19. März 2009, 11:05 Uhr

Merkel: "Wir leisten Überdurchschnittliches"

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in der Kritik - nicht zuletzt wegen ihres Krisenmanagements. Doch die CDU-Vorsitzende lässt die Einwände nicht gelten. "Wir leisten Überdurchschnittliches", betonte sie in ihrer Regierungserklärung.

Versenden

Drucken

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Regierungserklärung, Wirtschaftskrise, EU-Gipfel

Weist Kritik an ihrem Krisenmanagement zurück: Kanzlerin Merkel im Bundestag© John MacDougall/AFP

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Beitrag zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise verteidigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag verwies die Kanzlerin am Donnerstag darauf, dass Deutschland mit mehr als 80 Milliarden Euro zum vereinbarten europäischen "Konjunkturimpuls" von insgesamt mehr als 400 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 beitrage.

Gleichzeitig würdigte sie das Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen. "Es ist richtig und unabdingbar, Ross und Reiter mit Namen zu nennen", sagte sie unter dem Beifall des ganzen Hauses - und unterstützte damit indirekt Finanzminister Peer Steinbrück, der wegen seiner offenen Kritik derzeit aus der Schweiz angefeindet wird. Keine weiteren Konjunkturprogramme Weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen erteilte die Kanzlerin vor dem Parlament erneut eine klare Absage. "Wir haben unseren Beitrag jetzt erst einmal geleistet, und der muss wirken", sagte die CDU-Chefin. Ein "Überbietungswettbewerb von Versprechungen" werde sicher keine Ruhe in die wirtschaftliche Entwicklung bringen. "Wir leisten Überdurchschnittliches", entgegnete die Kanzlerin allen Kritikern.

Die Kanzlerin rief angesichts des anstehenden Gipfels zudem zur Gemeinsamkeit bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf. Das Motto des Gipfels müsse Kooperation statt Abschottung heißen, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Es gehe darum, nationale Maßnahmen besser abzustimmen, damit sie sich nicht gegenseitig behinderten. Außerdem seien gemeinsame europäische Regeln nötig. Darüber hinaus müsse man Projekte besprechen, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgehe.

Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union beginnt am Nachmittag in Brüssel. Mit Blick auf den sogenannten Weltfinanzgipfel (G 20) Anfang April in London forderte Merkel eine "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens". Es müssten Prinzipien erarbeitet werden, die verhindern, "dass wir dauerhaft über unsere Verhältnisse leben".

DPA/AP/Reuters

Schlagwörter powered by

WeFind

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU-Vorsitzende Deutschland EU-Gipfel Gleichzeitig Kanzlerin Kooperation Krisenmanagement Parlament Projekte Regierungserklärung Reiter Schweiz Wirtschaftskrise

Versenden

Drucken

KOMMENTARE (10 von 63)

utospatz (21.03.2009, 20:48 Uhr)

Ich denke, wenn ich denke

was wäre wohl gewesen, wenn christliche, sozialpolitische Idioten, oder sonstige religiöse Idioten in Mammas Laib wären verblieben? Siehe da, da wären es schon sieben! Da ich Care-Paket-Empfänger war, halt ich mein Maul!

Beitrag melden

Dirk_37 (20.03.2009, 02:20 Uhr)

Schöne Diskussion!

Selten, daß unterschiedliche Meinungen hier im Forum mal relativ sachlich, höflich und entspannt ablaufen. Da wird einem ja ganz warm ums Herz:-)
Besonders beeindruckt haben mich mein lieber Freund Knilch, Johann58 sowie auwei. Und das Beste: da kam inhaltlich mal was nennenswertes rüber, teilweise interessanter als der Artikel selbst, den ich ebenfalls als Selbstinzenierung der Regierung betrachte. MfG Dirk

Beitrag melden

ganzbaf (20.03.2009, 00:14 Uhr)

Ich bin sauer...

weil die (erwiesenermaßen) Nieten von gestern auch noch die Blindnieten von morgen sein wollen.
.
Deutschland braucht mehr Direktwahlen und viel mehr Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen!
Ich scheiss auf sie Parteien, von CDU bis SeeheimPD ;-x

Beitrag melden

Johann58 (19.03.2009, 23:44 Uhr)

warum den wuetend?

da es ja hier u unser Kanzlerin Ueberdurchschnittlichkeit geht hat man doch im September die Moeglichkeit sie ueberdurchschnittlich nicht zu waehlen. Dann kann man wirklich wuetend sein, wenn die Mehrheit glaubt,dass sie noch mal 4 Jahre weiter Ueberdurchschnittlich regiert werden wollen, wovon ich ueberzeugt bin.

Beitrag melden

ganzbaf (19.03.2009, 22:10 Uhr)

Die Definition...

was reich ist, ist einfach.
Jeder, der mehr Einkommen oder Vermögen als das 3-fache des Durchschnittsverdieners/-Besitzers hat.
.
Hier fangen wir mit 25% Wirtschaftssondersteuer an ;-)
Für 4-fach = 35%
5-fach 45% usw.
.
Bei 90% machen wir dann Schluss. Das ist die neue Benchmark aus Amerika! (((O;
.
Nein, nicht neidisch.
Einfach nur ein bisschen scheisswütend, das ist alles.
Ehrlich... ;-D

Beitrag melden

Johann58 (19.03.2009, 21:51 Uhr)

@ganzbaf

Gott sei Dank sind meine Fuerze trocken, da sie ja sonst nicht spurlos waeren. Was mit den 90% Steuer auf Boni fuer die AIG Idioten anbetrifft sollten dies sogar 100% sein oder mehr, denn der US Steuerzahler will dass die ihre Boni einfach an die zurueckgeben, denen die Fa. gehoert und das ist im Moment der Steuerzahler. Mir geht es um die Aussage dass jeder Reiche (was ist eigentlich reich?) und Zuvielverdiener einfach per order Mufti zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht sozial oder sonst was sinnvolles, das ist Neidkompensation. Bitte Aepfel mit Aepfeln und nicht mit Birnen vergleichen.

Beitrag melden

ganzbaf (19.03.2009, 21:03 Uhr)

Grade mal beim Spon ...

geklaut:
"165 Millionen Dollar Boni trotz Milliardenhilfe vom Staat - mit seinen üppigen Zahlungen an Manager hat der Versicherungsriese AIG die Regierung Obama in eine Krise gestürzt. Nun beschloss das Repräsentantenhaus eine drakonische Sondersteuer auf die Boni. Steuersatz: 90 Prozent."
---
.
Und was leisten sie, Frau AgitProp? ;-9

Beitrag melden

ganzbaf (19.03.2009, 20:09 Uhr)

@Johann58

Zum "Verzweifel" sind auch so Trockenfürze wie du ;-)
.
Neid? Irrtum, ich bin nur etwas hasserfüllt, äh, wütend...;-)
.
PS: "Der Mensch tut viel, um geliebt zu werden. Alles aber setzt er daran, damit man ihn beneidet." (Mark Twain)
.
Na, fällt der Groschen...? ;-y

Beitrag melden

knilch_59 (19.03.2009, 19:48 Uhr)

@Johann58

.
Dieses Dauer-Argument mit der Verschwendung mag ich nicht mehr hören. Die gibt es und jeder Euro, der da verloren geht, ärgert. Aber es ist illusorisch zu glauben, dass man die komplett verhindern kann. Wir werden und wohl oder übel mit einem Bodensatz von 10% der Staatsausgaben abfinden müssen, bei denen man sich hinterher nur an den Kopf greifen kann.
.
Aber das ist in jedem Privathaushalt genauso – da gibt es die Schuhe, die man nur einmal anhatte, die Kreissäge, die dermaßen günstig war, dass man einfach zugreifen musste, das viel zu große Auto, … In dem Moment, als man das gekauft hatte, glaubte man einen vernünftigen Grund zu haben. Was für ein Glück, dass da niemand noch mal draufschaut! Aber da kommen auch – übers Jahr – locker diese 10% zusammen, die man einfach sinnlos verschwendet hat.
.
Das soll keine Einladung zur Verschwendung sein – aber wir werden das leider nie ganz abschaffen können. Und wenn der Rechnungshof nicht wäre, wäre es noch mehr!
.
Wo sind die strukturellen (!) Kostentreiber, von denen wir uns befreien können?

Beitrag melden

utospatz (19.03.2009, 18:40 Uhr)

Wenn so ein Tibetaner ganz christlich

so daneben steht, insgeheim nach weiblichen Brüsten strebt, hat er voraussichtlich niemals eine EX-Umwelthexe erlebt!

Beitrag melden

Mehr Kommentare

Alle Kommentare

MEHR ZUM ARTIKEL

Große Koalition Müntefering ätzt gegen Merkel

Krach in der Großen Koalition: SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert Angela Merkel. Vor allem bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise mache die Bundeskanzlerin eine äußerst schlechte Figur. Altkanzler Gerhard Schröder wäre mancher Fehler "nie passiert". mehr...

Schweiz versus Steinbrück Schlacht am Little Big Matterhorn

Der Streit zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und der Schweiz um die Rolle des Landes für Steuerflüchtlinge eskaliert zusehends. Der Minister erhält inzwischen sogar Drohbriefe aus dem Alpenland. Und das alles wegen einer kruden Wild-West-Drohkulisse, die mehr mit Kino als mit Historie zu tun hat. mehr...

Die Kanzlerin in der Krise Merkel, die Identitätsräuberin

Es hagelt Kritik von allen Seiten. Nicht konservativ genug, zu sozialdemokratisch, zu wenig "CDU pur". In der Union wächst die Furcht, dass Angela Merkel der Partei die Identität raube. Hauptkritik: Merkels Lavieren in der Wirtschaftspolitik. Drei von Vier Unionswählern halten das für fatal. mehr...