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Falsche Ruhe an der Atomfront

Sie sitzen, tagen, gründen Kommissionen. Und wozu? Kanzlerin Angela Merkel nutzte das Treffen mit den Ministerpräsidenten nur, um Geschäftigkeit in der Atomfrage vorzutäuschen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es war mal wieder typisch Angela Merkel. Das Energieversorgungs-Treffen mit den CDU-Ministerpräsidenten lief nach der bei ihr so beliebten Devise: Wir hocken zusammen, wir tun so, als ob wir was täten, aber eigentlich tun wir nichts. Deshalb blieb völlig im Dunkeln, weshalb sie die CDU-Regenten aus den Ländern überhaupt nach Berlin reisen ließ. Absegnen mussten die Parteifreunde, dass die Zukunft der atomaren Stromversorgung in zwei Kommissionen verhandelt wird. In der Kommission für Reaktorsicherheit, die es schon lange gibt - genauer: seit 1958 - und die den Bundesumweltminister in Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Strahlenschutz berät. Und zweitens über eine Ethikkommission, künftig zuständig für die moralapostelischen Fragen einer vernünftigen Energieversorgung. Chef dieser atomaren Ethikrunde soll der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer sein, neben anderen beraten von Kardinal Reinhard Marx und dem Gewerkschafter Michael Vassiliadis.

Was das alles mit dem künftigen politischen Umgang mit der Sicherheit unserer Kernkraftwerke zu tun hat? Niemand weiß es. Dass die Kommissionen wenig zu sagen haben, stellte die Kanzlerin ebenfalls unverzüglich klar: Die politischen Schlussfolgerungen, die aus der Arbeit einmal zu ziehen sind, sagte sie, die nehme der Politik niemand ab. Im Klartext heißt das: Mitreden dürft ihr, zu sagen habt ihr am Ende nichts.

Atompolitische Schönwetterlandschaft

Rätselhaft, was die CDU-Ministerpräsidenten bei diesem Schauspiel zu suchen hatten. Vielleicht sollten sie bei der Besetzung der Ethikkommission darauf achten, dass dort kein Atomkraftbefürworter mit allzu großem Wiedererkennungswert Platz nimmt. Denn diese Rolle ist schon vergeben - an Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der hat noch 2009, kurz bevor er Minister wurde, erklärt, der nationale Ausstieg aus der Kernenergie sei ebenso "ignorant wie gefährlich". Und kaum im Amt, hat Röttgen den anerkannten Nuklearexperten Wolfgang Renneberg als Leiter der Atomaufsicht in seinem Ministerium gefeuert. Der war ihm zu grün hinter den Ohren, nicht in der Sache, sondern politisch. Seither amtiert dort der langjährige Atomlobbyist Gerald Hennenhörfer, der Mann, von dem sich die Bundesregierung bereitwillig in die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke hat treiben lassen, ehe die japanische Tragödie die Idylle der atompolitischen Schönwetterlandschaft zerstörte und die CDU-Wahlaussichten nach unten trieb.

Wie es weitergeht? Die Bundesregierung scheint keine Ahnung zu haben. Sie lasse gezielt an dem Thema arbeiten, versicherte die Kanzlerin. Das dreimonatige Moratorium bleibt - was danach kommt, dazu keine Silbe. Gehen alle älteren Meiler in den Ruhestand oder vielleicht noch mehr? Wer darf nach welchen sicherheitstechnischen Überprüfungen weitermachen? Keine Antwort. Nichts dazu, welche Rolle die immer noch ungelöste Entsorgungsfrage bei der künftigen Kernenergiewirtschaft spielt. Nichts dazu, wie der Einstieg ins Zeitalter der regenerativen Energien gefördert werden soll.

Sicherheitspolitische Luftnummern

Alle sicherheitstechnischen Sachverhalte - nach Japan komplexer als jemals zuvor - werden wie Luftnummern behandelt. Man kann diesen atomaren Verlegenheitspolitikern nur wünschen, dass sie nach einer politischen Kernschmelze bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von der schweren Last befreit werden, sich weiter um die Energiepolitik kümmern zu müssen. Dann können sie endlich so viele Arbeitskreise und Kommissionen bilden, wie sie wollen.

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