Menschenrechtsbericht 2007: "Die G8 sind die größten Waffenhändler"

In einem Flüchtlingslager im Süden Darfurs warten Frauen auf die Verteilung von Lebensmitteln: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erwarten vom G-8-Gipfel ein Signal, dass das Waffenembargo für das Land eingehalten werden muss© AFP/WFP/Emilia Casella

Frau Lochbihler, Amnesty hat seinen Menschenrechtsbericht für das Jahr 2007 vorgestellt. Ist in Deutschland alles in Ordnung?

Würde man Deutschland etwa mit dem Sudan vergleichen, müsste man sagen, dass der Bericht über Deutschland belanglos ist. Aber wir erstellen keine Rangliste der Menschenrechte. Wir beleuchten jedes einzelne Land gründlich. Und da gibt es durchaus auch in Deutschland Anlass zu Kritik. Etwa bei der Flüchtlingspolitik. Wir bemängeln, dass Deutschland Personen in den Irak abschiebt, weil die Länderregierungen davon ausgehen, dass es eine Fluchtalternative gibt. Wir dagegen fordern einen Abschiebestopp. Uns ist jedoch positiv aufgefallen, dass Deutschland im Jahr 2006 das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert hat. Das ist gut und wichtig.

Auch der Anti-Terror-Kampf der westlichen Staaten auf die Menschenrechte. Gibt das Verhalten der deutschen Regierung Anlass zur Sorge?

Es gibt Aufklärungsbedarf. Im Jahr 2006 hat sich die Regierung noch dagegen gewehrt, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, um das Verhalten der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf zu beleuchten. Diese Position, das hat sich erwiesen, war unhaltbar. Mittlerweile wissen wir, dass Mitarbeiter deutscher Geheimdienste in Grauzonen arbeiten, die auch menschenrechtsrelevant sind. Wir wissen, dass das Führungspersonal der Geheimdienste oft überhaupt kein Bewusstsein dafür hat, das auch ihre Tätigkeit die Menschenrechte achten muss. Das ist in dem BND-Ausschuss sehr deutlich geworden. Und es gibt weitere offene Fragen. Geklärt werden muss, in welchem Umfeld deutsche Soldaten im Ausland möglicherweise zu Menschenrechtsverletzungen beitragen - und was getan wird, um dies zu verhindern. Zudem brauchen wir eine Debatte darüber, wie die Regierung mit erfolterten Informationen umgehen will. Aus unserer Sicht und aus Sicht des Völkerrechts ist eine Verwendung entsprechender Informationen tabu.

Die westlichen Regierungen wurden in den vergangen Jahren stark für die "Kollateralschäden" des Anti-Terror-Kampfes kritisiert. Achten mittlerweile mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten als zuvor? Hat sich ein Bewusstseinswandel vollzogen?

Der Menschenrechtsschutz ist in den letzten fünf Jahren schwächer geworden. Die USA haben nicht nur in einzelnen Fällen Menschenrechte verletzt, sondern sie haben auch Normen der Vereinten Nationen infrage gestellt - wie etwa das absolute Folterverbot. Auch in diesem Jahr müssen wir wieder feststellen, dass viele Regierungen eine Politik der Angst verfolgen. Sie sagen: Im Anti-Terror-Kampf muss alles möglich sein, was uns mehr Sicherheit bringt. Die Menschen werden in Freunde und Feinde eingeteilt, in ein "wir" und ein "die anderen", in Christen und Moslems. Dieses Klima führt zu sehr vielen Menschenrechtsverletzungen - nicht nur zu Folterungen im US-Gefangenenlager Guantanamo. Diesbezüglich habe ich kein Umdenken feststellen können. Zumindest nicht bei der US-Regierung.

Haben die Europäer umgedacht?

Positiv war, dass europäische Institutionen wie der Europarat oder das europäische Parlament sich mit den illegalen Verschleppungsflügen der CIA beschäftigt haben. Aber bis heute haben die Regierungen, die in diesen Gremien sitzen, nicht gesagt, was sie konkret unternehmen wollen, um Verschleppungen in Zukunft zu verhindern.

Was für konkrete Maßnahmen könnten das sein?

Die europäischen Regierungen könnten die US-Regierung fragen: Welche Flugzeuge nutzt ihr? Welche Passagiere sind da drin? Wenn die Europäer diese Informationen nicht erhalten würden, könnten sie Überflugverbote verhängen.

In dem Bericht prangert Amnesty vor allem die menschenrechtliche Situation in Afrika an. Sie richten konkrete Forderungen an den anstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm. Was ist Ihre wichtigste Forderung?

Im Jahr 2002 haben die G8-Staaten einen Aktionsplan für Afrika verabschiedet. Auf diesen Plan beziehen wir uns. Wir fordern, dass Institutionen gefördert werden, die Menschenrechte schützen, etwa die afrikanische Menschenrechtskommission. Es gibt auch einen afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof, der kurz davor ist, mit der Arbeit anzufangen. Wenn diese reichen Staaten es ernst meinen, könnten sie hier finanzielle Unterstützung leisten. Zudem ist ein G8-Gipfel natürlich unglaubwürdig, wenn er sich nicht zur Situation in Darfur äußert. Wir fordern, dass die G8-Staaten die Einhaltung des Waffenembargos einhalten. Diejenigen Staaten, die das Embargo verletzten, müssen zur Rechenschaft gezogen werden - und die G8-Staaten sind die größten Waffenhändler überhaupt. Auch die Chinesen spielen eine wichtige Rolle. Die sind zwar nur Gast auf dem Gipfel, aber sie sind es, die in Darfur in besonderem Maße wirtschaftlich aktiv sind – und die der sudanesischen Regierung Waffen liefern. Peking muss Druck auf die Regierung in Darfur ausüben. Darauf würde diese auch reagieren.

Sie stellen allerdings auch die chinesische Regierung selbst an den Pranger. Sie werfen ihr massive Menschenrechtsverletzungen vor. Wer soll China zu einem Sinneswandel bewegen?

Das muss die internationale Gemeinschaft leisten. China ist eine wirtschaftliche Großmacht. China sitzt im internationalen Menschenrechtsrat. China ist Gastgeber der Olympischen Spiele im Jahr 2008. Der Druck muss erhöht werden, dass es in bestimmten Bereichen zumindest eine Verbesserung gibt. Jene Gruppen müssen unterstützt werden, die sich vor Ort mit großem Mut für den Menschenrechtsschutz einsetzen: Engagierte Journalisten, Rechtsanwälte. Es ist wichtig, dass diese Leute spüren, dass sie nicht alleine sind.

Erwarten Sie von den Olympischen Spielen einen Schub für den Menschenrechtsschutz in China?

So blauäugig bin ich nicht. Bevor China den Zuschlag für die Spiele erhielt, haben Regierungsvertreter zwar versprochen, sich zu bemühen, die Menschenrechtslage zu verbessern. Seither haben wir leider noch keine großen Fortschritte beobachten können. Aber Amnesty wird vor und während der Spiele weltweit Druck machen, da können Sie sicher sein.

Zur Person Barbara Lochbihler ist seit 1999 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Zuvor hat die Sozialpädagogin als Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf gearbeitet.