Mehrwertsteuer: Braucht man Schweineohren zum Leben?

Thema Mehrwertsteuer: Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, spricht in jedes Mikro© Lennart Preiss/DDP

Der neue CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt läuft derzeit an keinem Mikrofon vorbei, ohne den steuerpolitischen Kampfruf auszustoßen: "Runter mit der Mehrwertsteuer in der Gastronomie!" Entdeckt hat das populistische Thema CSU-Chef Horst Seehofer. Erst wollte er die Mehrwertsteuer sofort senken, jetzt ist die CSU damit zufrieden, dass dieses Ziel wenigstens im gemeinsamen Wahlprogramm der Union stehen wird. Nach der Wahl soll es, dann ohne die widerspenstige SPD, durchgesetzt werden.

So chaotisch, wie das Thema von der CSU lanciert wurde, so undurchdacht läuft auch die politische Diskussion daüber. Das Chaos rund um dieses Steuerproblem beginnt schon beim Namen. Wer Mehrwertsteuer sagt, liegt bereits halb daneben. Denn besteuert wird der Umsatz von Waren und Dienstleistungen, weshalb die korrekte Bezeichnung der Mehrwertsteuer Umsatzsteuer lautet.

Irre Besteuerung des Kaffees

Umsatzsteuer zahlt jeder, der als privater Endverbraucher etwas benötigt. Das heißt, die Umsatzsteuer wird über Preis auf ihn abgewälzt. Seit Anfang 2007 beträgt die Umsatzsteuer in Deutschland 19 Prozent des Nettopreises der Ware. Bis dahin ist alles in schönster steuerbürokratischer Ordnung. Danach beginnt der absolute Irrsinn.

Denn es existiert auch eine reduzierte Umsatzsteuer von sieben Prozent. Dieser Satz gilt aber nur für bestimmte Waren. Etwa für Schweineohren, denn sie sind "genießbare Schlachtnebenerzeugnisse", also "Fleisch", das traditionell nur nur mit sieben Prozent Steuer belastet wird. Gleiches gilt für Fische und Krebse, nicht aber für Langusten, Hummer, Austern und Schnecken. Weshalb das so ist, kann niemand logisch begründen. Es sei denn, man würde sagen: Wer Hummer futtert oder Schnecken runterschlürft, kann finanziell auch 19 Prozent verdauen. Unerklärlich bleibt, weshalb der Fisch aus dem Zuchtteich steuerbegünstigt wird, der Fisch im Aquarium aber nicht.

Steuerlich begünstigt durchs Leben laufen Blindenführhunde, sofern sie ordentlich ausgebildet sind. Hausschweine, Hausschafe, Kaninchen und Bienen gehören ebenfalls in die Sieben-Prozent-Klasse. Auch Pferde, ausgenommen Wildpferde. Ebenso Gemüse, Wurzeln oder Knollen aller essbaren Arten, alles, was vom Müller kommt, ferner Kaffee, Tee, Mate und Gewürze. Am Beispiel des Kaffees lässt sich klar machen, wie unlogisch das System ist: Der Staat kassiert auf der einen Seite Kaffeesteuer, auf der anderen erlässt er den Kaffee-Händlern einen Teil der Umsatzsteuer.

Manche Krankheiten sind billiger

Doch es geht noch viel verrückter. Für das Futter von Omas Dackel "Waldi" sind nur sieben Prozent fällig. Für die Windeln von Mamas Baby werden 19 Prozent kassiert. Weshalb? Niemand weiß es. Es sei denn, dass die Volksparteien würden eine Massenflucht des pensionierten Wahlvolks befürchten, sollte das Dackelfressprivileg gestrichen werden.

Einsichtig ist, dass orthopädische Krücken, Prothesen, künstliche Knie, Hörgeräte und Herzschrittmacher nur mit der reduzierten Umsatzsteuer belastet werden. Sie erleichtern schließlich das Leben bei schweren körperlichen Probleme. Andererseits wird ein inkontinenter Erwachsener, der nicht ohne Windeln unters Volk kann, beim Kauf der Dichtungsmasse mit vollem Satz vom Fiskus abkassiert. Vollends absurd wirkt das System, wenn man bedenkt, dass bei Briefmarkensammlern Ersttagsbriefe steuerbegünstigt werden, ebenso Kunstgegenstände, ausgestopfte Tiere, ungültige Banknoten oder goldene Medaillen.

Das Beispiel der Bergbahnen

An eine sinnvolle Neuordnung dieses Systems denkt die Politik mitnichten, auch nicht nach irgendwelchen Streichungen. Gerufen wird, CSU-Chef Horst Seehofer stramm und lautstark voran, allein nach einer Ausweitung der reduzierten Umsatzsteuer. Vor allem Restaurantbesuchern soll sie serviert werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Die bayerische Gastronomie erleidet unglaubliche Wettbewerbsnachteile, vor allem wenn sie in Grenznähe zu Österreich liegt." Aber würde sie einen Steuervorteil überhaupt an ihre Gäste weitergeben?

Ein anderes Beispiel lässt daran zweifeln. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist stolz darauf, dass unlängst die Umsatzsteuer für alle Bergbahnen in Deutschland auf sieben Prozent gesenkt wurde - angeblich, damit sie der österreichischen Konkurrenz Paroli bieten können. Einige Bergbahnen haben indes, rein geografisch gesehen, gar keine österreichische Konkurrenz. Die Aktion ist also zumindest dort ein Steuergeschenk. Und die anderen, die an der Grenze liegen, haben ihre Preise nicht um einen Cent gesenkt, wie Ramsauer einräumt. Er verteidigt die Bahnen trotzdem: "Jetzt können Sie auf die ohnehin vorgesehenen Preiserhöhungen verzichten."

Eindämmung statt Ausweitung

Die Berliner Stiftung Marktwirtschaft hat jetzt den Umsatzsteuerdschungel von Professor Joachim Englisch analysieren lassen. Der Experte für Steuerrecht, Finanzrecht und Öffentliches Recht an der Uni Augsburg kommt in seinem Gutachten zu einem eindeutigen Urteil: "Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist eine Ausweitung der ermäßigten Steuersätze abzulehnen. Es sollte vielmehr auf ihre Eindämmung hingewirkt werden." Also genau das Gegenteil von dem, was die Unionsparteien versprechen.

Seine Argumente sind für alle Politiker, die angeblich aus sozialen Gründen für ermäßigte Umsatzsteuersätze kämpfen, ein Ohrfeige. "Völlig ungeeignet" für die Entlastung einkommensschwacher Haushalte seien sie. Schließlich seien Taxifahrten, Schnittblumen, Tierfutter, Briefmarkensammlungen und Kunstgegenstände nicht lebensnotwendig. Hinzu kommt aus der Sicht des Professors, dass Geringverdiener sehr viel seltener ins Theater gehen oder sich Jakobsmuscheln servieren lassen als Gutbetuchte. Für die Sozialpolitik sei die Umsatzsteuer weitaus weniger geeignet als die Einkommensteuer. Diese gelte es für sozial schwache Bundesbürger zu senken.

Steuergeschenke für Stevie Wonder

Das derzeitige System der unterschiedlichen Umsatzsteuer-Sätze unterstütze viele Verbraucher, die das gar nicht nötig hätten. Personenbezogene Vergünstigungen, etwa für Blinde, würden vor allem die Unternehmer, die entsprechende Produkte herstellen, subventionieren und nicht die sozial schwachen Betroffenen. So sei die Steuerermäßigung für Blinde 2008 auch dem Multimillionär Stevie Wonder auf seiner Deutschlandtournee zugute gekommen. Er musste nicht in

Aus volkswirtschaftlicher oder arbeitsmarktpolitischer Sicht seien ermäßigte Steuersätze "überaus fragwürdig", sagt der Steuer-Professor. Selbst die zuständige EU-Kommission räume ein, dass dadurch keine Wirkungen bei den Arbeitsplätzen erkennbar wären. Eine Stimulation der Nachfrage - und damit Beschäftigungsimpulse - sei nur erkennbar bei "Luxusgütern" mit gehobenen Preisen, etwa bei Münzsammlungen. Grundnahrungsmittel dagegen müssten, weil zum Leben notwendig, unabhängig vom Preis gekauft werden. Aus dieser Sicht würden sich Steuerermäßigungen auf Eier und Milch noch akzeptieren lassen, auf Hummer und Langusten dagegen nicht.

Das Sagen hat die CSU

Die Stiftung Marktwirtschaft kämpft vor diesem Hintergrund weiterhin für ein Steuersystem, bei dem man nicht fortwährend über absurde Details stolpert. Ihr Chef, der Politikwissenschaftler Michael Eilfort: "Wir lehnen deshalb neue Ausnahmen und eine weitere Komplizierung bei der Umsatzsteuer ab. Lieber ein einheitlicher Satz als drei oder vier samt ständiger Diskussionen um Windeln und Hundefutter, um Matetee, Jakobsmuscheln, Schweineohren, Jaffa-Kekse oder Schnittblumen."

Eilfort ist auch CDU-Mitglied. Er spricht für viele, die in der CDU genau so denken wie er. Aber das Sagen hat eben die CSU.