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Vor der letzten Sitzung der Ethikkommission und dem Treffen der Koalitionsrunde am Wochenende nähert sich die Regierung offenbar der Position der Grünen. Laut Nachrichtenagentur Reuters hält das Umweltministerium ein Abschalten aller AKW schon 2017 für machbar.
Demonstration im April vor dem Atomkraftwerk in Grohnde bei Hameln: Nach der Katastrophe von Fukushima ist die Kritk an der Kernkraft enorm gewachsen© Peter Steffen/DPA
Kurz vor der entscheidenden Koalitionsrunde kalkuliert das Bundesumweltministerium offenbar mit einem Atomausstieg bis spätestens 2020. Aber auch 2017 sei ohne gravierende Probleme machbar, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in einem 26-seitigen Memorandum mit dem Titel "Die Zukunft der Energie". Weder werde es Strompreissprünge oder Versorgungsprobleme noch Gefahren für Klimaschutz oder Netzstabilität geben, zitiert die Agentur aus dem Papier, das ihr nach eigenen Angaben vorliegt.
Das vor einer Woche erstellte Papier aus dem Umweltministerium liefert demnach Argumentationshilfen für die Koalitionsrunde am Sonntag, in der über den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden werden soll. Einen solchen Ausstieg 2017 hatte nicht nur das nachgeordnete Umweltbundesamt als möglich bezeichnet, es ist auch das Zieldatum der Grünen.
An der Runde bei Kanzlerin Angela Merkel nehmen neben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) teil. Zuvor will noch die Ethikkommission am Samstag ihre Empfehlungen erarbeiten. Sie rät einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge weiterhin, bis spätestens 2021 aus der Atomenergie auszusteigen: Die Kommission sei "der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann". Im besten Fall könne dieser Zeitraum sogar verkürzt werden.
Im Papier des Umweltministeriums werden laut Reuters verschiedene Aspekte analysiert, die derzeit in der Debatte über einen Atomausstieg eine herausgehobene Rolle spielen. Berechnet wurden demzufolge die Kosten für die privaten Verbraucher bei einem beschleunigten Ausstieg: Für den durchschnittlichen Haushalt seien dies Mehrkosten von 20 bis 30 Euro im Jahr. Alle Umfragen zeigten aber, dass die Menschen dies für die Atomwende in Kauf nehmen würden.
"Die Stromversorgung ist und bleibt sicher", heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Mit dem Bau von vier bis sechs neuen Gaskraftwerken sei auch bis 2017 der Strombedarf zu decken. Und an anderer Stelle: "Die Netzstabilität kann auch bei einem Atomausstieg 2017 bis 2020 gewährleistet werden."
Die Bundesnetzagentur warnte dagegen vor einer sofortigen Stilllegung aller sieben im Zuge des Atom-Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke. "Im Winter wird sich die Situation verschärfen", sagte Behördenchef Matthias Kurth. Unter bestimmten Bedingungen könnten die Kapazitäten eng werden. Es solle die Möglichkeit erhalten bleiben, "die fehlende Kapazität auch aus den im Moratorium befindlichen Kraftwerken insbesondere im Süden decken zu können." Das verlangt auch Wirtschaftsminister Rösler: "Das würde bedeuten, dass ein bis zwei Kraftwerke für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort zurückgebaut werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die Umweltminister der Länder wollen dagegen alle sieben Alt-Meiler für immer vom Netz lassen. Sie forderten die Bundesregierung auf, per Gesetz dafür zu sorgen, dass diese Atomkraftwerke abgeschaltet bleiben. Dazu haben die Länder als Atomaufsicht bei verschärften Sicherheitsvorschriften erheblichen Spielraum. Nach der Katastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung angeordnet, alle sieben bis Ende 1980 in Betrieb gegangenen AKW vorerst vom Netz zu nehmen.
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