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Bundeskanzlerin Merkel trifft heute Frankreichs Präsident Chirac zur Abstimmung der Europapolitik. Die Opposition fordert, dass Merkel sich von Frankreichs Nuklear-Plänen distanziert.
Ein klares Nein zu den französischen Nuklear-Plänen fordert die Opposition im Deutschen Bundestag von Angela Merkel© Johannes Eisele/DDP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Jacques Chirac wollen am Montag in Versailles ihre europapolitischen Vorstellungen abstimmen. Im Mittelpunkt des Treffens steht dem Elyséepalast zufolge die Vorbereitung der EU-Gipfel im März zu Wirtschafts- und Sozialfragen und im Juni zur Zukunft der EU-Verfassung. Außerdem dürften ein möglicher EU-Militäreinsatz in Kongo und die Krise um das iranische Atomprogramm angesprochen werden.
Die Opposition forderte Merkel auf, sich in Paris von den umstrittenen Nuklear-Plänen Frankreichs zu distanzieren. "Frau Merkel muss endlich klar sagen, dass die französische Atomdrohung in Deutschland nicht gebilligt wird", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der Berliner Zeitung. Mit nuklearer Kraftmeierei könne man im Kampf gegen den Terrorismus keinen Blumentopf ernten. Auch die Lage im Iran werde sich so nur verschärfen.
Auch die FDP distanzierte sich von den Nuklearplänen. "Die Bundeskanzlerin ist gut beraten, dafür zu sorgen, dass Frankreich im Hinblick auf die Atomgespräche mit dem Iran keine Sondertouren fährt", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte dem Blatt: "Wir erwarten, dass Frau Merkel die französische Nuklearpolitik laut und hörbar zum Thema macht."
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