14. Februar 2012, 10:08 Uhr
Die Empörung ist gewaltig: Junge Unionsabgeordnete waren mit dem Vorstoß einer Sonderabgabe für Kinderlose vorgeprescht. Die Diskussion hat inzwischen so hohe Wellen geschlagen, dass sich sogar Angela Merkel zu einem Machtwort genötigt sieht.
Ob mit Kindern oder ohne - Angela Merkel will kein Strafpunktesystem für Kinderlose© Arno Burgi/DPA
Angesichts breiter Empörung in allen Parteien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorstoß aus der Union nach einer Sonderabgabe von Kinderlosen einkassiert. "Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Das Anliegen der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu gestalten, sei berechtigt. Mit dem aktuellen Vorstoß seien die Probleme der Finanzierung jedoch nicht lösbar.
Abgeordnete von der CSU bis zu den Linken bezeichneten das Modell als Strafzahlung und inakzeptable Einmischung des Staates in das Leben der Menschen, die keine Kinder haben. Viele Parlamentarier warnten vor der doppelten Bestrafung von ungewollt kinderlosen Paaren.
Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt erklärte: "Die konservative Strafabgabe für Kinderlosigkeit ist sozialistisches Gedankengut pur. Ich bin (...) entsetzt darüber, dass aus den Reihen unseres Koalitionspartners ein derart absurder Vorschlag kommt."
CSU-Chef Horst Seehofer befand kurz und bündig: "Das ist so Abzocke. Jetzt so eine Art Kindersoli einzuführen - das wird's nicht geben.
Die Unionsabgeordneten um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz hatten gefordert, Kinderlose ab 25 Jahre prozentual nach ihrem Einkommen zu belasten. Die Abgabe sollte nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte noch am Montag gesagt, er werde sich den Vorschlag unvoreingenommen ansehen. Der Vorstoß sei ein Grundgedanke, "den ich für angemessen halte".
Wanderwitz sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Es gibt eine Schieflage in unserem Land. Familien tragen höhere Lasten als Kinderlose. Sie stehen finanziell schlechter." Deshalb sollten kinderlose Bürger von dem Geld, das sie einsparten, weil sie eben keine Kinder großzögen, mehr Vorsorge für ihr Alter treffen. Die Sozialversicherungssysteme basierten auf dem Generationenvertrag. "Jeder zahlt für die Eltern- und Großelterngeneration und sorgt mit Kindern dafür, dass es später wieder Beitragszahler gibt. Für Kinderlose zahlen später fremder Leute Kinder."
Auch die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, erklärte: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der Nutzen des Generationenvertrages sozialisiert, die finanziellen Lasten für Kinder bei den Eltern privatisiert werden." Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der "Welt": "Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut." Die Grünen-Politikerin Katja Dörner nannte die Äußerung "unverschämt und reaktionär".
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen: "Nicht jeder Kinderlose ist dies freiwillig. Wir müssen vielmehr Anreize setzen, damit sich junge Menschen neben Ausbildung und Beruf für Kinder entscheiden. Strafabgaben helfen nicht weiter."
Auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ging auf Distanz zu dem Vorschlag. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen", sagte Schröder in der "Welt".
Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, warnte: "Nicht die Anzahl der Kinder als solche ist von entscheidender Bedeutung. Es kommt vor allem darauf an, dass die Kinder von morgen Arbeit haben."
SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler sagte, einkommensschwache Menschen, die Kinder bekommen wollen, müssten Existenzängste genommen werden. Die SPD fordert eine Neuordnung beim Kindergeld. Der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich, sagte, nötig sei, in der Kranken- und Pflegeversicherung eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen.
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