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24. November 2008, 12:04 Uhr

Keine Mehrwertsteuersenkung, basta!

Es wäre eine positive Nachricht in Zeiten der Krise gewesen: Steuerentlastungen für die Bürger, um den Konsum anzukurbeln. Doch daraus wird nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass es kurzfristige Steuersenkungen nicht geben wird.

Mehrwertsteuer nicht senken, MwSt., Merkel

Hält nichts von schnellen Steuersenkungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel© John MacDougall/AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz zunehmender Forderungen nach weiteren Entlastungen für die Bürger nichts davon, rasch Steuern zu senken. Das gilt auch für die Mehrwertsteuer, die in Deutschland - im Gegensatz zu Großbritannien - nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft wieder reduziert werden wird. Das stellte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin klar.

"Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird", sagte Steg. Es seien keine Änderungen geplant. Dies hätten die Kanzlerin und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Weg zu den deutsch- französischen Konsultationen in Paris bekräftigt.

Steuersenkungen erst nach der Wahl

Auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer noch im kommenden Jahr, wie sie die CSU und Teile der CDU fordern, sei nicht Gegenstand des Regierungshandelns. Die Frage von Steuersenkungen stelle sich erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009, so Steg.

Am Wochenende wurden angesichts des Konjunktureinbruchs in der Union Forderungen nach raschen Steuersenkungen noch im nächsten Jahr lauter. Der Druck auf Merkel hat sich auch durch den Vorstoß der britischen Regierung erhöht. London will den Mehrwertsteuersatz noch kurz vor Weihnachten senken und so den Konsum beleben. Steg verwies auf die jüngst beschlossenen Milliarden-Entlastungen und das Konjunkturpaket. Deren Wirkung müsse zunächst abgewartet werden.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 26)
 
DEBullshit (26.11.2008, 13:30 Uhr)
Ist doch klar
Ist doch klar
was die höchtse Pflicht ist: Firmen und deren Profite, Aktionäre und deren Rendite, Banken und deren Rendite und Profite, Millionäre und Milliadäre zuschützen.
Der normale Bürger ist ein hinzunehmendes Übel, Hauptsache dieser schütte brav alles was er verdient in die oben genannten Kübel.
Traurig aber wahr, die Politiker machen das für die Wirtschaft schon klar.
Steuern senken, Geld verschenken, fast oder schon insolvente Haushalte entlasten? Wo kämen wir dahin!
Es steht zwar auf dem Reichstag: Dem deutschen Volke, aber es müsste heissen der deutschen Wirtschaft.
Und fast wärs vergessen, Hauptsache die Beamten haben immer mehr als genug zu Essen!
redunicorn (26.11.2008, 11:41 Uhr)
Nee,
es wäre keine positive Nachricht in Zeiten der Krise gewesen. Genausowenig wie der Hickhack um den Neuwagenabsatz anzukurbeln im Rahmen der CO² - Bilanz positiv ist. Endlich mal Mindestlöhne einzuführen wär besser, um den Menschen mehr Kaufkraft zu geben, die nicht nur das Gefühl haben dass sich Arbeit nicht lohnt, sondern wo's wirklich so ist. Mit einer MWST-Senkung den Reichen und Superreichen Geschenke zu machen - muss nicht sein.
goofy4 (25.11.2008, 16:39 Uhr)
bringt uns nichts
Eine kurzfristige Mehrwertsteuersenkung würde dem Verbraucher meiner Meinung nach nichts bringen. Bei einer Senkung um 5% würde der Handel doch garantiert die Preise nur um 3-4% senken um sie anschließend statt um 5% gleich um 6-7% zu erhöhen. Hat man ja nach der Euro-Einführung und der letzten MwSt-Erhöhung gesehen wie das läuft.
Letztendlich müsste das gesamte Steuersystem reformiert werden. Das ständige rumbasteln an diesem kranken System macht doch alles nur noch schlimmer.
Außerdem könnte man so langsam mal den Soli abschaffen.
Facti (25.11.2008, 12:06 Uhr)
Angela Merkel
ist auf dem besten Wege das zu vollenden was schon die DDR Chefs wollten, die Vernichtung des Klassenfeindes BRD.
SethusCalvisius (25.11.2008, 01:18 Uhr)
Wenn Steuersenkungen
wirklich den Konsum ankurbeln können, dann ja wohl am ehesten über die Mehrwertsteuer. Dass andere Länder genau da ansetzen, aber Frau Merkel diese Lösung kategorisch ablehnt, lässt tief blicken. Eine Mehrwertsteuersenkung wäre die einzige Steuersenkung, die wirklich bei jedem ankommt. Auch wenn man das natürlich nicht gerne hört, wäre natürlich eine befristete Senkung die effektivste Maßnahme, da dann wahrscheinlich viele ihre geplanten Käufe vorziehen würden. Das würde zumindest kurzfristig Entspannung bringen.
Das Problem ist, dass das dafür nötige Geld fehlt, einmal weil man während der langen Phase der Hochkonjunktur verpasst hat, Rücklagen zu bilden und zum anderen, weil das Sammelsurium-Konjunkturpaket mit der unsäglichen Autosteuerbefreiung und ähnlichen Scherzen schon so teuer ist, dass für weitere Maßnahmen nichts mehr übrig bleibt.
SoistdasLeben (24.11.2008, 23:29 Uhr)
Steuersenkung war bereits Wahlversprechen der letzten Bundestagswahl
Vor der letzten Bundestagswahl erhielt ich von dem CDU-Kandiaten unseres Wahlkreises einen Flyer unaufgefordert in meinen Haushalt mit den Parolen:
Vereinfachung des Steuersystems
Familien mit 2 KIndern zahlen bei einem Wahlsieg der CDU keine Steuern mehr.
Ich habe noch nie so lange an meiner Einkommenssteuererklärung gesessen wie in diesem Jahr. Die Steuerungewißheit war auch noch nie so groß, da die Gesetzes erst in letzter Sekunde auf den Lauf gebracht werden.
Ich habe noch nie so viel Steuern zahlen müssen wie in den letzten Jahren, trotz aller Versprechen:
MwSt sollte um zwei Punkte hoch laut CDU, 0 Punkte laut SPD = Koaltiona aus beiden 3
Einen Krippenplatz haben wir auch nicht, Frau von der Leyen.
Leider kann ich nur sagen, alles Lüge. Wie auch jetzt, daß man die Steuern eventuell nach der nächsten Bundestageswahl senken werde.
Politische Parteien sollten im Rahmen der Prospekthaftung für falsche Ankündigungen (unlauterer Wettberwerb) zur Kasse gebeten werden. Das würde auch mit der Forderung der Politik für die Wirtschaftsbosse nach mehr Verantwortung übereinstimmen.
gmathol (24.11.2008, 23:15 Uhr)
Grossbritannien senkt die Umsatzsteuer.
Die Kohle dafuer kommt aus dem von Deutschland mitfinanziertem EU Konjunktur-Rettungspaket.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, lach lach...
Pengolodh (24.11.2008, 22:37 Uhr)
Seltsame Kriterien!
Unsere Regierenden interessiert doch nicht, was für die Wirtschaft optimal wäre, die wollen wiedergewählt werden. Klimakatastrophe, Chernobyl II,..., alles egal, wir denken an die Bundestagswahl 2009.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer kommt bei allen an, selbst bei denen, die keine Einkommenssteuer bezahlen, essen und sich anziehen müssen alle. Eine Senkung der Einkommenssteuer dagegen kommt vor allem bei denen an, die hohe Einkommen haben.
Was wird wohl Merkels Zielgruppe sein, und was hat sie demzufolge entschieden?
knilch_59 (24.11.2008, 15:12 Uhr)
@Bauersfeld – Stimmt!
Sie haben völlig recht! Aber die bisher vorgeschlagenen Steuerpakete würden auch bei denen, die bisher nichts haben, nicht ankommen bzw. nicht zu einer konjunkturrelevanten Verhaltensänderung führen. Da muss etwas anderes her (wie z.B. die drastische Neuwagenvergünstigung durch Kfw-Darlehn).
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Wir brauchen kein Steuersenkungspaket, das ist rausgeschmissenes Geld! Klar, jeder von uns hätte gerne ein paar mehr Euro auf dem Konto (als Guthaben!), aber das Blöde ist, dass die allgemeine Steuersenkung nur zu einem Bruchteil Konjunktur fördernd wirkt, aber in voller Höhe die Staatsverschuldung steigert. Es geht nicht darum, einfach nur Geld auszugeben, sondern das Geld „richtig“ auszugeben. Nicht für den Einzelhandel, nicht für Telekommunikation, da sind von der Rezession keine Arbeitsplätze mit Multiplikatorenwirkung bedroht.
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Das Handwerk ächzt – also brauchen wir eine gezielte Ausgabenlenkung dorthin. Wie bekommt man „den kleinen Mann“ dazu, größere Reparaturen / Sanierungen in Auftrag zu geben – vielleicht auch, statt es selbst oder von der Firma Samstag&Schwarz, dem größten Handwerksbetrieb Deutschlands, machen zu lassen? Dabei soll nicht der Staat als Auftraggeber auftreten, auch nicht die großen Wohnbaugesellschaften, sondern der einzelne Bürger. Es gibt nämlich – im Sinne von Zuversicht – ein gutes Gefühl, Dinge selbst bestimmen zu dürfen. Gute Vorschläge erbeten!
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Das Wichtigste ist, den Menschen die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu nehmen. Wer davon ausgehen kann, auch Ende 2009 noch über gesichertes Einkommen zu verfügen, kann es sich leisten, zu konsumieren oder zu investieren. Wer nicht, muss sparen. Die SPD, namentlich Herr Steinmeier, wollte mal einen „Rettungsschirm für Arbeitsplätze“ spannen – von dieser Ankündigung ist, wie bei diesem Typ üblich, nichts geblieben. Der Trost, dass das Kurzarbeitergeld statt 6 jetzt 18 Monate gezahlt werden kann, nützt nur dem Arbeitgeber, der sich dann im Aufschwung evtl. die neue Suche sparen kann. Aber auch Kurzarbeiter haben nur 60% vom Netto – für die Meisten zu wenig, um damit über die Runden zu kommen.
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Martin Luther soll mal gesagt haben: „aus einem verzagten Arsch kann kein fröhlicher Furz kommen“. Und das beschreibt auch unsere Situation. Mit einer Steuersenkung kommen wir da nicht raus, da sind andere Rezepte gefragt!
Justizius (24.11.2008, 15:07 Uhr)
Für dumm verkaufen
Die erhöhte Mehrwertsteuer ist Hauptbestandteil eines gesamten Steuerkonzeptes, welches die große Koalition auf den Weg gebracht hat. Ziel dabei ist es die Steuern weg vom Lohn und mehr hin zum Konsum zu verlagern, so dass der Bürger den subjektiven Eindruck bekommt, er hätte mehr Geld in der Tasche und würde dadurch konsumfreudiger - denkt, hofft und rechnet die Regierung. Die Bürger in diesem Land sind aber in Mathematik nicht unbegabt. Denn rechnet man das Szenario nach, so ergibt sich kaum eine Veränderung. Der Kuchen ist immer noch der Selbe, der Anteil an Kaufkraft in etwa auch und der überfällige und komplexe Steuerapparat sowieso. Nur weil Merkel und Konsorten an zwei "Schräubchen" im Steuerdschungel gedreht haben, loben sie sich jetzt in den Himmel. Was ist aber mit der Abschaffung des Solis geworden?-Nichts! Was ist mit dem Subventionsabbau geworden?-Nichts! Was ist mit der entrümpelten Steuererklärung auf dem Bierdeckel geworden?-Nichts! Was ist mit der Rücknahme der gekürzten Pendlerpauschale bis jetzt geworden?-Nichts! Im Gegensatz dazu schreitet die Privatisierung ehemaliger Staatsunternehmen unermüdlich und fleißig,mit kurzer (Finanzkrisen-)Pause, gegen den Willen der Bürger voran. Anhand dieser Tatsachen herrscht hier mehr die Ohnmacht als das Vertrauen der Politik gegenüber. Der Konsumverzicht ist der Ausdruck für diese Ohnmacht, für das mangelnde Vertrauen und der Angst vor dem Jobverlust und dem tiefen Sturz danach. Er ist auch eine mächtige Waffe, der Regierungen unter Druck setzen kann und darüber hinaus. Auch die jetzige Regierung kann sich diesem Druck nicht entziehen. Sie wird 2009 Stimmen verlieren. Für eine Neuauflage der großen (Not-)Koalition oder schwarz-gelb wird es aber reichen - und alles bleibt beim Alten.
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