Große Koalition: Erfolge und offene Fragen

Beschlossen Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die CDU/CSU in der großen Koalition durchgesetzt. Zum 1. Januar 2007 wird nun die Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben werden. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Lebensmittel, Druckerzeugnisse und ähnlichem ist von der Erhöhung nicht betroffen.

Im Tausch gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die SPD durchgesetzt, die "Reichensteuer" einzuführen. Diese Steuer betrifft Spitzenverdiener mit einem Einkommen ab 250.000 Euro (Single) beziehungsweise 500.000 Euro für Ehepaare. Sie soll ebenfalls ab dem 1. Januar 2007 gelten.

Noch in der Diskussion Frühestens im Oktober rechnen beide Koalitionspartner damit, sich auf ein einheitliches Konzept für die Reform der Unternehmenssteuer einigen zu können. Zuvor wollen SPD und CDU/CSU noch die Meinungen der Wirtschaftsverbände anhören. Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verbietet es sich den Steuersatz zu senken - insbesondere angesichts des Zustands des Bundeshaushalts. Die Koalitionspartner sind zudem uneinig im Hinblick auf die Zinsbesteuerung. Während die SPD langfristige Kredit und Darlehen der Steuer unterwerfen will, lehnt die CDU/CSU dies strikt ab. Ein entsprechendes Gesetz würde damit erst im Februar 2007 dem Kabinett vorgelegt werden.

Beschlossen Die große Koalition hat sich vorgenommen, im Haushaltsjahr 2007 wieder den Artikel 115 des Grundgesetzes einzuhalten. Die Stabilitätskriterien des Vertrages von Maastricht sollen damit eingehalten werden - mehr dazu unter stern.de

SPD und CDU/CSU haben zusätzlich vereinbart, die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Gesetzliche Krankenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit schrittweise abzubauen.

Die Pendlerpauschale wird ebenfalls gesenkt.

Zum 1. Januar 2006 fiel auch die Eigenheimzulage weg und der Sparerfreibetrag wurde auf 750 Euro (Single) und 1500 Euro für Ehepaare gesenkt.

Beschlossen In der Arbeitsmarktpolitik mussten beide Seiten Zugeständnisse machen. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Januar 2007 von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt werden.

Bereits mit dem 1. Februar 2006 wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate verkürzt. Das Arbeitslosengeld II (Arbeitslosengeld an Langzeitversicherte) in den neuen Bundesländern wird auf das Niveau des Westens angehoben und der Rentenbeitrag von ALG II-Empfängern von 78 Euro auf 40 Euro gesenkt werden.

Der Kündigungsschutz wird erst wirksam, wenn der Arbeitnehmer länger als 24 Monate zum Betrieb gehört.

Noch in der Diskussion An Kombilohn und Mindestlohn scheiden sich die Geister: Die SPD hält an der staatlich verordneten Verdienstuntergrenze fest, da es ein Mittel gegen Lohndumping sei. Die CDU/CSU fürchtet aber, dass der Mindestlohn dazu führen wird, dass Jobs wegfallen. Die Spitzen der beiden Parteien, Müntefering (SPD) und Merkel (CDU) sind sich aber sicher, dass bereits im November 2006 erste Eckpunktes eines neuen Gesetzes festgelegt werden können. Im Frühjahr 2007 soll dann ein Gesetz verabschiedet werden.

Auf Anfang 2007 wurde auch die Diskussion um einen dritten Arbeitsmarkt für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose sowie die Debatte um die Revision von Hartz IV verschoben. In diesem Punkt sind SPD und CDU/CSU sich nur einig, dass überhaupt Änderungen durchgeführt werden müssen.

Beschlossen Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt auf 19,9 Prozent.

Das Renteneintrittsalter soll von 2012 an bis spätestens 2029 gestaffelt von 65 auf 67 Jahre erhöht und die private Altersvorsorge weiter gefördert werden.

Noch in der Diskussion Die Spitzen von SPD und CDU/CSU haben sich auf einen Arbeitsentwurf für die Gesundheitsreform verständigt. Doch die geplanten Gesundheitsfonds und die neuen Regelungen für die privaten Krankenversicherer treffen auf Kritik aus den Landesebenen der Parteien. Mehr hierzu unter stern.de.

Beschlossen Wichtigste Vereinbarung im Bereich Familie ist das Elterngeld, das ab 2008 das Erziehungsgeld ersetzen wird. Es beträgt im Jahr nach der Geburt des Kindes 67 Prozent - maximal aber 1800 Euro des Nettoeinkommens eines Elternteils, der die Betreuung des Kindes zu Hause übernimmt oder seine Arbeitszeit deswegen einschränkt. Auch beim Kindergeld konnte sich die große Koalition einigen: Kindergeld soll nur bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden.

Ansonsten haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, die bereits beschlossenen Vereinbarungen fortzuführen. Dies gilt für das Tagesbetreuungsausbaugesetz, den Teilzeitanspruch und den Anspruch auf eine dreijährige Elternzeit.

Beschlossen Im Hauptstreitpunkt, dem EU-Beitritt der Türkei, haben sich die Koalitionspartner auf das "Ziel des Beitritts" verständigt. Falls jedoch die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht aufnahmebereit sein sollte, zieht die große Koalition ein "privilegiertes Verhältnis" in Erwägung gezogen.

Das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird bekräftigt.

Noch in der Diskussion Fingerspitzengefühl ist gefragt, wenn es um die internationalen Einsätze der Bundeswehr geht. Bei der Beteiligung an der Libanon-Einsatztruppe können sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU zwar auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Dennoch stößt der Einsatz in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung. Dies bekommen die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen zu spüren. Eine Mehrheit im Bundestag für den Libanon-Einsatz herzustellen, wird nicht einfach werden. Die Zwischenfälle während des Kongo-Einsatzes fachen die Bedenken gegen einen weiteren internationalen Einsatz an. Auch im Fall des Afghanistan-Einsatzes treffen Spekulationen um die Verlängerung und Ausdehnung der Präsenz auf wenig Gegenliebe.

Weiterhin offen ist die Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Noch in der Diskussion SPD und CDU/CSU konnten sich in der Energiepolitik bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Vor allem der Ausstieg aus der Atomkraft und die Laufzeit der AKW ist strittig. Daher führten sie zusammen mit Experten einen Energiegipfel im April durch. Die Beratungen fanden keine ideale Lösung, so dass im Oktober ein zweiter Energiegipfel stattfinden wird.