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CDU-Politiker Christoph Böhr möchte sich im kommenden Jahr zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz wählen lassen. Damit das klappt, versucht er nun, der SPD eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung in die Schuhe zu schieben.
Der CDU-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr© Torsten Silz/DDP
CDU-Präsidiumsmitglied Christoph Böhr hat angekündigt, dass die Union in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen wird.
"Wir werden uns nicht zum Vorreiter machen in dieser Sache", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Böhr nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Union halte weiter an ihrem Ziel fest, die Lohnnebenkosten so schnell wie möglich zu senken. Zur Gegenfinanzierung sei die von der Union ursprünglich vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer ein denkbarer Schritt. Nun müsse aber die SPD, die die Steuererhöhung im Wahlkampf strikt abgelehnt hatte, Vorschläge zur Finanzierung machen. Böhr tritt im nächsten Jahr zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an.
In der Unionsspitze wird davon ausgegangen, dass es auch in der SPD keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung gebe.
Die Union behält sich für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach den Worten von CDU-Generalsekretär Volker Kauder weiter die Forderung nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer vor.
Die Union habe im Regierungsprogramm eine klare Festlegung getroffen, dass sie die Lohnzusatzkosten senken und die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme umstrukturieren wolle, sagte Kauder nach einer CDU-Präsidiumssitzung zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen. Zur Gegenfinanzierung habe die Union die Anhebung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. "Von diesen Zielen und wie man diese Ziele erreicht ist nichts aufgegeben", sagte Kauder. "Wir haben unseren Vorschlag. Und mit dem gehen wir auch in Verhandlungen hinein."
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