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Fahrt auf schwäbischem Filz

Wo wird im Ländle Politik gemacht? Im Landtag? Wichtiger ist das "Weinberghäuschen". Die Treffen dort erklären, warum süddeutsche Medien so lange so freundlich über Stuttgart 21 berichteten.

Von Hans Peter Schütz

Das "Weinberghäuschen" liegt malerisch in einem Rebenhang in leichter Höhenlage über dem Stuttgarter Talkessel. Es gehört der regionalen Industrie- und Handelskammer (IHK). Wer dort sitzt, dem liegt ein markantes, steinernes Ensemble zu Füßen: der Stuttgarter Hauptbahnhof. Und wer dort sitzt, so sagt einer, der diese Beletagen von Wirtschaft und Politik aus eigenem Erleben intim kennt, "der bestimmt, wo es im Ländle längs geht".

Im "Weinberghäuschen", da sitzt in der Tat die Macht, seit Jahrzehnten, sagen Kenner. Entschieden werde weniger in der Villa Reitzenstein, wo der jeweilige Ministerpräsident amtiert. Schon gar nicht im Landtag, wo die Volksvertreter glaubten, sie hätten das Sagen in Baden-Württemberg. Im "Weinberghäuschen" säßen jene, die es geschafft hätten, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 "zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden ist".

Das schreibt Josef-Otto Freudenreich, Herausgeber und einer der Autoren des Buches "Die Taschenspieler - verraten und verkauft in Deutschland". Es ist bereits das zweite Buch, das Deutsch-Südwest vom Sockel des "Musterländles" holt. Die erste Skandal-Chronik trug den Titel, der auch auf die aktuelle gepasst hätte: "Wir können alles. Filz, Korruption & Kumpanei im Musterländle." Freudenreich ist einer der renommiertesten Autoren der Republik. Schreiben über die Taschenspieler mochte er freilich erst, als er nicht mehr als Chefreporter der "Stuttgarter Zeitung", dem führenden Blatt des Landes, war. Doch davon später.

Auch die Medien waren mit im Boot

Mitte der neunziger Jahre, in Baden-Württemberg regierte eine Große Koalition, wurde deren politische Führung ins "Weinberghäuschen" gebeten. Dort trafen die Chefs von CDU und SPD auf einflussreiche Wirtschaftsbosse, Banker und Politiker, auch der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel war präsent. Und ebenso die Chefredakteure der wichtigsten Landeszeitungen. Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Südwest Presse, Schwarzwälder Bote. Beim Abschied waren sich Wirtschaft, CDU, SPD und Medien einig: Wir stehen hinter Stuttgart 21. Man kennt die Herren, die das Projekt vorantrieben, sehr gut in Baden-Württemberg. Entweder weil sie dort schon als Ministerpräsidenten amtierten wie Lothar Späth, Erwin Teufel und Günther Oettinger. Weil sie im Bund präsent waren wie der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann. Oder weil sie an einflussreichen Positionen Geschäfte machen oder machten. Bahnchef Rüdiger Grube war früher beim Daimler-Konzern für globale Strategiefragen zuständig, die zur Projektion einer Welt-AG führten und damit zum Chrysler-Desaster. Amtsvorgänger Hartmut Mehdorn brachte die Heidelberger Druckmaschinen AG als Vorstandchef an die Börse und verdoppelte ihre Gewinne.

Der beste Tunnelbauer der Welt kommt aus Schwaben

Oder man nehme einen Heinz Dürr, der Stuttgart 21 als Erster nachhaltig betrieb. Wer wie er Chefsanierer des AEG-Konzerns war, danach ebenfalls Bahnchef, der hat Einfluss und sein Wort Gewicht. Erst recht ein Mann wie Rudi Häussler, vom Land Baden-Württemberg mit allen verfügbaren Orden bedacht, Chef einer Baugruppe, die rund um den Globus schlüsselfertige Großprojekte hochgezogen hat, allein in Stuttgart 17 Stück. Dass jetzt die ersten Bäume am Bahnhof mit Stihl-Sägen gefällt wurden, hat geradezu symbolische Bedeutung. Denn Hans-Peter Stihl ist weltweit größter Hersteller von Motorsägen, machte Milliarden mit seinen Produkten, die gerne als "leise Krachmacher" gelobt werden, was auch eine schöne Metapher ist für Stihls Wirken in den politischen wie wirtschaftlichen Kulissen.

Und geradezu symbolisch für den Geschäftssinn dieser engen Freunde der regierenden CDU steht der Name Martin Herrenknecht. Der Schwarzwälder ist mit Abstand der beste Tunnelbauer der Welt, er bohrte den Elbtunnel ebenso wie den Gotthard-Tunnel. Natürlich ist er CDU-Mitglied. Und an der Spitze des Aufsichtsrats des Tunnel-Weltmarktführers amtiert Lothar Späth. Stuttgart 21 steht bei Herrenknecht für enorme Gewinnaussichten.

All diese Herren saßen oft dabei, wenn die IHK der Region Stuttgart ins "Weinberghäuschen" einlud. Ihr Präsident Herbert Müller will jetzt auch 900 Unternehmer aus dem Land zur Verteidigung des Bahnprojekts mobilisieren in die Stuttgarter Liederhalle einladen. Müller: "Die Region steht geschlossen hinter Stuttgart 21."

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was ein ehemaliger Chefredakteur zur einseitigen Berichterstattung sagt.

Landesbank sprang mit Schuldscheindarlehen ein

Auch die Zeitungen der Region marschieren an dieser Front. Federführend ist die Südwestdeutsche Medien Holding (SWMH), zu der unter anderem die "Stuttgarter Zeitung", die "Stuttgarter Nachrichten", der "Schwarzwälder Bote" und die "Süddeutsche Zeitung" gehören. Die SWMH brauchte dringend Geld, als sie ihre Beteiligung am Süddeutschen Verlag 2008 um 62,5 Prozent auf 81,25 Prozent aufstockte. Bei der Finanzierung sprang auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ein, mit Schuldscheindarlehen über 300 Millionen Euro bei fünfjähriger Laufzeit.

Wie das "Manager Magazin" berichtete, soll sich die SWMH verpflichtet haben, jährlich 40 Millionen zurückzahlen und abschließend die Restschuld von 100 Millionen zu tilgen. Richard Rebmann, Geschäftsführer der Medien Holding, hat gegenüber dem "Manager Magazin" die Zahlen bestritten, lehnte aber eine klarstellende Äußerung ab. Klar ist jedoch, dass seine Zeitungen, die "Süddeutsche" voran, die auch noch in München ein neues Verlagshaus finanzieren musste, in der derzeitigen Pressekrise Bilanzschwächen überwinden müssen.

Die LBBW war hierfür ein idealer Partner. Vorsitzender ihrer Trägerversammlung ist Ministerpräsident Mappus. In ihrem Verwaltungsrat hat die Politik das Sagen. Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider, Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands. Mitglieder des Verwaltungsrats sind unter anderem der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, die CDU-Landesminister Wolfgang Reinhart (Berlin/Europa) und Willi Stächele (Finanzen), die Unternehmer Heinz Dürr und Dieter Hundt und Claus Schmiedel, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Der hielt Stuttgart 21 bis vor kurzem für "menschenfreundlich, umweltfreundlich und relativ schnell realisierbar".

Lothar Späth beschwerte sich persönlich

Was auffällt: Die seither auffallend positiven Berichterstattung der Stuttgarter Medien über Stuttgart 21. Selbst als am vergangenen Wochenende über 130 Menschen teilweise schwer verletzt wurden - zwei Demonstranten droht der Verlust des Augenlichts - leitartikelte die "Stuttgarter Zeitung" relativ sanft um das rigorose Vorgehen der Polizei herum. Unangemessen sei das gewesen. Aber dann befand der Chefredakteur Joachim Dorfs, es gehe bei Stuttgart 21 nicht um die "Würde des Menschen", sondern um einen Bahnhof. Sitzblockaden seien daher unangemessen, ziviler Ungehorsam ebenso.

Zitiert wurde der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch und dessen Formel, dass gegen ein Gesetz nur angetreten werden dürfe, wenn es in unerträglichem Widerspruch zur Gerechtigkeit stehe. Die Gegner des Tiefbahnhofs müssten sich fragen lassen, ob sie in der "Überhöhung des Projekts" jederzeit redlich argumentierten. Und scharf erkannte der Kommentator, dass es nicht mehr nur um einen Bahnhof geht, "sondern um die Macht hier im Land". Das trug dem Chefredakteur kein Lob ein. Nach Informationen von stern.de rief ihn Lothar Späth an und erklärte, jetzt habe die "Stuttgarter Zeitung" einen neuen Gegner – nämlich Ministerpräsident Mappus.

Ohne Stuttgarter Zeitung kein Stuttgart 21

Der einstige Chefredakteur des Blatts, Uwe Vorkötter, heute bei der "Berliner Zeitung", räumt inzwischen aufrecht ein, es sei ein "Fehler gewesen S21 zu StZ 21 zu machen". StZ steht für "Stuttgarter Zeitung". Von ihrem außenpolitischen Ressortleiter Adrian Zielke stammt immerhin der kurz vor seinem Rückzug in den Ruhestand geschrieben Satz: "Ohne die Zustimmung der 'Stuttgarter Zeitung' zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach mal, Stuttgart 21 nie gebaut werden."

Man kann wohl sicher sein, dass Buchautor Josef-Otto Freudenreich in dem Blatt, in dem er viele Jahre eindrucksvoll geschrieben hat und auch mit dem angesehenen Theodor-Wolff-Preis dafür geehrt wurde, den Satz mit der "kaltschnäuzigen Cliquenwirtschaft" nicht untergebracht hätte. Es fiel ihm jetzt leichter, das zu schreiben, weil er vor kurzem ein Angebot des Verlags für den vorzeitigen Ausstieg aus der Zeitung angenommen hat.

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