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Was haben wir Bürger denn da zusammengewählt? Nach 100 Tagen ist klar: kein Profil, keine Führung, und das mitten in der Krise. Gute Nacht! Eine Bilanz von Hans Peter Schütz
Wo wollen die hin? Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle© Michael Gottschalk/DDP
Sage keiner: keine Führung. Schließlich heißt die Koalition jetzt "christlich-liberale" Koalition. Nicht Schwarz-Gelb. Klare Ansage von Merkel, Westerwelle, Seehofer. Sage keiner: keine Eintracht. Gehen sogar gemeinsam Tartar essen, die Angie, der Horst und der Guido.
Nur, wo sie politisch hinwollen und wie sie dorthin gelangen - nichts. Der CDU-Vizevorsitzende Christian Wulff fand den griffigsten Kommentar zu den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Koalition: "Die Dinge wabern." Gut beobachtet. Eine Nebel-Koalition.
Rundum Recht hat Wulff. Wie hat Konrad Adenauer Politik gemacht? Darauf antworten viele in der CDU mit wehmütig glänzenden Augen: Er hat gefragt, worauf es ankommt. Nicht danach, was ankommt. Wie es seine Urenkelin Merkel penetrant tut. Die Mittelständler, die Sozialausschüssler, die Vertriebenen, die Katholiken und die Konservativen fragen: Sind wir noch in der richtigen Partei?
Die historisierende Frage, ob es denn jemals einen guten Start einer neu komponierten Regierungskoalition gegeben habe, ist ein plattes Ablenkungsmanöver. Denn es hat ihn gegeben. Bei Brandt und Scheel, bei Kohl und Genscher. Bei Merkel, Westerwelle und Seehofer nicht. Erbarmungswürdiger ist noch keine Regierung gestartet als Schwarz-Gelb im Jahre 2009.
Gut gestartet sind drei Minister: Schäuble, von der Leyen, Ramsauer. Der Rest, die Kanzlerin inklusive, findet in positiven Schlagzeilen nicht statt. Gesundheitsminister Rösler schweigt vor sich hin. Redet in Interviews über Kopfpauschale und sagt im Bundestag nichts. Frauenministerin - wie heißt sie denn gleich?- ach ja, Köhler, gibt kaum Interviews und schweigt auch vor sich hin. Schon mal gehört von "Schnarri", die mal eine echte, frei redende Liberale war? Und so weiter und sofort.
Es schleicht sich Sehnsucht ein nach den SPD-Steinbrücks und Umwelt-Gabriels der großkoalitionären Vergangenheit. Die sagten dann und wann mal was. Schon mal was gehört vom Kanzleramtsminister Pofalla? Irgendwie gab's mal einen Minister Jung, Verteidigung, ist aber schon wieder weg. Zu Guttenberg ist gut, trägt die besten Klamotten und Krawatten. An Afghanistan und an all das, was dort geschieht, gewöhnt er sich weniger schnell.
Wie wir von der Rekord-Staatsverschuldung je wieder herunter kommen sollen? Sagt uns keiner, nicht mal Finanzminister Schäuble. Zufrieden sind nur die Hoteliers - eine Milliarde Euro mehr in der Kasse. Der einzige Punkt, an dem die Kanzlerin und der Vizekanzler, die Chef-Politiker des Ungefähren, Führung gezeigt haben. Nein, wir versprechen es: Die FDP taufen wir nicht in Mövenpick-Partei um, weil aus der Hotelbranche Spenden gekommen sind.
Aber wir würden schon gerne wissen, was die Regierenden denn nun wirklich wollen, von dem, was sie uns versprochen haben. Wunschbilder haben wir Bürger selbst. Und auch die stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Bei der Bundesregierung eigentlich auch? Die wird, nur eine Nebenbemerkung, getragen von wichtigen Repräsentanten, die Steuerhinterzieher unbedingt schonen wollen.
Kurzfristig betrachtet: Was nur haben wir Wähler da für die ersten 100 Tage zusammen gewählt? Doch es geht leider nicht nur um schwarz-gelbe Ministerköpfe.
Mindestens ebenso gefährlich für Merkel, Westerwelle und Seehofer, neben Profillosigkeit und Führungsschwäche ihrer Regierungsarbeit, ist der damit verbundene Gesichtsverlust ihrer Parteien. Der Abstieg der CDU hat vor allem eine sehr gefährliche Ursache: Ihre Identität zerfließt - und damit ihr in der bundesdeutschen Parteienlandschaft bislang einzigartiger Charakter. Stets vereinigten sich in der CDU drei Strömungen. Die konservative, die liberale und die soziale. Das war das Credo, zu dem sich in der Vergangenheit alle Parteivorsitzenden in Wort und Tat bekannten. Merkel jedoch bekennt sich keineswegs gleichgewichtig zu den drei Grundwerten der Partei. Das liberal-urbane Publikum umschmeichelt sie programmatisch weitaus intensiver als das konservative. Unterm Strich dieses fahrlässigen Umgangs mit der ideologischen Struktur der CDU könnte in absehbarer Zeit der Verlust ihres Charakters als Volkspartei stehen.
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