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Die Arbeitsministerin hat mit ihrem Zuschussrenten-Vorstoß einen Stein ins Wasser geworfen, und der zieht Kreise. Bei Maybrit Illner verteidigte Ursula von der Leyen ihren Vorschlag.
Norbert Blüm verankerte die CDU mit dem Slogan "die Renten sind sicher" - jetzt diskutiert die Koalition (hier Ursula von der Leyen und Angela Merkel) wie sicher sie tatsächlich sind© Wolfgang Kumm/DPA
In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" räumte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend ein, dass die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente nur einen kleinen Teil des Rentenproblems lösen könne. Sie verstehe, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Teil auf zehn Prozent beziffere, sagte von der Leyen. Diese zehn Prozent seien aber "der erste, dringendste Schritt", der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und die Mütter besserstelle. Das müsse jetzt passieren. Die anderen 90 Prozent könnten danach "in einer größeren Dimension" angegangen werden. "Das geht nicht innerhalb von Wochen, das sehe ich ein", sagte die Ministerin.
Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013 an. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird." Die CSU werde sich in den nächsten Wochen konzeptionell mit dem Thema befassen und an eigenen Vorschlägen arbeiten.
Der Sozialverband Deutschland verlangte von der Bundesregierung einen Sofortplan gegen die drohende Altersarmut. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem forderte er eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Die von der Ministerin geplante Zuschussrente sei untauglich. Bauer warnte angesichts des Tauziehens in der Koalition vor Vertröstungen auf unbestimmte Zeit. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs "eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen", sagte er.
