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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Spar- Vorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zurückgewiesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch eine Abfuhr erteilt, Geld für die garantierte Kleinkinderbetreuung und Bildung wieder zu streichen. Die Bildungspolitik sei Schwerpunkt der Regierungspolitik und die entsprechenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrags "stehen nicht zur Disposition", betonte Merkels Sprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin.
Zur beginnenden Diskussion über Sparvorschläge im Haushaltsjahr 2011 sagte Heimbach, aus Sicht der Kanzlerin ergebe es keinen Sinn, schon jetzt konkrete Festlegungen zu treffen.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, sagte, die Beratungen zwischen den Ministerien über den Etat 2011 liefen seit Wochen. Im Juni begännen die entscheidenden "Chefgespräche" der Minister über bis dahin noch offene Streitpunkte. Der Kabinettbeschluss über den fertigen Gesetzentwurf folge Ende Juni.
Zuvor hatte auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan die Sparvorschläge ihres CDU-Parteikollegen Koch zurückgewiesen. "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft", sagte Schavan laut "Süddeutscher Zeitung". Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart pflichtete ihr bei: "Man kann überall sparen, nur nicht an der Bildung."
