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Erst Selbstkritik - und dann Attacke

Angela Merkel übt in ihrer Eröffnungsrede auf dem CDU-Parteitag kurz Selbstkritik - um dann mit Vehemenz auf ihre Gegner einzudreschen: Sozialdemokraten, Grüne, Linke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht SPD und Grüne für die Politikverdrossenheit im Land verantwortlich. Der Opposition habe es im Umgang mit Ex-Bundespräsident Horst Köhler an politischem Anstand gefehlt, sagte Merkel am Montag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe. "Viele Angriffe von SPD und Grünen kannten kaum noch eine Grenze des Respekts", kritisierte sie. "Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von politischen Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits das Gespür selbst für die Grenzen des Anstands verliert." Köhler hatte Ende Mai seinen Rücktritt erklärt. Zuvor war ein Interview auf heftige Kritik gestoßen, indem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete.

Die CDU-Chefin lehnte schwarz-grüne Bündnisse als "Hirngespinst" ab. "Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute große Koalition, falls irgendjemand in schwachen Momenten das mal gedacht haben sollte. Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika", sagte sie. "Das sind Illusionen, Hirngespinste."

Fehlstart der Koalition

Merkel kritisierte ebenfalls den Umgang in der Koalition von Union und FDP scharf und zeigte sich über den Start enttäuscht. Die Koalition habe sich vom Stil her nicht immer sehen lassen können. "Die Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung wiegt umso schwerer, als wir doch elf Jahre gewartet, gekämpft gehofft, darauf hingearbeitet haben." So banal es klingt: CDU, CSU und FDP mussten neu zusammenfinden." Die CDU-Vorsitzende betonte, auch Rot-Grün werde am Ende keine Mehrheit haben. Die Alternative zur schwarz-gelben Regierung sei daher nichts anderes als Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne würden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen, um an die Macht zu kommen, wenn die Zahlen dies hergäben. Union und FDP hätten daher den Auftrag, genau dies zu verhindern. "Wir müssen unserem Land Rot-Rot-Grün ersparen." Die Koalition müsse daher zeigen, dass sie es besser mache als zu Beginn.

Der SPD warf Merkel vor, auf der Flucht vor der Verantwortung und vor der Realität zu sein. Sie verspiele damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei. Die Grünen seien "vor allem und ständig immer dagegen", dies sei das Gegenteil von bürgerlicher Politik, die sich nicht im Halten von Demonstrationsschildern erschöpfe.

In drastischen Worten warnt Merkel vor den Folgen eines Scheiterns der europäischen Gemeinschaftswährung. "Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte die Bundeskanzlerin. "Es ist unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern." Ausdrücklich betonte sie mit Hinweis auf die Griechenlandkrise und die Kritik etlicher EU-Partner, dass "gute Europäer" nicht immer die seien, die schnell handelten, sondern die klug handelten.

Die CDU-Vorsitzende ging nicht auf Details zu den Plänen eines neuen Euro-Rettungsschirms oder den Diskussionen um Irland ein, sondern betonte lediglich die große politische Bedeutung des Themas. Es müsse Vorsorge getroffen werden, damit sich solche Krisen nicht wiederholten. "Es geht um etwa Großes", um die "Friedensidee Europas". Das werde leicht vergessen, "wenn nur von Krisenmechanismus, Stimmrechten, Verträgen, Stabilitätskultur, Rettungsschirme, IWF, Währung, EZB und vielem mehr die Rede ist".

Merkel warf SPD und Grünen vor, den Stabilitätspakt 2004 geschwächt zu haben. Zudem warf sie der SPD vor, sich im Sommer bei der Verabschiedung des Rettungsschirms im Bundestag enthalten zu haben. "Denn es gibt Situationen im Leben, in denen Enthaltung keine Haltung ist." Die SPD verhöhne ihre große europäischen Tradition.

Kein einfaches Jahr für Schäuble

Merkel stellte sich hinter den Kurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble und lobte ihn. "Dies war kein einfaches Jahr für Wolfgang Schäuble. Ich danke ihm für seine Kraft, seine Ausdauer und seine Arbeit als Finanzminister." Sie lehnte niedrigere Steuern derzeit erneut ab. Deutschland nehme zwar rund 50 Milliarden Euro weniger neue Schulden auf und habe höhere Steuereinnahmen als gedacht. Der Staat habe aber nicht mehr Geld zur Verfügung. "Erst einmal Haushaltskonsolierung." Niedrigere Steuern blieben auf der Tagesordnung, sagte sie und bat den Wirtschaftsflügel der Partei, dies mit zu vertreten. Die Kanzlerin warnte, die Euro-Stabilität zu gefährden.

Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21

Die Kanzlerin machte sich trotz der Proteste für das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark. "Irgendwann kommt ein Punkt, da muss demokratisch entschieden werden", sagte sie. Sie sei für Bürgerbeteiligung, aber es könne nicht sein, dass nach einer Entscheidung Demonstrationen kämen und ein Projekt eingestampft werde. Der Bau bringe in Stuttgart bis zu 17 000 neue Arbeitsplätze. Dies stärke ganz Deutschland. "Deshalb wollen wir, dass bei uns diese Bahnlinie vorbeigeht und dieser Bahnhof gebaut wird." Sie dankte dem Stuttgart-21-Vermittler, Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, für dessen Arbeit.

Merkel sprach sich für eine Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung einer Visa-Warndatei aus. Davon müsse jetzt auch der Koalitionspartner FDP überzeugt werden. Neue Bedrohungen erforderten neue Antworten. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben - auch nicht im Internet. "Die Bekämpfung von Kinderpornografie hat für uns höchste Priorität." Dies gelte auch für den Kampf gegen Terrorismus. Nicht zuletzt die Paket-Bomben aus dem Jemen hätten gezeigt: "Das ist eine reale Gefahr." Deutschland brauche deshalb einen handlungsfähigen und starken Staat.

Merkel plädiert für freiwillige Dienste

Die Kanzlerin warb für das Aussetzen der Wehrpflicht. "Wir sind heute von Freunden umgeben, aber dafür haben wir neue Bedrohungen. Deshalb sehen wir heute eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr gegeben." Sie dankte den Soldaten. Sie müssten Dinge verarbeiten, die die Vorstellungskraft überstiegen. Das Gespräch mit Angehörigen von in Afghanistan gefallenen Soldaten gehöre zu den bewegendsten Momenten ihrer Arbeit. Merkel sagte zu, dass es ein Konzept für die freiwilligen Dienste in Deutschland gebe, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt werde. Die CDU will noch am Montag über das Aussetzen der Wehrpflicht entscheiden.

Klare Spielregeln forderte Merkel im Umgang mit Migranten. "Wer hier leben will, muss Deutsch lernen. Wer das tut, ist uns willkommen." Dies gelte auch für alle Migranten, die die deutschen Gesetze und Werte achteten. Anderenfalls müssten sie mit Sanktionen rechnen. Die Debatte der vergangenen Wochen habe außerdem gezeigt, dass die CDU selbstbewusst das christliche Menschenbild vertreten müsse. "Es ist ja nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, wir haben ein Zuwenig an Christentum."

bla/DPA/DPA

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