Merkel bei Bush: "Tapferkeit vor dem Freund"

Festgehalten ohne Rechtsgrundlage: Gefangene in Guantanamo. Nch dem Wunsch zahlreicher Politikerkollegen soll Kanzlerin Merkel das Thema bei ihrer USA-Reise ansprechen© Reuters

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das seit Jahren heftig umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo bei ihrem USA-Besuch zu thematisieren. "Ich wünsche mir von Frau Merkel Tapferkeit vor dem Freund", sagte der SPD-Politiker der Leipziger Volkszeitung".

Die Kanzlerin müsse im direkten Gespräch mit Präsident George W. Bush das ansprechen, was sie zuvor sehr vorsichtig in Deutschland gesagt habe: Guantanamo dürfe keine Dauereinrichtung sein. In dem Gefangenenlager auf Kuba halten die USA seit vier Jahren Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage fest. Mnschenrechtsorganisationen kritisierten zudem immer wieder die Haftbedingungen.

Für eine Schließung Guantanamos sprach sich im "Handelsblatt" erneut auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus. "Ich habe jedenfalls nie einen Hehl daraus gemacht, dass man nach meinen Vorstellungen Guantanamo nicht rechtfertigen kann", erklärte er. "Mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und auch von amerikanischen Prinzipien stimmt das nicht überein."

Die Kanzlerin hatte sich vor kurzem in einem "Spiegel"-Interview dafür ausgesprochen, dass Gefangenenlager zu schließen. "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren", sagte Merkel. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit Gefangenen gefunden werden. Sie wird am Freitag zu ihrem Antrittsbesuch in den USA erwartet.

Auch die Opposition sieht Merkel in der Pflicht

In der "Berliner Zeitung" verlangten auch führende Politiker von Grünen, FDP und Linkspartei von Merkel, sich für eine Schließung des Lagers einzusetzen. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte, Merkel müsse Bush unmissverständlich auffordern, "sämtliche geheimen und illegalen CIA-Gefängnisse und Guantanamo zu schließen". Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin erklärte: "Wenn es auf Dauer nicht hinnehmbar ist, Menschen dort einzusperren, dann steht nach über vier Jahren die Forderung nach der Schließung des Lagers auf der Tagesordnung."

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, forderte eine klare Aussage Merkels zum Thema Guantanamo. Eine Chance, in Washington Gehör zu finden, gebe es aber nur dann, "wenn man in seiner Grundhaltung unverdächtig" sei, zitierte ihn das Blatt. "Und niemand in den USA unterstellt Angela Merkel, dass sie anti-amerikanische Ressentiments hat." Merkel werde es mit ihrer Kritik an dem Gefangenenlager auf Kuba auch deswegen leichter haben, weil Guantanamo inzwischen auch in den USA heftig debattiert werde, fügte er hinzu.