans Kanzleramt.

Was mich daran besonders ärgert, dass die Regierung bis heute nicht den Mut hatte, diese Information selbst zu veröffentlichen. Die neuen Erkenntnisse des stern machen überdeutlich, dass die Frage, ob es ein offizielles Angebot der USA gegeben hat, Kurnaz freizulassen oder nicht, absolut zweitrangig ist. Die Schapper-Anweisung sowie die schon bekannte, damals verfügte Einreisesperre gegen Kurnaz beweisen klar: Die Bundesregierung wollte Herrn Kurnaz um keinen Preis mehr in Deutschland haben. Das war eine unmoralische Entscheidung.

Ist im Fall Kurnaz schlichtweg von staatlichen Stellen missachtet worden, dass hier ein Mensch jahrlang unschuldig Folter und Schikanen ausgesetzt war? Genau dies ist das Grundthema, das den BND-Untersuchungsausschuss derzeit beschäftigt. Bei allem Verständnis dafür, dass unsere Behörden der terroristischen Bedrohung größte Aufmerksamkeit widmen, darf das doch nicht so weit gehen, dass das Schicksal einen einzelnen Menschen, der unschuldig inhaftiert ist und gefoltert wird, derart hintan gestellt wird, wie dies im Fall Kurnaz der Fall war. Da war die Wahrung der Menschenwürde nichts mehr wert. Ist Paragraf 1 unserer Verfassung, die Würde des Menschen ist unantastbar, hier missachtet worden? Einseitiges Sicherheitsdenken hat dazu geführt, dass in der Tat das Schicksal einen jungen, unschuldigen Mannes nicht hinreichend berücksichtigt worden ist. Die Würde des Menschen Kurnaz ist sehr stark verletzt worden.

Wie bewerten sie das Votum des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments, der es als bereits bewiesen ansieht, dass die rot-grüne Regierung an einer Freilassung von Kurnaz nicht interessiert war?

Dieses Votum macht deutlich, dass wir es nicht mit einer klein karierten Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition zu tun haben, sondern dass auch internationale Gremien den Vorgang sehr kritisch bewerten. Allerdings ist dieses Votum ohne Anhörung von Außenminister Steinmeier zu Stande gekommen, weil er die Gelegenheit, als Zeuge vor dem Europäischen Parlament auszusagen, nicht wahrgenommen hat.

Was hindert den Untersuchungsausschuss des Bundestags, Steinmeier jetzt schnellstens als Zeugen zu laden?

Er muss sehr schnell jetzt vernommen werden.

Was heißt das?

Die nächste Ausschusssitzung findet am 1. Februar statt. Sie ist schon voll verplant. Die dann folgende Sitzung ist für 1. März geplant. Ich wäre bereit, davor Sondersitzungen einzufügen, um den früheren BND-Chef Hanning und den Geheimdienstkoordinator Uhrlau zu befragen, um dann Herrn Steinmeier spätesten am 1. März mit deren Aussagen zu konfrontieren.