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Perfide Taktik in Schwerin: Gewaltbereite rechte Kameradschaften haben die NPD infiltriert und wollen am 17. September in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Von Malte Arnsperger
Das NPD-Spitzentrio in Mecklenburg-Vorpommern: Landesvorsitzender Stefan Köster (li.), Spitzenkandidat Udo Pastörs (Mi.) und Wahlkampfmanager Holger Apfel© Norbert Millauer/DDP
Der Untergang scheint nahe, in Mecklenburg-Vorpommern herrschen "Arbeitslosigkeit und Verarmung, Perspektivlosigkeit und geistiger Niedergang". Kurzum: "Die Zukunft unseres Volkes ist in Gefahr." In ihrem Wahlprogramm für den bevorstehenden Urnengang an der Ostsee spart die NPD nicht mit Horrorszenarien. Aber da die rechtsextreme Partei es "Aktionsprogramm" genannt hat, hält sie auch Lösungsvorschläge bereit. So etwa will sie Hartz IV abschaffen, die Todesstrafe für Kindesmörder einführen, aber auch einen "Ausländerstopp hier und jetzt" durchsetzen.
Es ist ein tiefbrauner Mix aus plumper Panikmache und ausländerfeindlicher Propaganda, mit der die NPD am 17. September in den Landtag von "Mecklenburg und Pommern" einziehen will. Nichts Besonderes mag man meinen, diese Taktik verwenden rechtsextreme Parteien bei jeder Wahl. Doch die Abstimmung zwischen Schwerin und polnischer Grenze ist ein Testfall mit explosiven Zutaten und möglicherweise gefährlichen Auswirkungen auf die ganze Republik: Denn gewaltbereite Neonazis haben sich der Ostsee-NPD bemächtigt.
"Es hat in den vergangenen Monaten eine massive Eintrittswelle aus den so genannten freien Kameradschaften in die NPD Mecklenburg-Vorpommerns gegeben. Die Mitgliederzahl der Partei hat sich so innerhalb weniger Monate auf mehr als 160 verdoppelt", schätzt Politik-Professor Hubertus Buchstein von der Universität Greifswald. Der Verfassungsschutz geht sogar von 250 Mitgliedern aus. Die Hälfte der Spitzenkandidaten für die Wahl seien bekannte Neonazis aus der militanten Kameradschaftsszene, sagt Buchstein. Aber, so warnt der Experte für den Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern Szene, "es ist nur ein taktisches Bündnis".
Und wie ein Parasit wollen die agilen rechten Kader die träge NPD für ihre Zwecke als Wirt und Nahrung benutzen - dabei hatten sie bisher die NPD als "Systempartei" verachtet. Zum einen spekulieren die Neuzugänge der Partei wohl auf einen Teil der üppigen Wahlkampferstattung. Immerhin stehen jeder Partei mit über einem Prozent Stimmanteil für jede Wählerstimme 85 Cent zu.
Zum anderen, so das Kalkül der eigentlich parlamentsfeindlichen Neonazis, wollen sie den Landtag als Plattform nutzen um ihr braunes Gedankengut öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. So könnten sie weiter am Sturz des Systems und der Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur arbeiten. Für Michael Flenker, Referent für Verfassungsschutz im Schweriner Innenministerium, besteht an diesem Endziel kein Zweifel: "Die Ideologie der Kameradschaften ist echt nationalsozialistisch, völkisch rassistisch. Sie wollen einen autoritären Führerstaat." Er befürchtet durch sie eine deutliche Radikalisierung der NPD.
Auch andere Kenner der Szene sind höchst besorgt. "Die NPD würde bei einem Erfolg viel Geld vom Staat bekommen, und die Kameradschaften wollen dann natürlich davon einen Teil für ihre Demonstrationen oder rechte Druckereien und Zeitungen abhaben. Das Geld wird direkt in die militante Szene fließen", sagt Hubertus Buchstein. Mit anderen Worten: Eine indirekte staatliche Subventionierung der Neonazis. Buchstein merkt sarkastisch an: "Unter politischer Förderung stelle ich mir etwas anderes vor." Und Günther Hoffmann von der Initiative "Bunt statt Braun" in der NPD-Hochburg Anklam denkt noch einen Schritt weiter: "Wenn die Taktik funktioniert und die Wahl für die NPD ein Erfolg wird, dann wird dies ein Aufbruchsignal für die freien Kräfte, sich auch im Westen das Mäntelchen NPD überzuziehen."
Freie Kameradschaften Die Gründung der freien Kameradschaften ist laut Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Vereinsverbote rechtsextremer Parteien und Organisationen der 90er Jahre. Denn als freie Kameradschaften bezeichnen sich neonazistische Gruppen, die keine eingetragenen Vereine sind und keiner Parteiorganisation angehören. Das macht sie für die Behörden nur schwer greifbar. Eine bekannte Kameradschaft war die Gruppe "Skinheads Sachsische Schweiz", die kürzlich vom Verfassungsschutz verboten wurde. In Deutschland gibt es nach Schätzungen des Verfassungsschutzes rund 160 Kameradschaften, in Mecklenburg-Vorpommern sind 25 aktive bekannt, 3800 Personen werden der bundesweiten Neonaziszene zugerechnet. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt demnach bei 23 Jahren. Die freien Kader berufen sich auf die Weltanschauung der Nationalsozialisten, vertreten rassistische und antisemitische Ansichten und einige von ihnen machen auch durch rassistische Gewalttaten auf sich aufmerksam.
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