Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite

Gauck unterschreibt Gesetz zur Diätenerhöhung

Erst blockierte Bundespräsident Gauck die geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten - Juristen hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Nun winkt Gauck das Gesetz durch. Die Zweifel bleiben.

  Bundespräsident Gauck unterschrieb ein Gesetz zur Diätenerhöhung für Abgeordnete

Bundespräsident Gauck unterschrieb ein Gesetz zur Diätenerhöhung für Abgeordnete

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

Damit können die Diäten wie geplant in zwei Stufen steigen: nun von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres dann weiter auf 9082 Euro.

Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Eigentlich sollte die Erhöhung schon zum 1. Juli greifen. Nach Angaben des Präsidialamtes war das Gesetz aber erst am 19. Mai dem Präsidenten zugegangen. Gaucks Sprecherin hatte damals #link;Die Diäten werden nun rückwirkend erhöht.;eine sorgfältige juristische Prüfung angekündigt#. Die Diäten werden nun rückwirkend erhöht.

kis/DPA/Reuters/AFP/DPA/Reuters
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools