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Kanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen: Die Steuervergünstigung für Hotels bleibe, lediglich Änderungen bei der Umsetzung seien diskutabel. Damit stellt sie sich offen gegen die schwarz-gelben Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen.
Kanzlerin Angela Merkel hält an den Steuervergünstigungen für Hotels fest© Michael Gottschalk/DDP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen (NRW) für ein Ende der Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen zurück. "An dem Gesetz wird nichts geändert", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Es ist ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit vielen Facetten. Es hat keinen Sinn, jetzt über die einzelnen Elemente wieder zu sprechen. Dieses weiß auch die Regierung von Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Ministerpräsident." Es sei aber machbar, über "möglichst vernünftige Ausführungsbedingungen" zwischen Bund und Ländern im Rahmen eines Rundschreibens noch einmal zu reden.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) hatten im Landtagswahlkampf gefordert, die unpopuläre Steuerermäßigung zu kippen. "Ich finde, gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Lage ist, sich zu korrigieren, wenn sie feststellt, dass Gesetze den Praxistest nicht bestehen", so Pinkwart am Montag.
Er erklärte, es sei zwar ein guter Ansatz der schwarz-gelben Koalition gewesen, die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen zurückzuschrauben, um Beschäftigung zu sichern. Die Umsetzung sei jedoch in einer Weise geschehen, "dass sie sich eher als bürokratisches Monster erweist". Die FDP müsse mit dem Koalitionspartner Gespräche führen, um die Regelung zu stoppen. Dies wolle er dem Präsidium seiner Partei vorschlagen. Rüttgers hatte sich ähnlich geäußert.
Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels ist seit Jahresbeginn in Kraft. In NRW wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt, CDU und FDP müssen dort um ihre Mehrheit bangen.
Unterstützung für die Position der Kanzlerin kam hingegen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich klar vom Vorstoß seines Stellvertreters Andreas Pinkwart distanzierte. Das FDP-Präsidium vertrete eine andere Meinung als Pinkwart, sagte Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des FDP-Führungsgremiums in Berlin. Er bleibe dabei, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels wegen der Entlastung des Mittelstands richtig sei. Zu den Äußerungen Pinkwarts sagte Westerwelle: "Wir leben in einer Demokratie, da hat jeder ein Recht auf freie Meinung."
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte die Vorschläge der NRW-Politiker ab. Er will ebenfalls am Gesetz festhalten und ist lediglich zu kleineren Änderungen bei der praktischen Umsetzung bereit.
Unterdessen will SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die NRW-Abgeordneten von Union und FDP im Bundestag namentlich über die Rücknahme der Hotel-Steuersenkung abstimmen lassen. "Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht wird."
Die SPD werde "diesen Antrag noch vor Ostern zur namentlichen Abstimmung bringen. Dann müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.
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