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Für die Senkung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen hat Schwarz-Gelb reichlich Prügel einstecken müssen. Nun regt Bildungsministerin Annette Schavan an darüber nachzudenken, die Steuererleichterung wieder rückgängig zu machen. Auch sonst zeigt sie sich unzufrieden mit dem Zustand der Koalition.
Unzufrieden mit dem Zustand der Koalition: Bildungsministerin Annette Schavan© APN
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels rückgängig zu machen. Es lohne sich, "darüber im Laufe der Legislaturperiode noch einmal nachzudenken und stattdessen zum Beispiel die steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen für Unternehmen einzuführen", sagte Schavan der "Berliner Zeitung". Das Finanzvolumen beider Maßnahmen sei in etwa identisch.
Die Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen Anfang des Jahres auf Druck von CSU und FDP gesenkt und war damit in weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft auf Unverständnis gestoßen.
Schavan sagte, über einen höheren Spitzensteuersatz sei in der Koalition derzeit kein Konsens zu erzielen. Allerdings könne "an irgendeinem Punkt die Frage kommen: Was ist in dieser Wahlperiode beim Thema Steuer drin". Der Koalitionsvertrag von Union und FDP gelte weiter, betonte Schavan. "Aber wir werden bewegungsunfähig, wenn jeder neue Akzent - auch Veränderungen gegenüber dem Koalitionsvertrag - gleich als Weg zum Ende der Regierung interpretiert wird." Die Koalition brauche die Einsicht, dass sich die Wirklichkeit in einer Art und Weise verändern könne, dass nicht mehr alle Punkte des Koalitionsvertrags Eins zu Eins in die Zeit passten.
Kanzlerin Angela Merkel nahm die Bundesbildungsministerin gegen Vorwürfe der Führungsunfähigkeit in Schutz. "Angela Merkel führt egal in welcher Koalition, indem sie andere ernst nimmt, auf Teamgeist, Kommunikation und Fairness setzt", sagte Schavan. "Das ist gerade in schwierigen Lagen besser als jede autoritäre Basta-Politik." Zu Beschwerden aus der CDU, Merkel kommuniziere zu wenig, sagte die Ministerin: "Angela Merkel redet, wenn es so weit ist. Und wer sie kennt, weiß: Davor schweigt sie." Dies sei ein Ausdruck von Führungsstärke.
Unzufrieden zeigte sich Schavan aber mit dem Zustand der Koalition. Sie forderte ihre Regierungskollegen zu zivileren Umgangsformen auf. Das Erscheinungsbild leide darunter, dass Meinungsverschiedenheiten mit persönlichen Angriffen und einem Wettbewerb der Eitelkeiten verbunden würden. "Wir müssen unsere Pflicht tun und dürfen Politik nicht verwechseln mit einer Bühne, auf der ein möglichst dramatisches Stück aufgeführt werden soll", sagte Schavan.
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