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Die Debatte um die Klimaschutz-Maßnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel spalten den Bundestag wohl noch stärker, als bisher bekannt. Nach Medienberichten steht das gesamte zweite Klimapaket der Bundesregierung vor dem Scheitern. Doch ein Regierungssprecher widerspricht.
Von ihren Klimaschutzzielen könnte wenig übrig beliben: Bundeskanzlerin Angela Merkel© Michael Gottschalk/DDP
Der Konflikt in der schwarz-roten Bundesregierung über das vereinbarte Klimapaket ist nach Zeitungsberichten umfassender als bislang bekannt. Nach Informationen von "Welt am Sonntag" und "Berliner Zeitung" streiten die Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Finanzen nicht nur über die Einführung einer CO2-abhängigen Kraftfahrzeugsteuer. Auch der Ausbau der Stromnetze und die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung der Lkw-Maut stoße bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf große Vorbehalte, erfuhren beide Blätter aus Regierungskreisen. Wegen der anhaltenden Differenzen droht dem gesamten zweiten Klima- und Energiepaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel womöglich das Aus.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ist Spekulationen entgegengetreten, wonach das zweite Klimapaket der Bundesregierung vor dem Scheitern steht. Es werde in vier Wochen auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen und entschieden werden, sagte Wilhelm am Samstag in Berlin. Der Wille und Bereitschaft dazu sei am Freitag in einer Runde der Staatssekretäre aller Ministerien deutlich geworden. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, die beteiligten Ressorts hätten noch am Freitag versucht, die Differenzen auszuräumen; allerdings sei man sich in den entscheidenden Details nicht näher gekommen. Tiefensee hatte angekündigt, die Lkw-Maut um 14 Cent erhöhen zu wollen. Zu diesem Zweck gab er ein Wegekostengutachten in Auftrag. Aber noch seien bestimmte Annahmen in diesem Gutachten strittig, zitiert die Zeitung Regierungskreise. Beim Ausbau der Stromnetze streiten Wirtschafts- und Umweltministerium demnach vor allem darüber, ob die Kabel unterirdisch verlegt oder an Strommasten aufgehängt werden sollen.
Laut "Berliner Zeitung" geht es ferner um Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden. In Regierungskreisen hieß es dazu: "Die Lage ist völlig verfahren. Derzeit sieht es nicht mehr nach einer Einigung aus." Vom Tisch sei die geplante Kennzeichnung umweltfreundlicher Autos.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte vor einem endgültigen Scheitern: "Wir können die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) beim Klimaschutz, bei dem sie viel internationale Reputation erworben hat, jetzt nicht im Regen stehen lassen." Je länger die Verabschiedung der Klimapakete dauere, desto schwieriger sei es, die Klimaschutzziele noch zu erreichen.
Nach monatelangen Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Bundesregierung gerät die geplante Kfz-Steuerreform möglicherweise vollends ins Wanken. So will die CSU-Landesgruppe das Klimaschutzprojekt von Bundeskanzlerin Merkel zu Fall bringen, wie CSU-Abgeordnete jetzt deutlich machten. "Wir brauchen völlige Klarheit, dass nicht die Autofahrer der Altfahrzeuge die Zeche bezahlen", sagte der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Koordinator der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Das Vorhaben sei vorerst erledigt, weil die Koalition nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch eines Partners entscheiden könne, sagte er. Zuvor hatte die Regierung bekanntgeben müssen, dass die für Dienstag geplante Kabinettssitzung zum Klimaschutzprogramm und damit auch zur Kfz-Steuerreform auf den 18. Juni verschoben wurde.
Die Grünen warnen vor einer internationalen Blamage und fordern von Kanzlerin Merkel ein Machtwort. Von den 30 Maßnahmen, die die Regierung vor einem Jahr geplant habe, seien inzwischen mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt worden, kritisierte Bundestags-Fraktionsvize Bärbel Höhn in der "Braunschweiger Zeitung". Wirtschaftsminister Glos verhindere eine Maßnahme nach der anderen. "Wir haben den Verdacht, dass er das Klimapaket nicht ernsthaft genug umsetzt, um so die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durch die Hintertür vorzubereiten", sagte Höhn.
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