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Kanzlerin Angela Merkel hat zum Abschied Edmund Stoibers die politische Lebensleistung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs gewürdigt. "Die Deutschen können vom Freistaat lernen", sagte Merkel am Freitagabend beim CSU- Parteitag in München.
Lobende Worte für den scheidenden Stoiber: Kanzlerin Angela Merkel© Christof Stache/AP
Stoiber habe von Anfang an gestaltet und dabei stets einen "ganz klaren Blick für Herausforderungen" bewiesen. Merkel machte sich auch für die Transrapid-Strecke in München stark. "Dein letzter Schachzug, lieber Edmund, das war der Transrapid."
Sie bezog sich auf die weitgehende Einigung über die Finanzierung der umstrittenen Münchner Transrapid-Strecke vor wenigen Tagen. "Eine Technologie, die in einem Land erfunden wird, muss in dem Land auch angewendet werden", sagte die Bundeskanzlerin. "Ansonsten wird sie keinen breiten Markt finden." Sie verspreche, dass in der weiteren Diskussion nicht im Vordergrund stehen solle, "dass es nicht geht", sondern "dass es geht". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte zuletzt vor Mehrkosten gewarnt und erklärt, er wolle den Transrapid, "aber nicht zu jedem Preis".
Über das von der CSU geforderte Betreuungsgeld will Merkel erst nach dem bis 2013 vereinbarten Krippenausbau verhandeln. "Das ist die nächste Etappe, zu der stehen wir genauso wie zu dem Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahren."
Merkel bekam am Ende ihrer Rede ein Küsschen von Stoiber. Dabei war ihr Verhältnis durchaus nicht immer unbelastet. Der CSU-Chef hatte der CDU-Vorsitzenden 2002 die Kanzlerkandidatur abgetrotzt, dann aber hauchdünn die Bundestagswahl verloren. Störfeuer sendete Stoiber vergangenes Jahr aus München nach Berlin, als die große Koalition um die Gesundheitsreform rang.
Merkel blickte - wie auch der CSU-Parteitag - mit Spannung auf den Samstag, wenn drei Kandidaten um die Nachfolge Stoibers konkurrieren: Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, Bundesagrarminister Horst Seehofer und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Als sie die Politik Seehofers im Bundeskabinett lobte, schob Merkel aber gleich nach: "Ich mache hier keine Wahlwerbung. Erwin Huber als Wirtschaftsminister ist genauso leistungsfähig wie Horst Seehofer, überhaupt keine Frage."
DPA/kbe
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