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BND half Amerikanern im Irak-Krieg

Offiziell hatte sich die deutsche Regierung 2003 gegen den Irak-Krieg ausgesprochen. Dennoch soll Medienberichten zufolge der Bundesnachrichtendienst die US-Truppen im Frühjahr 2003 im Irak aktiv unterstützt haben. Der Geheimdienst dementiert die Informationen nur in Teilen.

Die BND-Mitarbeiter sollen angeblich sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst bestätigte den Berichten zufolge die Anwesenheit der Agenten, bestritt jedoch eine Unterstützung bei der Auswahl von Bombenzielen. Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte stets beteuert, sie lehne den Irak-Krieg ab und beteilige sich daher auch nicht an ihm.

Die "Süddeutsche Zeitung" und "Panorama" berichten, mindestens zwei BND-Mitarbeiter seien während des gesamten Krieges in Bagdad geblieben und hätten das US-Militär mit Informationen versorgt. Die Zusammenarbeit sei vom damaligen Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, und dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning ausdrücklich gebilligt gewesen.

BND arbeitete mit US-Militärgeheimdienst zusammen

Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter, der ungenannt bleiben will, sagte der "SZ", zwei BND-Agenten hätten in der französischen Vertretung Unterschlupf gefunden, nachdem die deutsche Botschaft am 17. März 2003 - drei Tage vor Beginn des Krieges - geräumt worden sei. Sie hätten ihre Arbeit während des Krieges fortgesetzt. Dazu habe auch eine Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) gehört.

Nach Angaben des Sicherheitsbeamten hatte die Führung des BND nach Absprache mit dem Kanzleramt beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern während des Krieges fortzusetzen: "Das war keine Entscheidung eines Abteilungsleiters." Zu den Aufgaben des BND habe es gehört, den Amerikanern Ziele wie Krankenhäuser oder Botschaften zu melden, die nicht bombardiert werden sollten.

"Sie gaben uns Informationen zur Zielerfassung"

Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben will, schilderte "Panorama" die Rolle der BND-Mitarbeiter jedoch anders: "Sie gaben uns direkte Unterstützung, sie gaben uns Informationen für die Zielerfassung." Nach den Angaben des ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters hätten die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein am 7. April 2003 in einem Gebäude im Bagdader Stadtviertel Mansur lokalisiert. Auf DIA-Anfrage sollen die BND-Agenten den Ort ausspioniert und bestätigt haben, dass mehrere schwarze Limousinen dort standen. Wenig später sei eine Bombe eingeschlagen und habe zwei Häuserblocks zerstört. Mindestens zwölf Zivilisten starben. Der amerikanische Informant zu "Panorama" über die Arbeit der Deutschen: "Diese war sehr wichtig für die Bombardierung an diesem Tag."

Der BND habe "den kriegsführenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt", habe es geheißen. Der BND habe "im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages Informationen im Irak gesammelt, ausgewertet und der Bundesregierung berichtet". In der rot-grünen Regierung war der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für den BND verantwortlich. Er lehnte gegenüber "Panorama" eine Stellungnahme ab. Er werde den zuständigen parlamentarischen Gremien Informationen geben, hieß es.

Opposition spricht von Skandal

Bei der Opposition lösten die Berichte Empörung aus. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, sagte der "SZ", wenn die Informationen zuträfen, wäre dies "ein handfester Skandal, der dringend einer vollständigen Aufklärung bedarf". Ein Untersuchungsausschuss wäre dann unumgänglich.

Auch die Grünen verlangten Aufklärung. "Das wäre ein eklatantes Zuwiderhandeln gegen das deutsche Nein zum Irak-Krieg", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Rande der Fraktionsklausur in Wörlitz. "Jede Form der Geheimhaltung muss unmittelbar aufgehoben werden."

Auch Joschka Fischer, der zum Zeitpunkt des BND-Einsatzes Außenminister gewesen war, forderte Aufklärung. Die Vorwürfe kenne er nur aus den Medien, sagte Fischer. "Der Sachverhalt sagt mir nichts." Aufklärung von der Bundesregierung will die Grünen-Fraktion mit einer für den 18. Januar beantragten Aktuellen Stunde erzwingen.

Aus Fraktionskreisen hieß es, Fischer habe lediglich gewusst, dass zwei BND-Mitarbeiter bei Kriegsausbruch in Bagdad gewesen seien. Dies sei auch allgemein bekannt gewesen. Fischer habe sich bei Bekanntwerden der neuen Vorwürfe "entsetzt" gezeigt.

DPA/DPA
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