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FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine Senkung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht.
Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen hat in der Branche nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro ausgelöst.
Für die Senkung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen hat Schwarz-Gelb reichlich Prügel einstecken müssen. Nun regt Bildungsministerin Annette Schavan an darüber nachzudenken, die Steuererleichterung wieder rückgängig zu machen. Auch sonst zeigt sie sich unzufrieden mit dem Zustand der Koalition.
Deutsche Hoteliers sind Blitz-Empiriker: Schon kurz nach Senkung der Mehrwertsteuer wussten sie, dass nicht nur ihnen das Steuergeschenk zugute kommt, sondern dem ganzen Land. Ein Hotellobby-Besuch.
Kanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen: Die Steuervergünstigung für Hotels bleibe, lediglich Änderungen bei der Umsetzung seien diskutabel. Damit stellt sie sich offen gegen die schwarz-gelben Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen.
Geschlossenheit sieht anders aus: Der Vorschlag einer Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotels sorgt für Zwist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Inzwischen können sich auch erste Unionspolitiker mit dem Gedanken anfreunden. Der Auslöser der Debatte legte unterdessen noch einmal nach.
Die niedrigere Mehrwertsteuer hat nicht zu flächendeckenden Preissenkungen in Hotels und Pensionen geführt. Im Gegenteil: In einigen Bundesländern wurde im Januar für eine Übernachtung mehr Geld verlangt als ein Jahr zuvor.
Nicht nur FDP und CSU kassierten Spenden aus der Hotelbranche. Nach stern.de-Informationen zahlte ein auf Zypern ansässiger Betreiber von deutschen Luxushotels Geld an die CDU.
Die Regierung hat die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Hotelbetreiber stecken das Geld dankbar ein. Lediglich ein Hotel in der stern.de-Umfrage senkt die Preise.
Es wäre eine positive Nachricht in Zeiten der Krise gewesen: Steuerentlastungen für die Bürger, um den Konsum anzukurbeln. Doch daraus wird nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass es kurzfristige Steuersenkungen nicht geben wird.
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