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Verfassungsschutz soll rechte V-Leute gedeckt haben

Ein Medienbericht wirft ein neues Licht auf die Praktiken des Verfassungsschutz: Die Behörde hat Neonazis demnach systematisch vor Strafverfolgung bewahrt.

  Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen dürfte in den nächsten Tagen einiges zu erklären haben

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen dürfte in den nächsten Tagen einiges zu erklären haben

Der Verfassungsschutz soll nach einem Medienbericht in den 90er Jahren schützend seine Hand über straffällig gewordene V-Leute aus der rechten Szene gehalten haben. "Der Spiegel" zitiert aus einer als geheim eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von 1997. Darin wirft das BKA dem Bericht zufolge den Verfassungsschützern vor, V-Leute vor Durchsuchungen zu warnen und wichtige Informationen erst so spät an die Polizei weiterzugeben, dass rechte Aktionen nicht mehr verhindert werden könnten. Informanten würden für ihre Straftaten oft weder angeklagt noch verurteilt. Viele seien "überzeugte Rechtsextremisten".

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge belegte das BKA damals seine Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. So sei etwa eine rechtsextreme "Aktionswoche" zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert worden. Unter den Koordinatoren hätten sich fünf Quellen des Verfassungsschutzes befunden.

che/DPA/DPA

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